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Die positiven Seiten von „Corona“

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(causasportnews / red. / 05. September 2020) Es fällt schwer, im Zusammenhang mit der „Corona“-Pandemie, verbunden mit allen Gefahren und Einschränkungen, diesem Wahnsinns-Phänomen etwas Gutes abzugewinnen. Allerdings gibt es in diesem Zusammenhang ebenfalls Profiteure und Gewinnler. Eine positive Seite von „Corona“ erleben im Moment auch etwa in Strafverfahren verwickelte Personen – bspw. diejenigen, die im internationalen Fussball in strafrechtlich relevante Vorgänge involviert sind, sei es als Zeugen, sei es als Beschuldigte. Zu ihnen ist der ehemalige FIFA-Generalsekretär Jérôme Valcke zu zählen, der Fussball-Globetrotter französischer Nationalität mit Wohnsitz in Spanien. Spanien befindet sich auf der aktuellen Liste der Länder mit erhöhtem „Corona“-Infektionsrisiko, was eine Einreise von Personen aus Spanien in die Schweiz zumindest massiv erschwert. So kam es, dass Jérôme Valcke vor ein paar Tagen bei der Bundesanwaltschaft in Bern hätte antraben sollen, um im „Fall Joseph Blatter / Michel Platini“ auszusagen (in diesem Vorgang geht es um die Zahlung der FIFA an den auf dem Weg zum FIFA-Olymp gestrauchelten UEFA-Präsidenten). Wegen der wütenden Pandemie konnte der ehemalige FIFA-Kadermann auf die Reise nach Bern jedoch verzichten (im Gegensatz zu dem in der Schweiz wohnhaften Franzosen Michel Platini, der in der Bundeshauptstadt befragt wurde und in den nächsten Tagen bei der Bundesanwaltschaft nochmals zu einer weiteren Befragungs-Runde wird erscheinen müssen). So wird sich dann wahrscheinlich die Lage auch am 14. September präsentieren, wenn Jérôme Valcke am Bundesstrafgericht in Bellinzona erscheinen sollte – dann als Beschuldigter wegen schwerer ungetreuer Geschäftsbesorgung und passiver Bestechung. Mit ihm ebenfalls als (Mit-)Beschuldigter muss, bzw. müsste, auch der Präsident des Top-Klubs Paris Saint-Germain FC, Nasser Al-Khelaifi, vor Schranken in der Schweizer Sonnenstube antreten. Es geht im Wesentlichen um die angeblich mehr als dubiose Vergabe von Sport-Fernsehrechten (für beide genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung). Der Präsident des französischen Top-Klubs liess zwar verlauten, er werde zum Termin am 14. September nach Bellinzona reisen; sicher ist jedoch auch das nicht – aus verschiedenen Gründen. Eher nicht am Bundesstrafgericht dürfte dann der ehemalig FIFA-Generalsekretär erscheinen – vor allem wegen „Corona“. Ein weiterer Fussball-Vorgang könnte sich so durch Zeitablauf erledigen. Letztlich wegen der Pandemie platzte auch der „Sommermärchen“-Prozess gegen Theo Zwanziger & Konsorten im März in Bellinzona definitiv; die Verfahren glitten in die Verjährung. Zumindest für einige Personen weist „Corona“ eben durchaus auch positive Aspekte auf.

