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Bundesanwalt Michael Lauber vor der Kreuzigung

© Trending Topics 2019

(causasportnews / red. / 4. Mai 2020) „Sagen, was ist“ – das war der grosse Slogan des Gründers des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Wenn sich der Journalismus in der Zeit von „Corona“ an diese zur Grundweisheit des publizistischen Schaffens gewordene, jedoch kaum mehr beachtete Maxime halten würde, blieben TV-Schirme derzeit dunkel, und Print-Medien hätten kaum mehr Stoff.

Was ist: „Corona“ und alles drum herum; kaum jemand mag es mehr sehen, lesen oder hören.

Was man möchte: Dass der Spuk bald ein Ende haben würde. So befassen sich die Medien hauptsächlich mit der Welt nach „Corona“ – und wie sie denn sein müsste. Und sie beginnen die Folgen der Pandemie, deren Ende nicht abzusehen ist, zu sezieren. „Corona“ dient auch als Alibi, etwa für Maturanden, denen die Unmenschlichkeit von Abschlussprüfungen nun erspart werden soll. Allmählich denken einige Menschen zumindest an, wie es mit der Wirtschaft weitergehen soll, die sich bei Ausbruch der Krise als potemkinsches Dort entpuppt hat; bereits nach zehn Tagen „Lockdown“ wurde sie mit Milliardenbeträgen in schwindelerregender Höhe gestützt  – eine gesunde, solide Wirtschaft mit den üblichen Reserven sieht in der Tat anders aus. Oder war der Geldsegen, der seit März auf die Menschen niederprasselt und als Basis für ein bedingungsloses Grundeinkommen dienen wird, nur politisches Kalkül, so etwa nach dem „FIFA-Prinzip“: „Freunde macht man sich durch (Geld-)Geschenke“. Politiker halten das Volk ebenso bei Laune und werden deshalb auch wieder gewählt, wenn sie ihm primär „Brot“ geben – „Brot und Spiele der Neuzeit“ heisst dieses Game. Jetzt befinden wir uns in der Phase der Bespassung (Spiele), nachdem die Komponente „Brot“ wenigstens in unseren Breitengraden unproblematisch ist. Da kann man beim Volk sehr viel Goodwill verlieren, wenn die Spass-Komponente des Lebens verhindert oder nicht (mehr) gewährt wird. In Deutschland muss Fussball um jeden Preis her – „Corona“ hin oder her; wer sich dafür einsetzt, ist sich der Gunst des Volkes sicher (wie jetzt etwa, nicht überraschend, Horst Seehofer). In der Schweiz muss seit ein paar Tagen an erster Stelle die Lifestyle-Branche wieder ran. Jetzt wissen wir wenigstens, dass Friseusen und Friseure das Rückgrat der Wirtschaft bilden – neben den Betreibern von Tattoo-Studios. Und die Tourismus- und Reisebranche wird selbstverständlich auch gestützt, vor allem die Airlines, die, real gesehen, so notwendig sind wie getunte Fahrzeuge. Der Staat soll auch hier helfen, denn schliesslich geht es darum, „staatlich verordnete Reisebeschränkungen“ auszugleichen, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ wörtlich schreibt („NZZ“ vom 2. Mai 2020). Genau, nicht das Virus ist schuld an der Misere, in der wir im Moment stecken, sondern der Staat, der uns deswegen die Bespassung vermiest. Ja, „sagen, was ist“ – das ist es dann wohl.

„Corona“ muss sich aber dennoch einiges entgegen halten lassen. So ist das Virus schuld daran, dass der Prozess um Geldflüsse im Zusammenhang mit dem „Sommermärchen“ der Fussball-WM-Endrunde 2006 letzte Woche am Bundesstrafgericht in Bellinzona zufolge Verjährung geplatzt ist. Die Richter an diesem Gericht, vom Schweizerischen Parlament gewählt (!), waren in letzter Zeit allerdings vor allem mit sich selber beschäftigt (causasportnews vom 22. April 2020). Verfahren waren da nur ungebetene Störfaktoren. Aber klar, das alles passierte nur im Zuge von „Corona“. Wegen der Pandemie tritt das eidgenössisch Parlament in den nächsten Tagen ausserhalb des Bundeshauses in Bern zusammen. Was sind schon Infrastrukturkosten von drei Millionen Schweizer Franken für ein solches Auswärtsspiel im Rahmen des veranlassten Geldregens? Dabei geht es natürlich auch um „Corona“, ein Thema, das geeignet ist, von Politikern zerredet zu werden, aber auch um die Person des Bundesanwaltes Michael Lauber, der in den „Sommermärchen“-Ermittlungen fast alles getan hat, nur den Job nicht so, wie er ihn hätte machen müssen. Ihm als Ankläger in Bellinzona wird eine grosse Mit-Schuld dafür in die Schuhe geschoben, dass der Prozess im Umfeld des Weltfussballverbandes letztlich geplatzt ist. In der Tat ist der Mann seit geraumer Zeit völlig unhaltbar und soll nun vom Parlament, das ihn im September des vergangenen Jahres für eine weitere Amtsdauer gewählt hat, abgesetzt werden. Bereits damals waren die Verfehlungen des Bundesanwaltes allerdings bestens bekannt. Sinnigerweise setzten sich vor allem bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier dafür ein, dass Michael Lauber, obwohl knapp, aber immerhin, wieder gewählt wurde (causasportnews vom 28. September 2019)! Als Wortführer, der im September 2019 mit einer Brandrede den umstrittenen Bundesanwalt zur Wiederwahl vorschlug, betätigte sich ein schillernder freisinniger Genfer Nationalrat (FDP) und Rechtsanwalt. Jetzt fordert sogar das Parteiblatt der FDP, die „NZZ“, dass Michael Lauber abgewählt gehöre. „Ein unwürdiges Schauspiel“, schreibt die „NZZ“ am 2. Mai 2020 in fetten Lettern auf der Frontseite und manifestiert damit wohl den selbsternannten Qualitätsjournalismus, der in einem ganzseitigen Selbstinserat in derselben „NZZ“-Ausgabe beschworen wird („Weil Qualität keine Ausgangssperre kennt“). In einem Super-Staat muss die Bespassung der Staatsbürgerinnen und Bürger zumindest nach Meinung des Blattes im Umbruch (vgl. dazu etwa Friedemann Bart, Umbruch, Die Neue Zürcher Zeitung, Ein kritisches Porträt, Zürich, 2020) würdig ablaufen – sekundiert selbstverständlich von selbsternannten Qualitätsmedien, die sich ebenso selbstverständlich durchaus auch widersprüchlich verhalten dürfen. Zu „sagen, wie es ist“, wäre zumindest ehrlicher: Aktuelles Pharisäertum kurz nach Ostern also. In jener Zeit vor rund 2000 Jahren hiess es: „Kreuzigt ihn“ – heute: Dem unwürdigen Schauspiel, das man selber sekundiert hat, ein Ende setzen und so der (dieser) Bespassung des Volkes Grenzen setzen!

