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Bundesanwalt Lauber stolpert wohl über den „Fall FIFA“

img_2739(causasportnews / red. / 5. September 2019) Das war kein guter Tag gestern für den amtierenden Bundesanwalt Michael Lauber: Zuerst wurde bekannt, dass der oberste Ermittler des Bundes in den Vorgängen, welche den Weltfussballverband (FIFA) betreffen, nicht mehr amten darf und in den Ausstand treten muss (Urteil des Bundesstrafgerichts in Bellinzona vom 3. September 2019; CA.2019.13 – 16), danach erklärte die Gerichtskommission, dem Schweizerischen Parlament den Bundesanwalt nicht mehr zur Wiederwahl vorschlagen zu wollen. Das bedeutet nach menschlichem Ermessen, dass Bundesanwalt Michael Lauber am 25. September wohl nicht mehr gewählt werden dürfte und somit über den „Fall FIFA“ stolpern wird.

Eigentlich sind die Fakten klar: Der Bundesanwalt hat im Zusammenhang mit Treffen mit FIFA-Präsident Gianni Infantino Bestimmungen der Strafprozessordnung verletzt. Deshalb ist er selbstverständlich nicht mehr tragbar, zumal der höchste Strafverfolger der Schweiz nicht nur an Gedächtnislücken leidet; er erinnert sich nicht mehr, wann und wo und wie oft er mit dem FIFA-Präsidenten gesprochen hat (auf Protokolle kann er sich unglücklicherweise nicht abstützen), sondern auch völlig uneinsichtig ist. Die Wahl des Bundesanwalts durch das Parlament ist ein politischer Prozess. Und wenn Politiker/innen aktiv werden, ist bei umstrittenen Personalentscheiden das Chaos in der Regel vorgezeichnet. Auch in der „Causa Lauber“. Da erklärte der Sprecher der Gerichtskommission, SP-Mann Matthias Aebischer, ein ehemaliger TV-Mitarbeiter, kürzlich, die Kommission könne gar nicht anders, als Michael Lauber zur Wiederwahl zu empfehlen. Allerdings meinte er verunsichert, man sei sich auch nicht ganz im Klaren, ob im konkreten Vorgang juristisch oder politisch entschieden werden müsse. Tatsächlich? Selbstverständlich ist in einem solchen Fall aufgrund der Rechtslage politisch zu urteilen. Auch wenn der Antrag der Kommission nun contra den amtierenden Bundesanwalt vorliegt, ist die Personalie noch nicht ganz durch. Zu wählen haben letztlich die Parlamentarier/innen. Und diese fallen derzeit durch die wildesten Theorien auf. So etwa der Freisinnige Genfer Nationalrat und Anwalt (!) Christian Lüscher, der Michael Lauber wieder wählen will, weil sich einzelne Parlamentarier/innen nur emotional entscheiden würden und sich auf Kosten des Bundesanwalts profilieren wollten. Auch möglich. Nur auf die Idee, in der „Causa Lauber“ zu würfeln oder eine Entscheidung per Los herbeizuführen, ist noch niemand gekommen. Das ist aber auch noch möglich bis zum Wahltag.

Das ist an sich das Schöne an der Politik, dass noch so absurd dahingeredet werden kann – von irgendeiner Seite wird stets applaudiert. Diesmal von der CVP, die den Bundesanwalt (nachvollziehbar) wieder wählen will. Das Gerangel um die Wiederwahl von Bundesanwalt Michael Lauber ist u.a. Wasser auf die Mühle des ehemaligen DFB-Präsidenten und Juristen, Dr. Theo Zwanziger, gegen den die Bundesanwalt Anklage im Vorgang „Sommermärchen“ erhoben hat (vgl. auch causasportnews vom 14. August 2019). Er nannte die Ermittlungen der Schweizer Behörden im FIFA-Komplex eine Absurdität und bezeichnete die Vorgänge im Rahmen der Schweizer Justiz als Trauerspiel und die Schweiz sinngemäss als „Bananenrepublik“. Zumindest ein gewisses Verständnis für derartige Qualifikationen kann man schon haben…