Strafverfahren in der „Causa FIFA“: Es wird konkret

Home of FIFA, Zürich, © Ed Coyle

(causasportnews / red. / 25. August 2020) Es geht um Unerklärliches, Vergessenes und offensichtlich nicht mehr Nachvollziehbares. Jedenfalls hat sich der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes, Dr. Stefan Keller, schon im Juli veranlasst gesehen, gegen drei Protagonisten in der „Causa FIFA“, mämlich gegen den zwischenzeitlich abgetretenen, ehemaligen Bundesanwalt Michael Lauber, gegen den FIFA-Präsidenten Gianni Infantino und gegen den Infantino-Freund, den Walliser Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold, Strafverfahren einzuleiten. Insbesondere gegen den FIFA-Präsidenten als Verbandsorgan und vor allem Arbeitnehmer der FIFA konnte dieser Schritt ohne weiteres vorgenommen werden. Im Fall des ehemaligen Bundesanwaltes wurde jedoch eine Strafermächtigung seitens der zuständigen Kommissionen des Parlamentes notwendig. Die Immunität des Ex-Bundesanwaltes ist nun abschliessend von der Immunitätskommission des Nationalrates aufgehoben worden. Somit kann der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes die Strafverfahren ab sofort gegen alle drei Beschuldigten durchführen. Dabei wird es darum gehen, was anlässlich von angeblichen „Geheimtreffen“ besprochen worden ist und ob sich dabei die Beteiligten allenfalls deliktisch verhalten haben. Was nicht ganz einfach werden dürfte, können sich die Beschuldigten (angeblich) nicht einmal mehr daran erinnern, ob diese Gespräche, von denen seit Monaten die Rede ist, überhaupt stattgefunden haben. Um den wahren Sachverhalt und auch den Inhalt der geführten Gespräche zu ergründen, kann der ausserordentliche Staatsanwalt die Mittel und Möglichkeiten des Strafprozessrechts einsetzen. Bei der Eruierung der tatsächlichen Gegebenheiten haben die Beschuldigten aber keine Mitwirkungspflichten und/oder dürfen etwa schweigen. Der Ermittler kann selbstverständlich versuchen, auf anderen Wegen, ohne konkrete Mitwirkung der Beschuldigten, Beweismittel zu beschaffen (durch Befragung von Zeugen, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, usw.). Im Moment besteht gegen die drei genannten Personen ein Anfangsverdacht, bzw. ein „hinreichender Tatverdacht“, wie dies die Strafprozessordnung für die Anhebung von Strafverfahren verlangt; für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Dass gegen den FIFA-Präsidenten aus strafprozessualer Sicht ein „Anfangsverdacht“ besteht, spielt für die Ethikkommission des Verbandes (derzeit) keine Rolle. Diese hat aufgrund der aktuellen Sach- und Rechtslage jedenfalls kein unethisches Verhalten bezüglich Gianni Infantino erblicken können. Wie erwartet (vgl. auch causasportnews vom 2. August 2020), ist vor wenigen Tagen ein angehobenes Ethikverfahren gegen den FIFA-Präsidenten gleich wieder eingestellt worden. Seither wird seitens der FIFA mit allen möglichen Mitteln gegen den ausserordentlichen Staatsanwalt und das Schweizer Rechtssystem gewettert, medial „geschossen“ und Stimmung gegen den ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes sowie die Justiz gemacht – was sich allerdings schnell einmal als „Eigentor“ erweisen könnte. Sobald sich im Strafverfahren gegen Gianni Infantino etwas ergeben wird, dürfte ihn die Ethikkommission des Verbandes kaum mehr stützen können. Um es klarzustellen: Der ausserordentliche Staatsanwalt hat abzuklären, ob ein deliktisches Verhalten der Beschuldigten vorliegt (bezüglich des FIFA-Präsidenten etwa Anstiftung zu Machtmissbrauch , zu Begünstigung, zu Amtsgeheimnisverletzung); die FIFA-Ethikkommission muss das Verhalten des FIFA-Präsidenten unter ethischen Gesichtspunkten aufgrund des FIFA-Ethikreglementes prüfen – ab jetzt je nach aktuellem Stand im Strafverfahren. Affaire à suivre in jedem Fall…

Nichts zu befürchten hat Gianni Infantino von der auf den 18. September 2020 angesetzten, ordentlichen Verbandsversammlung der FIFA. Diese wird auf schriftlichem Wege (!) – „Corona sei Dank – durchgeführt, und somit besteht nicht einmal der theoretische Fall, dass der FIFA-Präsident vom FIFA-Kongress abgesetzt werden könnte (Art. 65 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZGB).