PS 1: Wetten, dass Bundesanwalt Michael Lauber seiner Absetzung durch Rücktritt zuvorkommen wird? Das Parlament wird dies hinter den Kulissen mit Geld (des Volkes) zu regeln versuchen. Wie soll es der ehemalige FIFA-Präsident Joseph Blatter einmal gesagt haben (und meinte und wollte damit selbstverständlich nichts Unlauteres): „Was man mit Geld regeln kann, muss man mit Geld regeln“.

PS 2: Niemand stört sich übrigens daran, dass Bundesanwalt Michael Lauber vom selben Rechtsanwalt vertreten wird wie Joseph Blatter. Das alles läuft dann wohl unter dem Label: Es darf auch in der Justiz gelacht werden…Ja, wenn es nur nicht derart traurig wäre.

Justizpleite geht in der „Corona“-Krise auf

© Alexander Johmann

(causasportnews / red. / 22. April 2020) Am nächsten Montag wird die Schweizer Justiz eine der grössten Pleiten der Rechts-Geschichte erleben, wenn der am Bundesstrafgericht in Bellinzona liegende „Fall WM-Sommermärchen 2006“ in die Verjährung gleitet. Gott sei Dank erlebt die Welt derzeit die alles lähmende „Corona“-Krise. Das ist gut für vieles und viele, weil mit dieser Pandemie letztlich alles entschuldigt werden kann oder entschuldbar ist. So wird auch dieser Prozess im Tessin am 27. April 2020 in der „Corona“-Krise aufgehen – quasi als einmal etwas andere Rettung à la „Deus ex machina“. Dabei hätte die helvetische Justiz während Jahren Zeit gehabt, einen einfachen Sachverhalt im Umfeld der Fussball-WM-Endrunde 2006 in Deutschland zu klären und die juristischen Konsequenzen daraus zu ziehen. Im Wesentlichen geht es um einen Geldmittelfluss von 6,7 Millionen Euro; die dubiose Zahlung ist vom Deutschen Fussball-Bund (DFB) ausgelöst und über ein Konto des Weltfussballverbandes FIFA in Zürich weiter geleitet worden – letztlich an wen und weshalb auch immer (causasportnews berichtete verschiedentlich darüber). Wegen Mittäterschaft oder Gehilfenschaft zu Betrug sollten sich die ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger und Wolfgang Niersbach sowie der deutsche Spitzenfunktionär Horst R. Schmidt und der ehemalige FIFA-Generalsekretär Urs Linsi vor dem Bundesstrafgericht verantworten. Der ebenfalls beschuldigte deutsche Fussball-Kaiser Franz Beckenbauer hatte sich schon vor geraumer Zeit aus dem Verfahren verabschiedet. Das Bundesstrafgericht hat das Verfahren nun bis zum 27. April 2020 sistiert. Ein sehr nachvollziehbarer und empathischer Schachzug, denn genau an diesem Tag rutschen die den Angeklagten zur Last gelegten Taten in die Verjährung. Begründet wird dieser durchsichtige Schritt des Gerichts – natürlich mit der „Corona“-Pandemie…Seit dem vergangenen Jahr lag die Anklageschrift in Bellinzona; das Gericht hat es, weit vor „Corona“, nicht fertiggebracht, die Gerichtsverhandlungen ordentlich durchzuführen. Jedoch ist das grassierende Virus mit den vielfältigsten Auswirkungen wohl nur der eine Teil der Wahrheit. In den Medien werden derzeit auch die Verhältnisse um das Bundesstrafgericht in Bellinzona thematisiert: Ein regelrechtes, juristisches Sodom und Gomorra soll sich in diesen Amtsstuben abspielen. Faule und zoffende Richter, Sexismus, Mobbing, Spesenexzesse, Intrigen, Lügen, usw. sind nur einige Themenbereiche, die den teils frivolen Gerichtsalltag in der Schweizer Sonnenstuben transparent werden lassen. Im Moment steht die offenbar unfähige, amtierende Generalsekretärin vor dem Abschuss und soll entlassen werden. Nicht viel besser geht es bei der Anklagebehörde zu und her, wie schon hinlänglich berichtet worden ist. Die Bundesanwaltschaft ist seit Jahren mit sich selbst beschäftigt, führt schlampige Untersuchungen und mischelt und mauschelt vor sich her. Der Bundesanwalt als höchster Ermittler und Ankläger des Bundes ist gerade im FIFA-Komplex teils befangen und hat sich eine eigene, juristische Parallelwelt zurechtgezimmert. Vorwiegend ist er mit der Wahrung eigener Interessen beschäftigt, gegen pönale Lohn-Kürzungen zieht er derzeit vor Gericht. Obwohl das Malaise in der Bundesanwaltschaft längst bekannt ist, hat das Schweizerische Parlament den Bundesanwalt im letzten Herbst für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt. Ein veritabler Polit-Skandal, der jedoch manifestiert, wie sehr die kleinmassstäblichen Verhältnisse in der Schweiz Kungeleien im Polit- und Justizbetrieb begünstigen. Aber nun hat „Corona“ dafür gesorgt, dass an der Misere kaum Schuldige ausgemacht werden müssen. Die Bundesanwaltschaft hat angeklagt, das Bundesstrafgericht konnte und kann wegen „Corona“ nicht verhandeln, und das Parlament als Wahlbehörde des Bundes-Justizbetriebs hat sich mit der Wiederwahl des Bundesanwaltes bewusst oder unbewusst in dessen Geiselhaft begeben. Von Glaubwürdigkeit der Justiz mag in Anbetracht dieser Skandale und Fehlleistungen schon gar niemand (mehr) reden. Und bei dem Geldsegen im Zuge von „Corona“, der sich, wohl ebenfalls Gott gewollt, momentan als Geldregen über Helvetien entlädt, interessiert es auch niemanden mehr, dass die Steuerzahler diesen juristischen Leerlauf auch noch teuer bezahlen müssen. Mit der Glaubwürdigkeit der Justiz sollen sich gefälligst Philosophen und Literaten befassen. Wenn das Friedrich Dürrenmatt („Justiz“, 1985) noch erlebt hätte! Stoff für einen Folgeroman wäre genügend vorhanden…Und auch Friedrich Dürrenmatts ebenfalls verstorbener Temporär-Kollege Max Frisch könnte hierzu natürlich einiges beisteuern und würde sich bestätigt sehen in seiner pathetisch gehaltenen Feststellung in „Andorra“: „Die Lüge ist ein Egel, sie hat die Wahrheit ausgesaugt“.