Theo Zwanziger im juristischen Gegenangriff

(causasportnews / red. / 14. August 2019) Der ehemalige Präsident des Deutschen Fussball-Bundes (DFB), Dr. Theo Zwanziger, gilt als streitbarer Zeitgenosse. Noch in seiner Zeit als DFB-Präsident (2006 bis 2012) scheute er selten zurück, z.B. gegen in seinen Augen missbeliebige Medienschaffende juristische vorzugehen, falls er dies als angezeigt hielt. Meist tat und tut er dies auch heute noch erfolgreich. Der 74jährige Jurist gilt als brillanter Kopf und gewiefter, juristischer Taktiker. Deshalb verwundert die neuste Meldung betreffend Theo Zwanziger nicht, dass er gegen die Schweizerische Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige einreichen will. Grund dafür ist die Anklagerhebung der Behörde u.a. gegen ihn im Zuge des „Sommermärchens“, bzw. wegen einer bisher ungeklärten Zahlung von 7,6 Millionen Euro (causasportnews vom 8. August 2019). Neben dem ehemaligen DFB-Präidenten müssen sich auch der frühere DFB-Präsident Wolfgang Niersbach, der ehemalige deutsche Spitzenfunktionär Horst R. Schmidt sowie der frühere FIFA-Generalsekretär Dr. Urs Linsi vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona wegen Betrugs verantworten. Theo Zwanziger wirft der Anklagebehörde eine bewusst falsche Interpretation von Beweismitteln vor. Der juristische Gegenangriff von Theo Zwanziger, der um seine Reputation kämpft, könnte auch damit zusammenhängen, Druck auf das Gericht, das in einem nächsten Schritt über die Anklagezulassung in der „Causa Sommermärchen“ befinden muss, auszuüben. Die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die ehemaligen Fussball-Funktionär ist in der Tat als einigermassen speziell zu qualifizieren…Sicher ist in dieser Sache nur das: Affaire à suivre.

Neues, juristisches Kapitel um das „Sommermärchen“

banknote_blur_cash_close_up_currency_economy_finance_focus-1178505(causasportnews / red. / 8. August 2019) Die juristische Aufarbeitung des „Sommermärchens“, bzw. die Klärung einer dubiosen Zahlung von 6,7 Millionen Euro im Zuge der Fussball-WM-Vergabe an den Deutschen Fussball-Bund (DFB) bezüglich der WM-Endrunde 2006 in Deutschland (causasportnews berichtete dazu immer wieder) wird um ein Kapitel oder um eine Pose reicher: Die Schweizerische Bundesanwaltschaft hat angekündigt, gegen vier Exponenten des „Sommermärchens“, die ehemaligen DFB-Präsidenten Dr. Theo Zwanziger und Wolfgang Niersbach sowie die früheren Generalsekretäre des DFB, Horst R. Schmidt, und des Weltfussballverbandes FIFA, Dr. Urs Linsi, Anklage beim Bundesstrafgericht in Bellinzona zu erheben. Anklagegegenstand bildet der Tatbestand des Betrugs (Art. 146 des Strafgesetzbuches, StGB). Aussen vor bleibt (einstweilen) der wichtigste Mann in diesem Puzzle, die Lichtgestalt des deutschen Fussballs, Franz Beckenbauer (vgl. dazu causasportnews vom 28. Juli 2019); gegen ihn wird zwar formell weiterhin ermittelt, im Moment gilt er allerdings als vernehmungsunfähig (dieser Komplex wird dann wohl ein nächstens Kapitel in diesem Schauspiel abgeben).