Strafverfahren gegen Gianni Infantino: Wenn ein Claqueur bellt

Home of FIFA, Zürich, © Ed Coyle

(causasportnews / red. / 11. August 2020) Die Luft wird dünn(er) für den FIFA-Präsidenten Gianni Infantino – aber sie reicht noch zum Überleben. Wenigstens einstweilen. Seit bekannt geworden ist, dass ein ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes, Dr. Stefan Keller, gegen den 50jährigen Walliser ermittelt – Untersuchungsgegenstände sind die Geheimtreffen mit dem zurückgetretenen Bundesanwalt Michael Lauber – herrscht im „Home of FIFA“ in Zürich der Ausnahmezustand. Die FIFA und Gianni Infantino, die in den letzten Monaten nicht müde wurden zu betonen, wegen aller Vorgänge um den organisierten Fussball, die in irgendeiner Form die Justiz im In- und Ausland beschäftig(t)en, kooperieren zu wollen, haben offenbar die Strategie geändert. Die Zeichen stehen nun auf „Attacke“. Schliesslich steht nun der FIFA-Präsident konkret im Fokus eines Staatsanwalts. Von wegen Kooperation nun bezüglich der Treffen Infantino/Lauber, von denen angeblich nicht einmal die Protagonisten wissen, ob sie stattgefunden haben oder nicht und mit wem und was anlässlich dieser Meetings, falls sie stattgefunden haben sollten, allenfalls besprochen worden ist. Jetzt lautet das vordergründige Thema, was an Gianni Infantino strafrechtlich hängen bleibt – und vor allem geht es derzeit darum, ob er als FIFA-Präsident noch tragbar ist. Schon die Eröffnung eines Strafverfahrens ist gemäss FIFA-Satzungen ein Grund dafür, einen so unter Druck geratenen Präsidenten (einstweilen) zu suspendieren (für Gianni Infantino gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung). Damit ist allerdings im konkreten Fall nicht zu rechnen (vgl. auch causasportnews vom 2. August 2020). Nun schickt der angeschossene FIFA-Präsident seine besten Anwälte, PR-Berater, Mitarbeiter und Claqueure ins Rennen. Allen voran den stellvertretenden Generalsekretär, den Schotten Alasdair Bell, der selbst von zurückhaltenden Journalisten als „Saftwurzel“ bezeichnet wird. Der ehemalige UEFA-Mann, den Gianni Infantino neben etlichen weiteren Mitarbeitern aus der UEFA-Zentrale in Nyon auf den Zürichberg gelotst hat, ist auch der Mann für’s Grobe. Wenn nötig wütet er – konkret nun gegen die Schweizer Justiz (zwar meint der Jurist wohl den ermittelnden Staatsanwalt, setzt aber gleich zum juristisch kaum nachvollziehbaren Rundumschlag gegen das ganze Rechtssystem an – wohl in Unkenntnis der faktischen Verhältnisse in der Schweiz). Ein Strafverfahren gegen Gianni Infantino zu eröffnen gehe nun überhaupt nicht, beurteilt der Stellvertreter der zwischenzeitlich in der Versenkung verschwundenen Generalsekretärin Fatma Samoura die in seinen Augen für die FIFA und deren Präsidenten unhaltbare Vorgehensweise des Staatsanwaltes. Was erlauben also Stefan Keller?, würde es Giovanni Trapattoni auf den Punkt bringen. Keine Fakten lägen vor, nichts könne Gianni Infantino vorgeworfen werden. Alles sei grotesk und unfair, ereiferte sich der 50jährige Stellvertreter der seit langer Zeit verstummten Generalsekretärin vor den versammelten Medien. Alasdair Bell bellte also vor ein paar Tagen was das Zeug hält und meinte wohl, damit Gianni Infantino einen Gefallen tun zu können. In der Tat wird sich ja alles aufklären – kein Grund also zur Nervosität im FIFA-Hauptquartier; der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes wird diese Geschichte erhellen, da ist sich die Allgemeinheit einig. Also: Man lasse Stefan Keller nun doch einfach arbeiten. Wenn jedoch einer der Haupt-Claqueure des FIFA-Präsidenten allerdings derart bellt, wird er zwar seinem Namen gerecht, letztlich schadet er aber seinem Chef, dem er treu ergeben ist und für den er sich vor der Medien-Gemeinschaft in Rage redete und in vielerlei Hinsicht sein bisher wohl wirksamstes Eigentor erzielt hat. Die Nervosität in der FIFA-Zentrale ist allerdings auch verständlich: Die Stimmung in den nationalen Verbänden sowie in den Konföderationen kippt immer mehr zu Ungunsten des amtierenden FIFA-Präsidenten, der sich in der „Corona“-Zeit zwar vornehm zurückhält, jedoch in dieser auch für den Fussball schwierigen Zeit gefordert wäre. Nicht in eigener Sache, sondern mit Blick auf die Zukunft des Fussballs. Diesbezüglich ist der Walliser etwa gleich still geworden wie die „Nummer 2“ der FIFA, die Generalsekretärin Fatma Samoura. Die Situation ist für ihn in verschiedener Hinsicht ungemütlich geworden. Bereits äusserten Experten der Meinung, dass Gianni Infantino als Präsident kaum bis 2023 durchhalten wird – auch wenn Stefan Kellers Ermittlungen nichts Nachteiliges zu Lasten des FIFA-Präsidenten zu Tage fördern sollten.

„Causa Michael Lauber“ fast ausgestanden

(causasportnews / red. / 30. Juli 2020) Die Ära des über die FIFA-Affäre gestolperte Schweizer Bundesanwalts Michael Lauber geht nun doch einigermassen rasch formell zu Ende. Der höchste Ermittler und Ankläger in der Schweiz, der sich massive Pflichtverletzungen in seiner Amtsführung hat zuschulden kommen lassen und der mit der Wahrheit mehr als nur locker umgegangen war, wie das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat (vgl. auch causasportnews vom 26. Juli 2020), wird den Bundesdienst verlassen. Zwar nicht sofort, doch immerhin. Nach langem juristischen Hin und Her wurde der Druck auf Michael Lauber, der letztlich über Treffen mit FIFA-Präsident Gianni Infantino gestolpert ist, zu gross. Er hat seinen Dienst als Bundesanwalt quittiert und das Dienstverhältnis auf Ende Januar 2021 gekündigt. Die „Causa Michael Lauber“ ist somit ausgestanden, wenn auch noch nicht ganz. Michael Lauber wäre nicht Michael Lauber, wenn auch die letzte Phase seiner Amtszeit in Minne über die Bühne gehen würde. Zwar hat er sein Arbeitsverhältnis formell korrekt auf den 31. Januar 2021 gekündigt, sein Büro will er aber bereits in den nächsten Tagen räumen – und so seine angeblich aufgelaufenen Ferien beziehen. Das geht juristisch zwar gar nicht, aber auch das kann man noch versuchen und mit dem Arbeitgeber (Bund) noch ein wenig taktieren. So wird es nun noch um diesen von Michael Lauber geltend gemachten Ferienanspruch ein Gerangel absetzen. Doch dann wird die „Ära Michael Lauber“ endgültig Geschichte sein. Mit Spannung wird nun in Richtung des Zürcher „Sonnenbergs“ geschaut. Es wird damit gerechnet, dass bald einmal gegen den FIFA-Präsidenten Gianni Infantino wegen der Treffen mit Michael Lauber Ermittlungen angehoben werden. Die untransparenten Treffen zwischen Michael Lauber und Gianni Infantino mit unappetitlichen juristischen und politischen Folgen hätten dann auf jeden Fall nicht die falschen Protagonisten dieser dubiosen Geschichte um den Weltfussball in den Abgrund gerissen.