FIFA-/Bundesanwaltschafts-Kungelei: Wer ist der fünfte Mann?

(causasportnews / red. / 1. April 2020). Vorab: Diese Meldung ist kein 1. April-Scherz!

Thema sind einmal mehr Vorgänge im Zuge der Ermittlungen und Anklagen gegen verantwortliche Fussball-Funktionäre im Zusammenhang mit dem „Sommermärchen“ 2006 in Deutschland mit einem mysteriösen Geldfluss. Diesbezüglich läuft am Bundesstrafgericht In Bellinzona gegen Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach, Horst R. Schmidt und Urs Linsi (vgl. dazu auch causasportnews vom 25. März 2020) seit kurzer Zeit ein Strafprozess. Im Moment ist das Verfahren allerdings unterbrochen, am 27. April tritt bezüglich der eingeklagten Taten (Betrug) die Verjährung ein. Niemand rechnet mehr mit einem Verfahrens-Schluss bis zu diesem Datum. Das „Sommermärchen“ wird auch in dieser Hinsicht märchenhaft enden.

Im Zusammenhang mit diesem Verfahren und der aktuellen Aktenlage sind nun brisante Details ans Tageslicht gekommen. Diese betreffen insbesondere Geheimtreffen des Bundesanwaltes mit Bezugspunkten zum Kanton Wallis, Michael Lauber, mit dem FIFA-Präsidenten Gianni Infantino aus dem selben Kanton. Die Bundesanwaltschaft gilt seit Jahren als Dunkelkammer der Justiz, sorgt immer wieder für Skandale, Unruhen und hochgeschaukelte Vorgänge, die sich jeweils in nichts auflösen. Sie kostet den Steuerzahlern vor allem viel Geld, beschädigt zudem regelmässig das Ansehen der Schweizer Rechtspflege und wird dem Nimbus einer „Mischel- und Mauschel- Behörde“ immer wieder gerecht. Obwohl der Bundesanwalt im Fussball-Komplex um FIFA- und andere Funktionäre gemäss Aufsichtsbehörde nachweislich Gesetze verletzt und die Unwahrheit gesagt, also gelogen, und sich zudem illoyal gegenüber der Aufsichtsbehörde verhalten hat, ist er im September 2019 vom Schweizer Bundesparlament für eine weitere Amtszeit wiedergewählt worden. So etwas gibt es wohl nur in der Schweiz, weil in diesem kleinen Land die Kleinmassstäblichkeit dominiert und Verfilzungen in allen Lebensbereichen an der Tagesordnung sind. Im Moment versuchen findige Medienschaffende aufzuklären, was es im Zusammenhang mit den Fussball-Vorgängen mit einem Geheim-Treffen zwischen dem FIFA-Präsidenten und dem Bundesanwalt auf sich hatte (dieses und andere Meetings haben oder hatten Einfluss oder Zusammenhänge auf die nun laufenden Verfahren am Bundesstrafgericht, vor allem mit Blick auf die Ausstandsregelung). Speziell ist die derzeitige Vorabklärung insbesondere bezüglich eines Treffens am 16. Juni 2017 in einem Berner Hotel, das zufälligerweise den Katari gehört, bei denen in zwei Jahren ebenfalls zufälligerweise die Fussball-WM-Endrunde ausgetragen werden soll. Ein grosses Geheimnis gilt es derzeit zu lüften: Wer nahm neben dem FIFA-Präsidenten und dem Bundesanwalt an diesem Treffen teil? Sicher noch der zwischenzeitlich abgetauchte Kommunikationschef der Bundesanwaltschaft, der umtriebige Journalist und frühere Mitarbeiter des Schweizer Staatsfernsehens, André Marty; im Weiteren undiskutabel auch ein persönlicher Freund des Wallisers Gianni Infantino, der Staatsanwalt (!) aus dem selben Kanton, Rinaldo Arnold. Wahrscheinlich ist an diesem Treffen noch eine weitere Person dabei gewesen. Die brisante Frage lautet nun: Wer war dieser fünfte Mann? Die „Neue Zürcher Zeitung“ kombiniert in ihrer Ausgabe vom 30. März 2020 messer-scharf, dass bezüglich dieses Meetings durch das Hotel neben der Pauschale für die Raummiete (inklusive Mineralwasser, Softgetränke und Nespresso-Kaffee) auch 5 Snacks zu 6 Franken verrechnet worden seien. „Entweder gönnte sich also einer aus dem Quartett Lauber, Infantino, Marty und Arnold einen Snack mehr als die anderen – oder es war doch ein fünfter Teilnehmer anwesend.“, zieht die stets scharf- und freisinnige Zeitung Bilanz. Was zur Konklusion führt: Ist aus diesem Quartett ein „Fresssack“ auszumachen oder war noch ein grosser Unbekannter am Berner Meeting, an das sich die Beteiligten natürlich nicht mehr erinnern können, dabei? Es geht also nun einmal darum festzustellen, wer am besagten Gespräch überhaupt anwesend war. Erst nach Klärung dieser Vorfrage wird sich die Beantwortung der Frage, was an diesem Meeting so alles gesprochen und verhandelt worden ist, aufdrängen.- Eigentlich möchte man, dass dieses Sittengemälde helvetischer Kungelei gar nicht zu Ende skizziert werden kann und der fünfte Mann nicht enttarnt wird. Ein 1. April-Scherz ist das Ganze leider nicht…