Die Bekanntgabe der Anklageerhebung mutet nur auf den ersten Blick eigentümlich an. Damit hat die auf verschiedenen Ebenen unter Druck stehende Bundesanwaltschaft lediglich zu einem Befreiungsschlag angesetzt. Im Frühjahr des nächsten Jahres müssen in der „Causa Sommermärchen“ Urteile des Bundesstrafgerichts vorliegen. Sonst droht die Verjährung. Allerdings zweifelt kaum jemand daran, dass diese Prozesse mit Freisprüchen enden werden. Da der Verfahrensgegenstand (eben die Zahlung von 6,7 Millionen Euro) nach wie vor unaufgeklärt ist, dürfte das Gericht relativ rasch zu Freisprüchen gelangen. Und weil die Anklage auf Betrug lautet (Theo Zwanziger, Urs Linsi und Horst R. Schmidt sollen als Mittäter angeklagt werden, Wolfgang Niersbach als Gehilfe), ist es so gut wie sicher, dass dieser Tatbestand bei weitem nicht als erfüllt qualifiziert werden kann. Einen Betrug nachzuweisen ist etwa so schwierig wie der berühmte Gang des Kamels durch das Nadelöhr. Praktisch alle Wirtschaftsfälle, in denen der Betrugs-Tatbestand bemüht wird, enden in der Regel mit Freisprüchen – falls überhaupt angeklagt wird. Es ist deshalb vorauszusehen, wie ein derartiges Verfahren aufgrund eines nicht geklärten Sachverhaltes (Kardinalfrage: Wofür sind die 6,7 Millionen Euro verwendet worden?) enden wird – nota bene mit gewaltigen Kostenfolgen für die Steuerzahler. Mit der Anklageerhebung hat die Anklagebehörde eben zum (eigenen) Entlastungsschlag angesetzt: Niemand wird ihr dereinst vorwerfen, diesen brisanten Fall, welcher die Gerichte, die Medien und die Öffentlichkeit seit Jahren beschäftigt, verschleppt, bzw. in die Verjährung geschickt zu haben. Die Bundesanwaltschaft hat schliesslich angeklagt – und das Gericht hat die prominenten Angeklagten letztlich dann (dummerweise) frei gesprochen…

„Charity“- und Einvernahme-Tauglichkeit: Ein Beispiel aus dem Sport

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„Charity“-Fähigkeit von Franz Beckenbauer von der „BUNTE“ bildlich belegt. Copyright: BUNTE Entertainment Verlag GmbH