P.S.: Und soeben ist offiziell gemeldet worden, dass das besagte Strafverfahren gegen den FIFA-Präsidenten Gianni Infantino wegen verschiedener Delikte durch den ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes eröffnet werden soll. Betroffen von diesem Verfahren ist auch Bundesanwalt Michael Lauber. Die Ethik-Kommission der FIFA müsste aufgrund dieser Sachlage den FIFA-Präsidenten sperren. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Affaire à suivre.

Bundesanwalt Michael Laubers kruder Abgang – was geschieht nun mit dem FIFA-Präsidenten?

© Marco Nürnberger

(causasportnews / red. / 26. Juli 2020) Ein aktueller Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen besiegelt das Schicksal des amtierenden Schweizer Bundesanwalts Michael Lauber. Nachdem die Richter im Lohnkürzungsstreit den höchsten Ermittler und Ankläger der Schweiz unter anderem der Lüge bezichtigt haben, ist der Abgang des 54jährigen Juristen nicht mehr abzuwenden (vgl. auch causasportnews vom 4. Mai und 11. Juni 2020). Das hat er selber erkannt und seinen Rücktritt als Bundesanwalt angeboten. Dieses Vorgehen ist so kurios wie dessen Verhalten in der „Causa FIFA / FIFA-Präsident“. Seit geraumer Zeit sind (nicht protokollierte) Gespräche zwischen Michael Lauber und Gianni Infantino Gegenstand von Spekulationen aller Art sowie von Untersuchungen. Die Protagonisten erinnern sich teils nicht mehr an diese Unterredungen und/oder deren Inhalte. Gerade in dieser Angelegenheit machte Michael Lauber eine denkbar schlechte Figur. Dennoch wehrte er sich mit juristischen und weniger juristischen Mitteln gegen seine Absetzung. Mit Hilfe von Star-Anwälten, PR-Beratern, schillernden Parlamentariern und Lobbyisten drückte Michael Lauber im vergangenen September seine Wiederwahl im Schweizer Parlament durch (causasportnews vom 28. September 2019). Dieses Parlament und insbesondere die bürgerlichen Kräfte verhalfen dem Juristen mit Walliser Wurzeln, wenn auch knapp, im September 2019 zur Wiederwahl. Dass sich ein in die Enge getriebener Beamter mit allen Mitteln zur Wehr setzt(e), war und ist verständlich. Dass jedoch das Parlament als Wahlbehörde derart versagt hat, ist unverzeihlich. Nicht primär der Bundesanwalt hat dem Schweizer Staatswesen einen Reputationsschaden beschert, sondern ein Parlament, das nicht gerade als Zentrum intellektueller Potenz gilt und so auch kein Abbild der Schweizer Bevölkerung darstellt. Nicht von ungefähr ist im Zusammenhang mit den beiden Kammern (National- und Ständerat) immer wieder vom „Parlament Peinlich“ die Rede (causasportnews vom 25. September 2019). Das Schweizer Volk wird allerdings erst in drei Jahren die Möglichkeit haben, die derzeit überwiegenden parlamentarischen Fehlbesetzungen zu korrigieren. Wird in der „Causa Lauber“ nun teils argumentiert, Michael Lauber habe dem Ansehen der Justiz Schaden zugefügt, ist diese Optik sicher unzutreffend; der Justiz kann in dieser Angelegenheit nicht der geringste Vorwurf gemacht werden. Der unappetitliche Vorgang bedeutet nichts anderes als eine Bankrotterklärung des Schweizerischen Parlamentarismus‘. Zweifelsfrei ist und war der amtierende Bundesanwalt eine Fehlbesetzung – auch in fachlicher Hinsicht, was nach dem finalen, vernichtenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts offenkundiger denn je wurde. Da hat Michael Lauber nach Bekanntwerden der Entscheidung aus St. Gallen seinen Rücktritt angeboten, was einigermassen irritiert. Einen Rücktritt anzubieten ist schlicht unmöglich. Entweder man tritt zurück oder wird sonst bspw. aus dem Amt entfernt. Das juristische Basiswissen scheint dem höchsten Ermittler und Ankläger völlig abhanden gekommen zu sein, oder es war nie da. Oder aber der untragbar gewordene Bundesanwalt pokert nun um die Vergoldung seines kruden Abgangs. Im Moment sind die Modalitäten der Beendigung des Gastspiels von Michael Lauber als Bundesanwalt unklarer denn je. Unsicher ist überdies, was nun mit dem in die bundesanwaltschaftlichen Vorgänge involvierten FIFA-Präsidenten geschieht. Es wird damit gerechnet, dass bezüglich des Komplexes, über den Bundesanwalt Michael Lauber nun stolperte, durch einen bereits ernannten, ausserordentlichen Staatsanwalt gegen Gianni Infantino ein Strafverfahren eröffnet wird. Nur so dürfte klar werden, was Inhalt der Gespräche zwischen dem Bundesanwalt und dem FIFA-Präsidenten war. Damit wäre dann auch der Nachfolger von Joseph Blatter als FIFA-Präsident nicht mehr tragbar und würde wohl von der FIFA-Ethikkommission aus dem Verbands-Amt entfernt – so wie damals sein Vorgänger Joseph Blatter. Sicher ist in dieser Affäre, die eigentlich als „Posse“ zu qualifizieren wäre, nur eines: Die unsägliche, unnütz Gelder verschlingende und Kräfte absorbierende Bundesanwaltschaft gehört schleunigst abgeschafft.