Fussball-Prozess in Bellinzona: Schuld ist nur die Fledermaus

(causasportnews / red. / 25. März 2020) In gut einem Monat, am 27. April 2020, wird es formell besiegelt sein, doch bereits jetzt wird klar: Der Prozess um eine dubiose Zahlung rund um das „Sommermärchen“ 2006 in Deutschland ist faktisch so gut wie geplatzt. Will heissen: Die zur Anklage gegen die ehemaligen Funktionäre Dr. Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach (beide ehemalige DFB-Präsidenten), Horst R. Schmidt (WM-OK-Mitarbeiter 2006) und Dr. Urs Linsi (ehemaliger FIFA-Generalsekretär) gebrachten Vorhalte wegen Betrugs werden verjähren. Derzeit ist der Prozess am Bundessstrafgericht unterbrochen, doch niemand rechnet ernsthaft damit, dass das Verfahren gegen die vier vom „Corona“-Virus bedrohten, angeklagten Rentner, welche der „Corona“-Risikogruppe angehören, im arg verseuchten Tessin, wie vorgesehen, ab 20. April weitergeführt und bis Ende April mit Schuldsprüchen beendet werden kann. „Corona“ wirkt in diesen Tagen und für alle Verfahrensbeteiligte wie ein „deus ex machina“; damit können alle leben und teils ihre Haut retten: Die Anklageschrift ist von der Anklagebehörde derart katastrophal verfasst worden, dass nach Auffassung von Prozessbeobachtern nach einer gerichtlichen Beurteilung glatte Freisprüche die Folge gewesen wären. Der Volkszorn hätte die umstrittenen Bundesanwaltschaft mit voller Wucht getroffen. Hätte das Gericht die Angeklagten freigesprochen, wäre diesem Spott und Häme sicher gewesen; nicht die Bundesanwaltschaft, diese hat bekanntlich die Anklage gegen die vier ehemaligen Fussball-Funktionäre nach jahrelangen Irrungen und Wirrungen im Sinne der Weitergabe der „heissen Kartoffel“ noch vor Ablauf der Verjährung am Gericht eingebracht. Natürlich ist die Verjährung auch für die Angeklagten ein schöner Erfolg, auch wenn Freisprüche auf der Hand lagen. Bei der Schluder-Arbeit der Bundesanwaltschaft war es allerdings auch ein Leichtes, die Vorhalte in die Verjährung zu „schaukeln“. Franz Beckenbauer hat sich bereits früher aus dem Verfahren verabschiedet (vgl. dazu auch causasportnews vom 29. Januar 2020)

Ende gut – alles gut also für alle Beteiligte, und wichtig: Es sind dafür keine konkreten Verantwortlichen auszumachen. Das Desaster um diese Fussballprozesse, welche den Schweizer Steuerzahler Millionen kosten und der Schweizer Justiz einen veritablen Reputationsschaden bescheren, sind auch nicht die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier, welche den an sich untragbaren Bundesanwalt Michael Lauber im letzten Herbst wieder gewählt haben (vgl. dazu etwa causasportnews vom 25. September 2019); er hat schliesslich rechtzeitig anklagen lassen (in den Verfahren selbst ist er in den Ausstand gedrängt worden). Schuld an der ganzen Verfahrensentwicklung und an allen eingetretenen Umständen ist letztlich das „Corona“-Virus, das die Welt derzeit lähmt. Und schliesslich ist auch nicht klar, wer die Schuld am „Corona“-Virus trägt. Offenbar sollen die Erreger von Fledermäusen übertragen worden sein, wie chinesische Virologen glauben. Schuld am Prozessverlauf in Bellinzona ist sicher nicht der Champagner, der von Johann Strauss in der „Fledermaus“ als Teufelsgebräu entlarvt wird, sondern die Fledermaus gleich selber. Und weil sich die Ursachen der Epidemie, und wer für deren Verbreitung verantwortlich ist, nicht eruieren lassen, bleibt die Schuldfrage auch hier im Dunkeln.