(causasportnews / red. / 28. Juli 2019) Die Geschichte um das „Sommermärchen, die grandiose Fussball-WM-Endrunde 2006 in Deutschland, bleibt weiterhin ein Mythos. Und bildet nach wie vor Gegenstand von juristischen Abklärungen, so auch der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, die zwar im Moment hauptsächlich mit sich selber beschäftigt ist und deren oberster Repräsentant, Bundesanwalt Michael Lauber, im Herbst um seine Wiederwahl zittern muss; es geht u.a. um Treffen mit dem FIFA-Präsidenten, bezüglich derer ihn sein Gedächtnis im Stich lässt – und das ist schlecht so, zumal sich der Jurist in zahlreiche Widersprüche verheddert hat. Bei der juristischen Aufarbeitung des „Sommermärchens“ stehen vor allem Lichtgestalten des deutschen Fussballs, so die deutsche Fussball-Ikone Franz Beckenbauer, im nicht nur juristischen Fokus. Er ist wohl die zentrale Figur im Frage- und Antwortspiel, was es mit den 6,7 Millionen Euro auf sich hat, die auf verschlungenen Wegen global verschoben worden sind. Für was sind diese Gelder geflossen? Diese und andere Frage beschäftigen die Ermittlungsbehörden in der Schweiz und auch in weiteren Ländern seit Jahren. Antworten könnte wohl Franz Beckenbauer geben – doch darauf werden Ermittlungsbehörden und die Welt weiterhin warten müssen. Falls er sich überhaupt an die Fakten erinnert, was in dieser Branche nicht unbedingt selbstverständlich zu sein scheint – vgl. oben, die „Causa Lauber“. Jedenfalls wird nun dem „Kaiser“ seitens der schweizerischen Ermittlungsbehörden Vernehmungsunfähigkeit attestiert (vgl. auch causasportnews vom 22. Juli 2019); darunter lassen sich juristisch etwa alle markanten physischen und psychischen Schwächen eines Menschen subsumieren, die es diesem verunmöglichen, vor Behörden zu erscheinen und im Vollbesitz aller hierzu notwenigen körperlichen und geistigen Kräfte auszusagen. Das die rechtliche Dimension der Angelegenheit. So ist es selbstverständlich nicht widersprüchlich, dass sich „Kaiser Franz“ kürzlich an „seinem“ „Charity“-Golfturnier in Bad Griesbach im Rottal einigermassen fit und aufgeräumt seinen Gästen präsentierte. Wer an einer Golfveranstaltung dabei ist, Reden hält und sich seiner Klientel widmet (Sachfrage), kann durchaus im rechtlichen Sinne Einvernahmeunfähig bedeuten (Rechtsfrage). Sachverhalte und rechtliche Würdigungen sind also auseinander zu halten. „Charity“- und Einvernahmefähigkeit sind juristisch gesehen eben zwei ganz verschieden Ebenen – wie es der „Fall Beckenbauer“ zeigt. Das versteht jede(r) Jurist(in), wohl aber nicht jede(r) Nicht-Jurist(in). Wie dem auch sei. Die Sache mit der Einvernahmeunfähigkeit rechnet sich für den „Kaiser“ (wie sich auch „sein“ Golfturnier für die eigene Stiftung gelohnt hat: 166 000 Euro seien zusammen gekommen, berichteten Medien. Allerdings ein „Klacks“ im Verhältnis zu den 6,7 Millionen Euro, die sich im Rahmen des „Sommermärchens“ immer noch nicht zuordnen lassen). Fussball und Golf sind auch nicht Dasselbe: Ein Golfball ist schliesslich auch kleiner als das berühmte runde Leder.

Auf der (juristischen) Strecke in diesem Vorgang von internationaler Tragweite bleiben im Moment vier andere ehemalige Mitstreiter des zweifachen Fussball-Weltmeisters: Die drei ehemaligen deutschen Funktionäre Dr. Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und Horst R. Schmidt sowie der ehemalige Schweizer FIFA-Generalsekretär Dr. Urs Linsi. So, wie es derzeit aus juristischer Optik ausschaut, ist für sie das „Sommermärchen“ noch nicht ganz vorbei. Aber auch bezüglich dieser Fussball-Protagonisten wäre es wohl ein Märchen zu glauben, irgendjemand müsste für den eingangs geschilderten Geldmittelfluss von 6,7 Millionen Euro im Zusammenhang mit der WM-Endrunde 2006 in Deutschland die strafrechtliche Verantwortung übernehmen. Die Verjährung naht – und was wäre schon ein Märchen mit Realitätsbezug?