Virtuelles Gefahrenpotential

Home of FIFA, Zürich, © Ed Coyle

(causasportnews / red. / 27. Juni 2020) Im Zeitalter von „Corona“ sind Exzesse aller Art nicht zu verhindern. Insbesondere haben in dieser speziellen Situation ebenfalls die Stunden der Ignoranten und Dilettanten geschlagen (vgl. dazu auch etwa causasportnews vom 25. Juni 2020). Auch der Unverbesserlichen und Uneinsichtigen. So erlebt es derzeit beispielsweise der amtierende FIFA-Präsident Gianni Infantino, von dem seit Monaten kaum mehr etwas zu vernehmen ist; es sei denn im Zusammenhang mit dem Gerangel um den Schweizerischen Bundesanwalt, Michael Lauber, mit dem sich Gianni Infantino wohl im Zusammenhang mit Fussballvorgängen, die von den höchsten Schweizer Ermittlern untersucht werden, zwei- oder dreimal getroffen haben soll. Weder der Bundesanwalt noch der FIFA-Präsident wissen das genau; insbesondere auch nicht, was an diesen Treffen besprochen worden sein soll. Diesbezüglich hat Gianni Infantino kürzlich per FIFA-Mediendienst seine Integrität unterstreichen lassen. Aber sonst herrscht in dieser „Corona“-Zeit Ruhe in der FIFA-Zentrale auf dem „Sonnenberg“ in Zürich. Den Weltfussball dirigiert der Präsident aus dem Wallis zurückgezogen vom Präsidialbüro im „Home of FIFA“ aus. Mit dem Rückzug aus dem öffentlichen Leben können Gefahren aller Art abgewehrt und Probleme ausgesessen werden. Verkehrt wird miteinander, soweit notwendig, digital oder virtuell. Und das wiederum kann gefährlich werden. Video-und Telefon-Konferenzen, auf elektronischem Weg abgehaltene Versammlungen und weitere Möglichkeiten der indirekten Kommunikation beeinflussen das Verhalten der Mitmenschen. Sich etwa im Rahmen einer Versammlung offen zu äussern, verlangt nicht selten Mut. Bei realer Präsenz von Mitwirkenden ändert sich das Debattier- und Beschlussfassungsverhalten. So erklärt sich der Umstand, weshalb in Versammlungen die nicht offene Beschlussfassung zum unkalkulierbaren Faktor wird.

Und so hat es eben nun der FIFA-Präsident erlebt. Das strategische Organ der FIFA, der fast 40 Köpfe umfassende FIFA-Rat, hat sich in einer virtuellen Rats-Sitzung in wesentlichen Punkten gegen Gianni Infantino gewandt. Dabei wurde klar, was schon lange vermutet wird: Der Rückhalt des Schweizer Präsidenten schwindet. An der auf elektronischem Weg durchgeführten Abstimmung wandten sich die Vertreter aus den Kernmärkten des Fussballs, Europa und Südamerika, klar gegen vom Präsidenten unterbreitete Vorschläge. So musste er, der Uneinsichtige, etwa zur Kenntnis nehmen, dass der Terminierung der von ihm aufgeblähten und von den Top-Klubs ungeliebten FIFA-Klub-Weltmeisterschaft massive Opposition erwächst. Statt Ende dieses Jahres soll der Klub-Anlass frühestens im kommenden Jahr stattfinden. „Es könnte 2021 sein, 2022 oder 2023. Alles ist offen“, sagte der FIFA-Präsident nichtssagend. Ohne WM keine Vermarktungs- und Sponsorengelder. Das ist letztlich das Faktum. Schlecht angekommen im FIFA-Rat ist auch das Verhalten von Gianni Infantino bezüglich der Treffen mit Bundesanwalt Michael Lauber. Obwohl er nicht mehr weiss, wieviele Gespräche es waren und was dabei besprochen wurde, sagt er, dass solche Treffen wichtig, legitim und legal seien.-

Naja, „schau’n mer mal“, hätte sich hierzu Franz Beckenbauer früher schlicht und ergreifend geäussert. Auch im Fall von Ignoranten, Dilettanten und Uneinsichtigen. Eng könnte es nun dennoch sowohl für Michael Lauber als auch für Gianni Infantino werden. Falls demnächst Strafverfahren eröffnet werden sollten, wären beide Protagonisten mit Bezug zum Wallis wohl weg vom Fenster bzw. würden ihre Posten verlieren. Eine positive Meldung für Gianni Infantino war zum persönlichen Trost in der Causa Michel Platini zu vernehmen: Im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung gegen den ehemaligen FIFA-Präsident Joseph Blatter ist das Verfahren auf den 65jährign Franzosen ausgeweitet worden. Damit dürfte für Gianni Infantino ein ernsthafter Gegenkandidat um das FIFA-Präsidium ausser Traktanden gefallen sein, falls er nicht vorher gestürzt wird. Allerdings werden derzeit auch andere, valable Namen von Kandidaten genannt, welche die Nachfolge von Gianni Infantino antreten könnten.