Wenn in diesem Fussball-Prozess, der für alle Beteiligten ein ideales Ende nimmt, schon kein Schuldiger auszumachen ist (in der Schweiz ist diese Reihenfolge einzuhalten: Zuerst Schuldige feststellen, dann allenfalls, wenn es unbedingt sein muss, Lösungen anstreben) lässt es sich in helvetischen Gefilden wenigstens trefflich über Kompetenzen, wie derzeit bei der Bekämpfung des „Corona“-Virus, streiten: Statt mit gebündelten Kräften die Krise zu meistern, streiten sich Bund und einige Kantone um Führungsansprüche und –kompetenzen. Der längst überholte Föderalismus feiert in diesen schwierigen Tagen und auf Kosten der Volksgesundheit wieder einmal Orgien. Hier allerdings mit verheerenden Auswirkungen. Die Schweiz ist vom „Corona“-Virus verhältnismässig sehr stark betroffen – vor allem der opportunistischen, führungsschwachen Schweizer Regierung sei Dank.- Um das zu verstehen und zu verkraften hilft wirklich nur noch Champagner in ausreichender Menge. Schuld ist er aber für diese Misere nicht, sondern ein alternativloses Heilmittel.

Ein grobes „Foul-Spiel“ des ehemaligen FIFA-Generalsekretärs?

© Urs Scherrer

(causasportnews / red. / 20. Februar 2020) In die schillernde Welt des globalen Fussballs passte er perfekt und scheiterte letztlich, wie man in diesen Gefilden zu scheitern pflegt. Jérôme Valcke war von 2007 bis 2016 Generalsekretär des Weltfussballverbandes FIFA. Bereits vor seiner Wahl zur „Nr. 2“ im Verband war der 60jährige Franzose für die FIFA im Marketing tätig, verschwand dann aber vor seiner Wahl zum Generalsekretär für einige Zeit von der Bildfläche, nachdem er als verantwortlicher Marketingdirektor das Erstverhandlungsrecht des FIFA-Partners „Mastercard“ verletzt hatte und damit den Weg frei machte für „Visa“ und damit für einen neuen Sponsoring-Deal zwischen der FIFA und „Visa“; diese Konkurrenzunternehmung zu „Mastercard“ profitierte von den Aktivitäten von Marketingdirektor Jérôme Valcke, kostete die FIFA jedoch 90 Millionen Dollar (Schadenersatzzahlung an „Mastercard“ wegen Verletzung des Erstverhandlungsrechts von „Mastercard“). Kurz danach machte die FIFA 2007 den umtriebigen, für kurze Zeit (vermeintlich) in Ungnade gefallenen Fussball-Manager zum neuen Generalsekretär und Nachfolger von Urs Linsi, der sich demnächst in der „Sommermärchen-Affäre“ vor dem Schweizerischen Bundesstrafgericht verantworten muss (vgl. auch causasportnews vom 29. Januar 2020). Jérome Valcke folgt nun seinem Vorgänger in der FIFA auch auf dem juristischen Weg. Die Bundesanwaltschaft hat Jérôme Valcke wegen verschiedener Delikte angeklagt. Im Vordergrund steht der Tatbestand der passiven Bestechung; angeklagt worden ist er jedoch zudem wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung. Jérôme Valcke wird u.a. beschuldigt, unrechtmässige Vorteile erlangt zu haben, indem er gegen Einräumung nicht gebührender Vorteile die Vergabe von Medienrechten im Zusammenhang mit den Fussball-Weltmeisterschaften und „WM-Hauptproben“ 2018 bis 2030 bewirkt haben soll. Begünstigt worden ist gemäss Mitteilung der obersten, schweizerischen Anklagebehörde der nun Mitangeklagte Präsident des renommierten Fussballklubs Paris Saint-Germain und Geschäftsmann Nasser Al-Khelaifi, ein ehemaliger, katarischer Tennisspieler.Jérôme Valcke soll sich bei diesem Deal mit Medienrechten (zum Nachteil der FIFA und zu Gunsten von Nasser Al-Khelaifi) pflichtwidrig verhalten und unrechtmässig bereichert haben, was auch im wirtschaftlichen Umfeld des Sportes als „grobes Foul“ qualifiziert wird. Angeklagt ist zudem in diesem Komplex ein weiterer Geschäftsmann (für ihn und die beiden Mit-Angeklagten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung). Reminiszenz am Rande des Geschehens: Nicht erhärten liess sich in der Untersuchung der Vorwurf gegenüber Jérôme Valcke, er habe sich für seine Einflussnahme auf die Vergaben von Medienrechten durch die FIFA eine Luxusuhr schenken lassen…Diesbezüglich ist das Verfahren gegen Jérôme Valcke eingestellt worden.

Auch in diesem Fall drängt die Zeit – will heissen: Die Anklageerhebung erfolgte zum jetzigen Zeitpunkt auch deswegen, weil im letzten Quartal dieses Jahres die Verfolgungsverjährung eintritt. Die Bundesanwaltschaft hat sich auch deshalb zur Anklageerhebung gegen die drei Beschuldigten entschlossen, obwohl noch ein Ausstandsgesuch im Zusammenhang mit der Durchführung der Schlusseinvernahme in dieser „Causa“ behandelt werden muss. Dieser Entscheid könnte noch Einfluss auf das Verfahren haben.

Kann Franz Beckenbauer noch?