Beckenbauer angeschlagen – Netzers Sekundenschlaf

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Copyright by Luke Rauscher

(causasportnews / red. / 22. Juli 2019) Gleich zwei Fussball-Ikonen durchleben im Moment schwierige Phasen. Da wäre einmal die Lichtgestalt des Weltfussballs, Franz Beckenbauer, der in der „Sommermärchen“-Affäre wohl (strafrechtlich) ungeschoren davonkommt. Nicht ganz überraschend hat die Schweizerische Bundesanwaltschaft bestätigt, dass sie die Ermittlungen gegen den 73jährigen Fussball-„Kaiser“ nicht weiterführen wird. Diese drehen sich (immer noch) insbesondere um eine Zahlung von 6,7 Millionen Euro im offenbaren Zusammenhang mit der Vergabe der Fussball-WM-Endrunde 2006 an den Deutschen Fussball-Bund (DFB). Das bedeutet zweifellos, dass sich Franz Beckenbauer in die Verjährung wird retten können; diese tritt im April 2020 ein. Bis zu diesem Zeitpunkt müsste ein erstinstanzliches Urteil vorliegen. Gemäss Arztberichten soll „Kaiser Franz“ gesundheitlich derart angeschlagen sein, dass auch die Ermittlungsbehörde von mangelnder Einvernahme– und Verhandlungsfähigkeit ausgeht. Diese ist gegeben, wenn der Betroffene beispielsweise nicht geistig verwirrt, nicht betrunken und nicht unter Schock steht. Er muss in der Lage sein, der Vernehmung zu folgen und verständliche Angaben und Ausführungen zum Befragungsgegenstand zu machen. Diese Fähigkeit geht Franz Beckenbauer offensichtlich derzeit ab. Es ist allerdings nicht bekannt, weshalb dem deutschen Fussball-Weltmeister und Weltmeister-Trainer die für Vernehmungen erforderlichen Fähigkeiten abgesprochen werden. Durch Umkehrschluss kann gefolgert werden, dass es dem seit Jahren aus der Öffentlichkeit verschwundenen „Kaiser“ sehr schlecht geht; das dürften wohl seine Anwälte so glaubhaft gemacht haben. Verwundert reibt sich allerdings der objektive Betrachter des Geschehens die Augen, weil Franz Beckenbauer immerhin vor ein paar Tagen anlässlich eines Charity-Golfturniers mit Journalisten parlierte. Formell wird das Ermittlungsverfahren gegen Franz Beckenbauer nun von den andern Ermittlungsverfahren in der selben Angelegenheit, so gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten Dr. Theo Zwanziger und den ehemaligen Schweizer FIFA-Generalsekretär Dr. Urs Linsi, abgetrennt. Aber auch diese Funktionäre werden das juristische Unentschieden über die Distanz (Verjährung) retten können. Die Ermittlungsbehörde ist weit davon entfernt, Licht ins Dunkel der ominösen Zahlung bringen zu können. Zudem steht nun offenbar nur noch der Betrugs-Tatbestand (Art. 146 des Strafgesetzbuches; StGB) im Fokus der Ermittler. In Juristenkreisen ist das aus der Bibel abgewandelte Bonmot kein Geheimnis: „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass es zu einer Verurteilung wegen Betrugs kommen wird.“. So gesehen spielt es im konkreten Fall wohl keine Rolle (mehr), ob Franz Beckenbauer, der sich offenbar an die Zahlung nicht mehr erinnern kann, einvernahmefähig ist oder nicht. Das juristische Hornberger Schiessen der Bundesanwaltschaft wird für alle Beschuldigten im Pulverdampf der mangelnden Nachvollziehbarkeit enden. Unangenehm ist die Angelegenheit für „Kaiser Franz“ dennoch. Selbstverständlich gilt für ihn (und auch für Theo Zwanziger und Urs Linsi) die Unschuldsvermutung.

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Derzeit gerät auch eine andere Lichtgestalt des Deutschen Fussballsports in Bedrängnis: Günter Netzer. Seit Jahren soll die Rechtevermarktungsgesellschaft „Infront Sports & Media AG“ in Zug (Schweiz) im Auftrag des DFB Bandenwerbung verkauft haben. Mit dabei der stets griesgrämig wirkende Alt-Star als Lobbyist der Innerschweizer Rechtevermarktungsgesellschaft. 30 Sekunden bezahlte Werbung – aber nur 29 Sekunden gesendet. Verlust: 1 Sekunde. Es geht letztlich um Millionen. Das Deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ spricht in seiner neusten Ausgabe (Nr. 30 / 20. Juli 2019) von „Sekundenklau“. Zu den Protagonisten des vom Neffen des ehemaligen FIFA-Präsidenten Joseph Blatter, Philippe Blatter, geführten Zuger Unternehmens zählte jahrelang und bis vor zwei Jahren der nun bald 75jährige ehemalige Star-Fussballer Günter Netzer, der entsprechende Verträge (mit-)unterzeichnet haben soll, sich aber an die Vorgänge offensichtlich nicht erinnern kann. Dieser unternehmerische „Sekundenschlaf“ dürfte dazu führen, dass der begnadete Ex-Spitzen-Fussballspieler mit Schweizer Pass einigermassen heil aus der Sache herauskommen dürfte. Ein Spitzenmanager von „Infront Sports & Media AG“ ist deswegen gefeuert worden. Die Umstände des „Sekundengeschäfts“ sind im Moment nicht genau zu erhellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt allerdings ausgedehnt. Für Günter Netzer gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Bundesanwaltschaft: Aufhören! Aufhören!!