Fällt der FIFA-Präsident mit Michael Lauber?

(causasportnews / red. / 11. Juni 2020) Auch wenn sich derzeit im Fall des umstrittenen Schweizer Bundesanwaltes Michael Lauber wenig ereignet, bzw. sich das Wahlorgan des höchsten Ermittlers und Anklägers mit einer Absetzung des untragbar gewordenen Bundesbeamten schwer tut, schwelt der Skandal um den Walliser, der vor allem im Zusammenhang mit Fussball-Vorgängen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist, weiter. Das „Sommermärchen“ rund um die Fussball-WM-Endrunde 2006 in Deutschland beschäftigt die internationale Fussballwelt immer noch, vor allem deshalb, weil der Strafprozess am Bundesstrafgericht in Bellinzona gegen ehemalige deutsche Fussball-Funktionäre und den ehemaligen FIFA-Generalsekretär, den Schweizer Urs Linsi, wegen eingetretener Verjährung in der Sackgasse endete. Eine massgebliche Schuld an diesen mehr als unglücklichen Entwicklungen im Zuge der Ermittlungen und Anklageerhebungen im Fussball-Milieu, die in einem prozessualen Desaster endeten, wird dem Bundesanwalt, der in den Verfahren rund um den Weltfussballverband FIFA in Ausstand versetzt worden ist, zugeschrieben (vgl. etwa auch causasportnews vom 24. Mai 2020). Der Skandal um Michael Lauber hat sich vor allem auch deshalb akzentuiert, weil sich dieser, aus welchen Gründen auch immer, zu eigenartigem Aktionismus entschieden hat. So steht nach wie vor die Eruierungsfrage im Raum, was Inhalt von Treffen zwischen dem Bundesanwalt und FIFA-Präsident Gianni Infantino gewesen sein soll. Die Sachlage präsentiert sich, wie bekannt, allerdings noch delikater, weil nicht einmal klar ist, ob und wie oft sich der Bundesanwalt und der FIFA-Präsident getroffen haben. Beide Vorsitzenden leiden an Gedächtnisstörungen, und was an den Treffen, so sie in der kolportierten Zahl überhaupt stattgefunden haben sollen, besprochen worden ist, vermag sich eh niemand mehr zu erinnern. So hat sich Michael Lauber in eine schwierige Position hineinmanövriert, weil er u.a. die in Verfahren gesetzlich vorgeschriebenen Protokollierungspflichten verletzt hat (diese Vorschrift will eben exakt verhindern, dass undurchsichtige Ermittlungshandlungen vorgenommen werden). Das alles hat nun dazu geführt, dass gegen den Bundesanwalt und den FIFA-Präsidenten gleich mehrere Strafanzeigen eingereicht worden sind. Verschiedene mögliche Delikte stehen dabei im Fokus. Diese Strafanzeigen soll nun ein ausserordentlicher Bundesanwalt behandeln. Auch wenn sich die Wahlbehörde (Parlament) des Bundesanwalts schwer tut mit seiner Absetzung und diesen nicht einmal suspendiert hat, wird die Situation nun auch für den FIFA-Präsidenten ungemütlich. Sollte gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet werden, müsste er von der FIFA-Ethikkommission umgehend suspendiert werden. Das wäre dann, wie das Beispiel Joseph Blatter zeigt, wohl auch das Ende der FIFA-Präsidentschaft von Gianni Infantino. Die dubiosen Geheimtreffen könnten also gleich beide Protagonisten ins Elend stürzen.