(causasportnews / red. / 23. Oktober) Im Zuge der Anklage der Schweizerischen Bundesanwaltschaft in der „Causa Sommermärchen“ und einem geheimnisvollen Geldmittelfluss nach Katar soll es noch vor Ablauf der Verjährung im Frühjahr des kommenden Jahres zu einem Urteil kommen. So ist es seitens der Ermittlungs- und Anklagebehörde vorgesehen. Männiglich zweifelt jedoch daran, dass es bezüglich der ominösen Zahlung von 6,7 Millionen Euro zu einer Verurteilung der angeklagten Dr. Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach, Horst R. Schmidt (alle Deutschland) und Dr. Urs Linsi (Schweiz) wegen Betrugs (Art. 146 des Strafgesetzbuches, StGB) kommen werde. Da ändert wohl auch nichts am Umstand, dass die vier Funktionäre erfolglos gegen eine Abtrennung des Verfahrens ankämpften und diese prozessuale Niederlage am Bundesstrafgericht locker verschmerzen können. Rechtsexperten äussern sich eindeutig: Das Verfahren gegen Theo Zwanziger und die drei Mitangeklagten wird mit Freisprüchen enden. Vom Verfahren der vier ehemaligen Fussball-Exponenten abgetrennt und eben nicht weitergeführt werden sollten gemäss früherem Entscheid der Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen einen weiteren Haupt-Verantwortlichen, Franz Beckenbauer. Er kann nicht mehr, tönt es seit Monaten aus dem Umfeld des „Kaisers“, der im Verfahren um die Fussball-WM-Endrunde 2006 in Deutschland – völlig atypisch für ihn – in diesem Vorgang in die Defensive ging. Als Spieler und als Trainer lebte er stets nach der Devise: Immer antreten und nie auf Zeit spielen. Dieser Taktik hat die Lichtgestalt des Deutschen Fussballs im zum Kuriosum verkommenen Verfahren jedoch abgeschworen. Und schien sich damit einem Strafprozess erfolgreich entziehen zu können.- Das alles sieht nun das Bundesstrafgericht in Bellinzona anders: Es wird umgehend medizinisch abgeklärt, ob und was Franz Beckenbauer noch kann, also in der Lage ist, den Ermittlungen zu folgen und vor allem einvernommen zu werden. Die in Österreich wohnhafte Deutsche Fussball-Legende (Weltmeister als Spieler und als Trainer) ist gemäss bisheriger Erkenntnis derart krank, dass er im Strafverfahren um das „Sommermärchen“ seine Rechte nicht hinreichend wahrnehmen kann, also vernehmungsunfähig ist (vgl. auch causasportnews vom 28. Juli 2019). Das Bundessstrafgericht verlangt nun von der Bundesanwaltschaft eine umgehende Abklärung bezüglich des Gesundheitszustandes von Franz Beckenbauer. Was also „Kaiser Franz“ noch kann und was nicht, werden jetzt also die medizinischen Experten zu beurteilen haben; und das wegen der drohenden Verjährung möglichst rasch. Dass Franz Beckenbauer noch vieles kann, sind sich vor allem Theo Zwanziger & Co. überzeugt. Von bisherigen „Gefälligkeitsgutachten“ zu Gunsten von Franz Beckenbauer ist die Rede, von vorgetäuschter, schwerer Erkrankung ebenso. Der Betroffene selber macht eine „schwere Herzerkrankung“ geltend, die eine Vernehmungsfähigkeit verunmögliche. Dass Franz Beckenbauer durchaus eine Einvernahmefähigkeit attestiert werden kann, liesse sich allenfalls mit dem Umstand begründen, dass er ab und zu an öffentlichen Anlässen teilnimmt und im Juli anlässlich eines Golfturniers in einer Rede gesagt haben soll, er habe „a bisserl Probleme“. Es wäre wohl nicht verwunderlich, wenn „Kaiser Franz“ demnächst für einvernahmefähig erklärt und danach ebenfalls angeklagt würde. Im Prozess wäre dann ein Freispruch wohl vorgegeben. So könnte er dann getrost sagen: „Mitspielen und gewinnen ist schöner als nicht mitspielen und zwar auch gewinnen.“.