(causasportnews / red. / 19. Juni 2019) „Aufhören!“, „Aufhören!!“, skandieren oft die Zuschauer/innen auf Fussballplätzen, wenn das auf den Spielfeldern Gebotene nicht mehr zu ertragen ist. Dieselbe Aufforderung könnte der Schweizerischen Bundesanwaltschaft zugerufen werden, die seit Jahren im „Komplex FIFA und Fussball“ ermittelt. Die Aktivitäten der Behörde standen seit Beginn der Untersuchungen i.S. Fussball unter unguten Sternen; die Bundesanwaltschaft mit dem Bundesanwalt Michael Lauber an der Spitze agierte nicht nur glücklos, sondern machte wohl ziemlich alles falsch, was falsch gemacht werden konnte. Die Selbstdarstellungen und das Pfauengehabe der Exponenten dieser Behörde kannten keine Grenzen, und die Schwatzhaftigkeit der Protagonisten und deren Mediensprecher, der nun allerdings seit geraumer Zeit abgetaucht ist, liess die Behörde zur Schwatzbude von Selbstdarstellern unter öffentlicher Anteilnahme verkommen. Es wurde weitgehend geredet und sich in Szene gesetzt statt untersucht. Es kam hinzu, dass es für den Bundesanwalt und seine Adlaten der Behörden offensichtlich persönlich aufbauend war, sich etwa mit dem FIFA-Präsidenten in Spelunken und Hotels auszutauschen; an letzteres erinnert man sich allerdings hüben und drüben dann doch nicht mehr (genau) – weder an die Treffen, noch an das, was offenbar geredet worden ist. Die Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) wurden ignoriert und verletzt, dass sich die Balken im morschen, juristischen Ermittlungs-Gebälk der Bundesbehörde bogen. Über Wochen wurde etwa diskutiert, ob Verfahrenshandlungen hätten protokolliert werden müssen, obwohl Art. 77 der StPO genau das vorschreibt. Was den Bundesanwalt allerdings nicht daran hinderte, die erfolgte Unterlassung auf krude Art und Weise zu rechtfertigen. Wahrscheinlich hat er den besagten Artikel einfach schlicht nicht gekannt.