„Impeachment“-Gemurkse gegen den Schweizer Bundesanwalt

© Anderson Mancini

(causasportnews / red. / 24. Mai 2020) Nun hat auch die Schweiz ihr „Impeachment“-Verfahren. Was in den Vereinigten Staaten von Amerika eher ein Unterhaltungs-Tatbestand abgibt, ist im Herzen Europas eine peinliche Angelegenheit. Jetzt hat die Parlamentarische Gerichtskommission ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Bundesanwalt Michael Lauber eröffnet; ein einmaliger Vorgang in der helvetischen (Rechts-)Geschichte. Der oberste Ermittler und Ankläger der Schweiz wird nach menschlichem Ermessen über die „FIFA-Affäre“ stolpern. Zwar nicht sofort – aber schätzungsweise in ein paar Monaten. Zum Verhängnis werden dürften dem 54jährigen Juristen mit wenig spektakulärer, beruflicher Vergangenheit und bescheidenem Leistungsausweis nicht protokollierte Treffen mit dem aktuellen FIFA-Präsidenten Gianni Infantino. Allerdings können sich die Teilnehmer dieser Gespräche nicht mehr an die Treffen an sich und kaum oder gar nicht mehr an die besprochenen Themen erinnern. Ein alter Juristen-Trick in Anlehnung an das Dogma der drei Affen also: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Ganz hat das allerdings bei Michael Lauber und Gianni Infantino nicht geklappt. Es soll in diesem Zusammenhang auch arg gelogen worden sein. Wie dem auch sei: Für die Gerichtskommission ist klar, dass der Bundesanwalt seine Amtspflichten gravierend verletzt haben soll. Deshalb ist nun das Amtsenthebungsverfahren eröffnet worden. Das Parlament soll in absehbarer Zeit den höchsten Staatsanwalt des Landes absetzen, obwohl gerade dieses Parlament Michel Lauber noch im September des vergangenen Jahres für eine weiter Amtszeit gewählt hat – das Volk hat nicht verstanden, weshalb das Parlament trotz klarer Fakten, die schon vor etwas mehr als einem halben Jahr gegen den Leiter der Bundesanwaltschaft sprachen, den Juristen aus dem Wallis erneut zum Leiter dieser Bundesbehörde gewählt hat. Es waren wohl die kleinmassstäblichen Verhältnisse und die notorischen Verflechtungen im Schweizer Polit- und Justizbetrieb Ursachen für diesen „Sündenfall“ des Parlamentes; dass bei dieser Wahl vor allem bürgerliche Politikerinnen und Politiker, allen voran die Vertreter/innen des Freisinns (FDP) das Zünglein an der Waage zugunsten von Michael Lauber spielten, ist nicht ganz zufällig. Bereits jetzt gerät jedenfalls das Parlament in Erklärungsnotstand, weshalb nun aufgrund von Fakten, die schon damals weitgehend bekannt waren, jetzt (doch) gegen den Bundesanwalt vorgegangen werden soll. Was damals Recht war, kann jetzt also zum Unrecht werden. Dem Parlament bleibt aber noch ein wenig Zeit; die Gerichtskommission will für Aussenstehende unverständlicherweise noch einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in der „Causa Lauber“ abwarten und dann über das weitere Vorgehen befinden. Es könnten sich aber zweifelsfrei noch andere Gründe ergeben, damit sich das Parlament letztlich doch noch vor der Verantwortung drücken kann; dann nämlich, wenn das Bundesverwaltungsgericht Michael Lauber (in einem an sich grotesken Nebenpunkt) Recht geben sollte. Mit der Vorgehensweise hat sich die Gerichtskommission nun, zweifelsfrei auch kalkuliert, in juristische Geiselhaft begeben. Das ganze Gemurkse um den Bundesanwalt hat wohl auch dazu geführt, dass ein längst überfälliger Schritt bis dato nicht unternommen worden ist: Die Suspendierung von Michael Lauber von seinem Amt – sein Salär ist schon mal etwas gekürzt worden, dagegen kämpft er natürlich an. Allerdings liegt das Kind in dieser Angelegenheit längst im Brunnen. Vor allem ist das Ansehen des Schweizer Polit- und Justizsystems aus im Ausland total ramponiert und irreparabel geworden (vgl. dazu auch causasportnews vom 4. Mai 2020).

Wahrscheinlich ist es noch zu früh, um die Behörde „Bundesanwaltschaft“ nach dieser Tragik-Komödie um den obersten Ermittler und Ankläger der Schweiz kritisch zu hinterfragen. Nicht nur wegen der Fäll rund um den internationalen Fussball gehört diese Behörde, alles in allem eine erfolglose, gigantische Geldverschwendungsmaschinerie ohne nachvollziehbaren Sinn, abgeschafft. Die durchwegs weit professioneller arbeitenden Untersuchungs- und Anklagebehörden der Schweizer Kantone wären weit prädestinierter, die jetzt von der Bundeshauptstadt aus geführten und zur Anklage gebrachten Verfahren zu übernehmen. Die Bundesanwaltschaft ist nicht erst seit dem Amtsantritt von Michael Lauber eine juristische „Dunkelkammer“, auf die in einem Rechtsstaat verzichtet werden muss.

Bundesanwalt Michael Lauber vor der Kreuzigung

© Trending Topics 2019

(causasportnews / red. / 4. Mai 2020) „Sagen, was ist“ – das war der grosse Slogan des Gründers des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Wenn sich der Journalismus in der Zeit von „Corona“ an diese zur Grundweisheit des publizistischen Schaffens gewordene, jedoch kaum mehr beachtete Maxime halten würde, blieben TV-Schirme derzeit dunkel, und Print-Medien hätten kaum mehr Stoff.

Was ist: „Corona“ und alles drum herum; kaum jemand mag es mehr sehen, lesen oder hören.