Parlament peinlich

Switzerland, Bern, 01.12.2010 Parlament mit Schnee.  © 2010 Béatrice Devènes

© Béatrice Devènes

(causasportnews / red. / 25. September 2019) Also sprach der immer wieder (erfolgreich tätige) investigativ agierende Journalist der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), Thomas Kistner, vor ein paar Tagen anlässlich des traditionellen Sportrechtseminars des Württembergischen Fussballverbandes e.V. in Wangen im Allgäu: Sollte der amtierende Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber für eine weitere Amtsperiode gewählt werden, hätte die Schweiz definitiv am 25. September 2019 den Beweis erbracht, dass sie eine „Bananenrepublik“ sei (vgl. auch causasportnews vom 5. September 2019). „Was in diesem Land im Zusammenhang mit dem Bundesanwalt und die Ermittlungen um die FIFA abgeht, wäre hier, in Deutschland, undenkbar“, sagte der Journalist vor bestandenen Richtern, Anwälten und Verbandsfunktionären.- Und so kam es nun, wie von Thomas Kistner befürchtet und vermutet, auch: Das Schweizerische Parlament hat am Mittwoch Bundesanwalt Michael Lauber, der im FIFA-Komplex eine mehr als schlechte Rolle gespielt hat und in diesem Segment nicht mehr amten darf (!), für eine weitere Amtsdauer, wenn auch knapp, wieder gewählt. Nun ist die Schweiz in den Augen des kritischen Auslandes also eine „Bananenrepublik“. Vielleicht ist es nicht ganz so schlimm; aber peinlich ist die erneute Wahl von Bundesanwalt Michael Lauber alleweil. Das Schweizerische Parlament lieferte bei diesem Wahlgeschäft in der Tat ein Bild von „Filz“, unsäglicher, politischer Kungelei, Verflechtungen und Opportunismus. Was dem Land wohl einen gewaltigen Reputationsschaden zufügen wird. Ein Bundesanwalt, der Gesetze verletze und an Amnesie leide, sei schlicht nicht (mehr) tragbar, meinte Thomas Kistner unwidersprochen vor versammelter, deutscher Sportrechtsprominenz. Mit den Gedächtnisstörungen spielte der Journalist auf den Umstand an, dass sich Michael Lauber nicht mehr an Gespräch mit FIFA-Präsident Gianni Infantino erinnern konnte. Bei der Wahl des Bundesanwaltes gab das Parlament in Bern in der Tat ein desaströses und deprimierendes Bild ab. Aber so funktioniert eben der Schweizer Polit-„Filz“, dem die Eigeninteressen durchwegs näher stehen als die Sachpolitik und das Wohl des Landes. Die Rechtsstaatlichkeit ist jedenfalls an diesem Mittwoch stark malträtiert worden und in den Augen des unbefangenen Auslandes auf der Strecke geblieben. Dass Michael Lauber für seine Wiederwahl noch die Dienst einer PR-Agentur in Anspruch nahm, sagt an sich alles. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Schweizer Parlament gelten weitgehend als besonders anfällig für Beeinflussungen jeglicher Art.

Bundesanwalt Lauber stolpert wohl über den „Fall FIFA“

img_2739(causasportnews / red. / 5. September 2019) Das war kein guter Tag gestern für den amtierenden Bundesanwalt Michael Lauber: Zuerst wurde bekannt, dass der oberste Ermittler des Bundes in den Vorgängen, welche den Weltfussballverband (FIFA) betreffen, nicht mehr amten darf und in den Ausstand treten muss (Urteil des Bundesstrafgerichts in Bellinzona vom 3. September 2019; CA.2019.13 – 16), danach erklärte die Gerichtskommission, dem Schweizerischen Parlament den Bundesanwalt nicht mehr zur Wiederwahl vorschlagen zu wollen. Das bedeutet nach menschlichem Ermessen, dass Bundesanwalt Michael Lauber am 25. September wohl nicht mehr gewählt werden dürfte und somit über den „Fall FIFA“ stolpern wird.

Eigentlich sind die Fakten klar: Der Bundesanwalt hat im Zusammenhang mit Treffen mit FIFA-Präsident Gianni Infantino Bestimmungen der Strafprozessordnung verletzt. Deshalb ist er selbstverständlich nicht mehr tragbar, zumal der höchste Strafverfolger der Schweiz nicht nur an Gedächtnislücken leidet; er erinnert sich nicht mehr, wann und wo und wie oft er mit dem FIFA-Präsidenten gesprochen hat (auf Protokolle kann er sich unglücklicherweise nicht abstützen), sondern auch völlig uneinsichtig ist. Die Wahl des Bundesanwalts durch das Parlament ist ein politischer Prozess. Und wenn Politiker/innen aktiv werden, ist bei umstrittenen Personalentscheiden das Chaos in der Regel vorgezeichnet. Auch in der „Causa Lauber“. Da erklärte der Sprecher der Gerichtskommission, SP-Mann Matthias Aebischer, ein ehemaliger TV-Mitarbeiter, kürzlich, die Kommission könne gar nicht anders, als Michael Lauber zur Wiederwahl zu empfehlen. Allerdings meinte er verunsichert, man sei sich auch nicht ganz im Klaren, ob im konkreten Vorgang juristisch oder politisch entschieden werden müsse. Tatsächlich? Selbstverständlich ist in einem solchen Fall aufgrund der Rechtslage politisch zu urteilen. Auch wenn der Antrag der Kommission nun contra den amtierenden Bundesanwalt vorliegt, ist die Personalie noch nicht ganz durch. Zu wählen haben letztlich die Parlamentarier/innen. Und diese fallen derzeit durch die wildesten Theorien auf. So etwa der Freisinnige Genfer Nationalrat und Anwalt (!) Christian Lüscher, der Michael Lauber wieder wählen will, weil sich einzelne Parlamentarier/innen nur emotional entscheiden würden und sich auf Kosten des Bundesanwalts profilieren wollten. Auch möglich. Nur auf die Idee, in der „Causa Lauber“ zu würfeln oder eine Entscheidung per Los herbeizuführen, ist noch niemand gekommen. Das ist aber auch noch möglich bis zum Wahltag.

Das ist an sich das Schöne an der Politik, dass noch so absurd dahingeredet werden kann – von irgendeiner Seite wird stets applaudiert. Diesmal von der CVP, die den Bundesanwalt (nachvollziehbar) wieder wählen will. Das Gerangel um die Wiederwahl von Bundesanwalt Michael Lauber ist u.a. Wasser auf die Mühle des ehemaligen DFB-Präsidenten und Juristen, Dr. Theo Zwanziger, gegen den die Bundesanwalt Anklage im Vorgang „Sommermärchen“ erhoben hat (vgl. auch causasportnews vom 14. August 2019). Er nannte die Ermittlungen der Schweizer Behörden im FIFA-Komplex eine Absurdität und bezeichnete die Vorgänge im Rahmen der Schweizer Justiz als Trauerspiel und die Schweiz sinngemäss als „Bananenrepublik“. Zumindest ein gewisses Verständnis für derartige Qualifikationen kann man schon haben…