Wie dem auch sei. Der „Komplex organisierter Fussballsport“ der Bundesanwaltschaft ist ein Scherbenhaufen, der gestern mit zwei bekannt gewordenen Beschlüssen noch manifester geworden ist: Bundesanwalt Lauber insbesondere ist vom Bundesstrafgericht in Bellinzona in „Sachen Fussball“ in den Ausstand versetzt worden. Der eine, 30 Seiten starke Beschluss der Beschwerdekammer liest sich wie eine eigentliche Anklageschrift in der „Causa Bundesanwaltschaft“ (Beschlüsse vom 17. Juni 2019; BB.2018.197 und BB.2018.190 und 198). Im Kreuzfeuer der richterlichen Schelte aus dem Tessin stehen natürlich nicht die an den Verfahren oder in die Abklärungen involvierten ehemaligen und aktuellen natürlichen und Organ-Personen des organisierten, internationalen Fussballs, insbesondere des Weltfussballverbandes FIFA. Diese „profitieren“ ohne Schuld vom Chaos in der Bundesanwaltschaft und sind Nutzniesser der gesetzeswidrigen Ermittlungstätigkeiten; sie sind natürlich von gegen die Behörde gerichteten Vorwürfen jedwelcher Art verschont und glückhafte Profiteure einer unhaltbaren Situation. Der Bundesanwalt hingegen habe den Anschein der Befangenheit erweckt, die Strafprozessordnung verletzt (insbesondere Art. 77 StPO, sodann vor allem Art. 3 StPO – eine Maxime des Strafverfahrensrechts), usw. Seit dem Bekanntwerden der Beschlüsse ist eigentlich klar, dass kaum je eine Person aus dem Fussballzirkel für allfällige Delikte irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden dürfte. Es droht nicht nur die Verjährung, sondern es fehlt an strafbaren Handlungen, die nachgewiesen werden könnten. Die wichtigsten seit 2016 vorgenommenen Amtshandlungen müssen wiederholt werden. Nach den Entscheiden des Bundesstrafgerichts steht fest, dass es in diesem Komplex mit Ausnahme der betroffenen Fussball-Persönlichkeiten nur Verlierer gibt und der angerichtete Scherbenhaufen irgendwie zusammengekehrt werden muss. Allmählich dürft es auch der Wahlbehörde des Bundesanwaltes (Parlament) klar werden, dass die hauptverantwortliche Person in einem solchen Amt nicht (mehr) tragbar ist; auch einige Neben-Spieler dieser Behörden gehören ausgewechselt. Folgerichtig wäre es allerdings, diese Behörde gleich ganz aufzulösen und die Ermittlungs- und Anklagekompetenzen der Bundesanwaltschaft (Art. 23 ff. StPO) auf die Kantone zu übertragen. Es zeigt sich immer wieder, dass diese Behörde nicht mehr zeitgemäss aufgestellt ist und agiert und als Relikt eines immer noch praktizierten Partei-Filzes insbesondere in der Bundeshauptstadt Bern und darum herum auf die Müllhalde der Rechts-Geschichte gehört. Die Aktivitäten der Behörde schaden auch dem Ansehen der Schweiz, was der ehemalige Präsident des Deutschen Fussball-Bundes (DFB), Dr. Theo Zwanziger, kürzlich mit Bezug auf die sonderbaren Gespräche zwischen der Bundesanwaltschaft und dem FIFA-Präsidenten zur Aussage bewogen hat, die rechtstaatliche Glaubwürdigkeit des Schweizer sei durch das Verhalten der Bundesanwaltschaft (gemeint waren eben diese Gespräche zwischen dem Bundesanwalt und dem FIFA-Präsidenten) in Gefahr. Das Bundesstrafgericht sieht das in etwa ähnlich. Verlierer bei der ganzen Angelegenheit sind auch die Steuerzahler, nicht nur, weil gemäss Gerichtsentscheidungen den Gesuchstellern nur für diese Verfahren am Bundesstrafgericht tausende von Franken an Entschädigungen aus der Kasse der Bundesanwaltschaft bezahlt werden müssen, sondern die erfolglose Behörde als Ganzes eine unsägliche Geldvernichtungsmaschine darstellt.

Auf dem Fussballplatz würde nun (hier an die Adresse von Parlament und Politik) der Ruf erschallen: „Aufhören!“, „Aufhören!!“.

Die „Causa FIFA“ als Stolperstein für den Bundesanwalt?