Theo Zwanziger im juristischen Gegenangriff

(causasportnews / red. / 14. August 2019) Der ehemalige Präsident des Deutschen Fussball-Bundes (DFB), Dr. Theo Zwanziger, gilt als streitbarer Zeitgenosse. Noch in seiner Zeit als DFB-Präsident (2006 bis 2012) scheute er selten zurück, z.B. gegen in seinen Augen missbeliebige Medienschaffende juristische vorzugehen, falls er dies als angezeigt hielt. Meist tat und tut er dies auch heute noch erfolgreich. Der 74jährige Jurist gilt als brillanter Kopf und gewiefter, juristischer Taktiker. Deshalb verwundert die neuste Meldung betreffend Theo Zwanziger nicht, dass er gegen die Schweizerische Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige einreichen will. Grund dafür ist die Anklagerhebung der Behörde u.a. gegen ihn im Zuge des „Sommermärchens“, bzw. wegen einer bisher ungeklärten Zahlung von 7,6 Millionen Euro (causasportnews vom 8. August 2019). Neben dem ehemaligen DFB-Präidenten müssen sich auch der frühere DFB-Präsident Wolfgang Niersbach, der ehemalige deutsche Spitzenfunktionär Horst R. Schmidt sowie der frühere FIFA-Generalsekretär Dr. Urs Linsi vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona wegen Betrugs verantworten. Theo Zwanziger wirft der Anklagebehörde eine bewusst falsche Interpretation von Beweismitteln vor. Der juristische Gegenangriff von Theo Zwanziger, der um seine Reputation kämpft, könnte auch damit zusammenhängen, Druck auf das Gericht, das in einem nächsten Schritt über die Anklagezulassung in der „Causa Sommermärchen“ befinden muss, auszuüben. Die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die ehemaligen Fussball-Funktionär ist in der Tat als einigermassen speziell zu qualifizieren…Sicher ist in dieser Sache nur das: Affaire à suivre.

Neues, juristisches Kapitel um das „Sommermärchen“

banknote_blur_cash_close_up_currency_economy_finance_focus-1178505(causasportnews / red. / 8. August 2019) Die juristische Aufarbeitung des „Sommermärchens“, bzw. die Klärung einer dubiosen Zahlung von 6,7 Millionen Euro im Zuge der Fussball-WM-Vergabe an den Deutschen Fussball-Bund (DFB) bezüglich der WM-Endrunde 2006 in Deutschland (causasportnews berichtete dazu immer wieder) wird um ein Kapitel oder um eine Pose reicher: Die Schweizerische Bundesanwaltschaft hat angekündigt, gegen vier Exponenten des „Sommermärchens“, die ehemaligen DFB-Präsidenten Dr. Theo Zwanziger und Wolfgang Niersbach sowie die früheren Generalsekretäre des DFB, Horst R. Schmidt, und des Weltfussballverbandes FIFA, Dr. Urs Linsi, Anklage beim Bundesstrafgericht in Bellinzona zu erheben. Anklagegegenstand bildet der Tatbestand des Betrugs (Art. 146 des Strafgesetzbuches, StGB). Aussen vor bleibt (einstweilen) der wichtigste Mann in diesem Puzzle, die Lichtgestalt des deutschen Fussballs, Franz Beckenbauer (vgl. dazu causasportnews vom 28. Juli 2019); gegen ihn wird zwar formell weiterhin ermittelt, im Moment gilt er allerdings als vernehmungsunfähig (dieser Komplex wird dann wohl ein nächstens Kapitel in diesem Schauspiel abgeben).

Die Bekanntgabe der Anklageerhebung mutet nur auf den ersten Blick eigentümlich an. Damit hat die auf verschiedenen Ebenen unter Druck stehende Bundesanwaltschaft lediglich zu einem Befreiungsschlag angesetzt. Im Frühjahr des nächsten Jahres müssen in der „Causa Sommermärchen“ Urteile des Bundesstrafgerichts vorliegen. Sonst droht die Verjährung. Allerdings zweifelt kaum jemand daran, dass diese Prozesse mit Freisprüchen enden werden. Da der Verfahrensgegenstand (eben die Zahlung von 6,7 Millionen Euro) nach wie vor unaufgeklärt ist, dürfte das Gericht relativ rasch zu Freisprüchen gelangen. Und weil die Anklage auf Betrug lautet (Theo Zwanziger, Urs Linsi und Horst R. Schmidt sollen als Mittäter angeklagt werden, Wolfgang Niersbach als Gehilfe), ist es so gut wie sicher, dass dieser Tatbestand bei weitem nicht als erfüllt qualifiziert werden kann. Einen Betrug nachzuweisen ist etwa so schwierig wie der berühmte Gang des Kamels durch das Nadelöhr. Praktisch alle Wirtschaftsfälle, in denen der Betrugs-Tatbestand bemüht wird, enden in der Regel mit Freisprüchen – falls überhaupt angeklagt wird. Es ist deshalb vorauszusehen, wie ein derartiges Verfahren aufgrund eines nicht geklärten Sachverhaltes (Kardinalfrage: Wofür sind die 6,7 Millionen Euro verwendet worden?) enden wird – nota bene mit gewaltigen Kostenfolgen für die Steuerzahler. Mit der Anklageerhebung hat die Anklagebehörde eben zum (eigenen) Entlastungsschlag angesetzt: Niemand wird ihr dereinst vorwerfen, diesen brisanten Fall, welcher die Gerichte, die Medien und die Öffentlichkeit seit Jahren beschäftigt, verschleppt, bzw. in die Verjährung geschickt zu haben. Die Bundesanwaltschaft hat schliesslich angeklagt – und das Gericht hat die prominenten Angeklagten letztlich dann (dummerweise) frei gesprochen…