(causasportnews / red. / 16. Mai 2019) Der „Komplex Fussball“ wird zum Prüfstein für den amtierenden Bundesanwalt Michael Lauber. Der Mann, der sich nicht mehr (an Treffen mit dem FIFA-Präsidenten) erinnern kann, steht unter „Wahl-Druck“, doch dieser ist temporär gewichen, bleibt aber grundsätzlich dennoch bestehen. Die Gerichtskommission des Eidg. Parlaments hat jedenfalls entschieden, die auf den Juni vorgesehene, mögliche Wiederwahl des Bundesanwaltes in den Herbst zu verschieben. Die Kommission erhofft sich bis dann Erkenntnisse und entsprechende Entscheidgrundlagen bezüglich der möglichen Wiederwahl, die nach Abschluss eines Disziplinarverfahrens gegen den amtierenden Bundesanwalt zu gegebener Zeit vorliegen sollten (vgl. auch causasportnews vom 10. Mai 2019). Dreh- und Angelpunkt um den Bundesanwalt bilden nach wie vor die zwei (oder waren es drei?) Gespräche, die Michael Lauber mit FIFA-Präsident Gianni Infantino geführt hat – oder geführt haben soll. Zentral ist dabei das Erinnerungsvermögen der Protagonisten, die sich nicht mehr entsinnen können oder können wollen, ob ein drittes Gespräch geführt worden ist. An zwei Diskussionsrunden in Hotels (!) können sich Michael Lauber und Gianni Infantino offenbar doch erinnern. Dass solche Gespräche ausserhalb der Räumlichkeiten der Bundesanwaltschaft überhaupt stattfinden und zudem nicht schriftlich erfasst werden, mutet nicht nur eigenartig an, sondern bedeuten klare Gesetzesverletzungen. Diese werden aber im Moment bagatellisiert. Der Bundesanwalt verheddert sich in Widersprüche und übersieht, dass die Protokollierungspflicht, die er bis jetzt offensichtlich verletzt hat, geeignet wäre, jegliche Art von Vergesslichkeit zumindest zur Makulatur werden zu lassen. Lebensweisheit: Wer aufschreibt, was er sonst vergessen könnte, läuft kaum mehr Gefahr, zu vergessen…Oder: Was dem Senior der Rollator, ist dem vergesslichen Juristen das Protokoll oder die Aktennotiz.

Im Rahmen des von der Aufsichtsbehörde durchgeführten Disziplinarverfahrens wird nun ein Heer von Juristen und Analysten versuchen abzuklären, wann sich Michael Lauber und Gianni Infantino getroffen haben. Nachdem sowohl bei der Bundesanwaltschaft als auch im Präsidentenbüro der FIFA die Führung von Agenden geradezu zelebriert wird und so wichtig ist wie das Tagesgeschäft, sollte es sich an sich in kurzer Zeit eruieren lassen, wer wann mit wem worüber gesprochen hat. Weshalb nicht einmal die Personen, welche dazu Auskunft geben können, schlicht und ergreifend formell befragen? Affaire à suivre einmal mehr auch in dieser Sache. Die geradezu grotesken Züge, welche die „Causa Bundesanwaltschaft/FIFA“ zwischenzeitlich angenommen hat, dürften letztlich einer erneuten Wahl von Michael Lauber nicht mehr im Wege stehen; zu stark ist der Bundesanwalt in den Berner Politzirkus eingebunden und kann von der an sich unbedeutenden, aber dennoch aussergewöhnlich starken Position der Christlich Demokratischen Volkspartei (CVP) insbesondere in der Bundesverwaltung sowie vom nicht rational erklärbaren Rückhalt im Parlament profitieren. Er wird also dank entsprechender Protektion in Verwaltung und im Parlament kaum über die „Causa FIFA“ stolpern, obwohl er bei nüchterner Betrachtung absolut untragbar geworden ist. Dieses Abbild massiver Verfilzung von Verwaltung, Parlament, Justiz und Medien, nicht zuletzt befeuert durch die kleinmassstäblichen Verhältnisse in der Schweiz, hat den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Fussball-Bundes (DFB), Dr. Theo Zwanziger, in letzter Zeit zu lautstarken Protesten gegen die Usanzen von Schweizer Behörden bewogen: Man müsse an der so viel gepriesenen Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz zweifeln, wenn etwa die Kumpanei zwischen der Bundesanwaltschaft und der FIFA betrachtet werde, sagte er in den Medien. Gegen den anerkannt brillanten, deutschen Juristen wird seit Jahren ermittelt – wegen der bekannten Risse im „Sommermärchen“ (WM-Endrunde 2006).