Was man möchte: Dass der Spuk bald ein Ende haben würde. So befassen sich die Medien hauptsächlich mit der Welt nach „Corona“ – und wie sie denn sein müsste. Und sie beginnen die Folgen der Pandemie, deren Ende nicht abzusehen ist, zu sezieren. „Corona“ dient auch als Alibi, etwa für Maturanden, denen die Unmenschlichkeit von Abschlussprüfungen nun erspart werden soll. Allmählich denken einige Menschen zumindest an, wie es mit der Wirtschaft weitergehen soll, die sich bei Ausbruch der Krise als potemkinsches Dort entpuppt hat; bereits nach zehn Tagen „Lockdown“ wurde sie mit Milliardenbeträgen in schwindelerregender Höhe gestützt  – eine gesunde, solide Wirtschaft mit den üblichen Reserven sieht in der Tat anders aus. Oder war der Geldsegen, der seit März auf die Menschen niederprasselt und als Basis für ein bedingungsloses Grundeinkommen dienen wird, nur politisches Kalkül, so etwa nach dem „FIFA-Prinzip“: „Freunde macht man sich durch (Geld-)Geschenke“. Politiker halten das Volk ebenso bei Laune und werden deshalb auch wieder gewählt, wenn sie ihm primär „Brot“ geben – „Brot und Spiele der Neuzeit“ heisst dieses Game. Jetzt befinden wir uns in der Phase der Bespassung (Spiele), nachdem die Komponente „Brot“ wenigstens in unseren Breitengraden unproblematisch ist. Da kann man beim Volk sehr viel Goodwill verlieren, wenn die Spass-Komponente des Lebens verhindert oder nicht (mehr) gewährt wird. In Deutschland muss Fussball um jeden Preis her – „Corona“ hin oder her; wer sich dafür einsetzt, ist sich der Gunst des Volkes sicher (wie jetzt etwa, nicht überraschend, Horst Seehofer). In der Schweiz muss seit ein paar Tagen an erster Stelle die Lifestyle-Branche wieder ran. Jetzt wissen wir wenigstens, dass Friseusen und Friseure das Rückgrat der Wirtschaft bilden – neben den Betreibern von Tattoo-Studios. Und die Tourismus- und Reisebranche wird selbstverständlich auch gestützt, vor allem die Airlines, die, real gesehen, so notwendig sind wie getunte Fahrzeuge. Der Staat soll auch hier helfen, denn schliesslich geht es darum, „staatlich verordnete Reisebeschränkungen“ auszugleichen, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ wörtlich schreibt („NZZ“ vom 2. Mai 2020). Genau, nicht das Virus ist schuld an der Misere, in der wir im Moment stecken, sondern der Staat, der uns deswegen die Bespassung vermiest. Ja, „sagen, was ist“ – das ist es dann wohl.

„Corona“ muss sich aber dennoch einiges entgegen halten lassen. So ist das Virus schuld daran, dass der Prozess um Geldflüsse im Zusammenhang mit dem „Sommermärchen“ der Fussball-WM-Endrunde 2006 letzte Woche am Bundesstrafgericht in Bellinzona zufolge Verjährung geplatzt ist. Die Richter an diesem Gericht, vom Schweizerischen Parlament gewählt (!), waren in letzter Zeit allerdings vor allem mit sich selber beschäftigt (causasportnews vom 22. April 2020). Verfahren waren da nur ungebetene Störfaktoren. Aber klar, das alles passierte nur im Zuge von „Corona“. Wegen der Pandemie tritt das eidgenössisch Parlament in den nächsten Tagen ausserhalb des Bundeshauses in Bern zusammen. Was sind schon Infrastrukturkosten von drei Millionen Schweizer Franken für ein solches Auswärtsspiel im Rahmen des veranlassten Geldregens? Dabei geht es natürlich auch um „Corona“, ein Thema, das geeignet ist, von Politikern zerredet zu werden, aber auch um die Person des Bundesanwaltes Michael Lauber, der in den „Sommermärchen“-Ermittlungen fast alles getan hat, nur den Job nicht so, wie er ihn hätte machen müssen. Ihm als Ankläger in Bellinzona wird eine grosse Mit-Schuld dafür in die Schuhe geschoben, dass der Prozess im Umfeld des Weltfussballverbandes letztlich geplatzt ist. In der Tat ist der Mann seit geraumer Zeit völlig unhaltbar und soll nun vom Parlament, das ihn im September des vergangenen Jahres für eine weitere Amtsdauer gewählt hat, abgesetzt werden. Bereits damals waren die Verfehlungen des Bundesanwaltes allerdings bestens bekannt. Sinnigerweise setzten sich vor allem bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier dafür ein, dass Michael Lauber, obwohl knapp, aber immerhin, wieder gewählt wurde (causasportnews vom 28. September 2019)! Als Wortführer, der im September 2019 mit einer Brandrede den umstrittenen Bundesanwalt zur Wiederwahl vorschlug, betätigte sich ein schillernder freisinniger Genfer Nationalrat (FDP) und Rechtsanwalt. Jetzt fordert sogar das Parteiblatt der FDP, die „NZZ“, dass Michael Lauber abgewählt gehöre. „Ein unwürdiges Schauspiel“, schreibt die „NZZ“ am 2. Mai 2020 in fetten Lettern auf der Frontseite und manifestiert damit wohl den selbsternannten Qualitätsjournalismus, der in einem ganzseitigen Selbstinserat in derselben „NZZ“-Ausgabe beschworen wird („Weil Qualität keine Ausgangssperre kennt“). In einem Super-Staat muss die Bespassung der Staatsbürgerinnen und Bürger zumindest nach Meinung des Blattes im Umbruch (vgl. dazu etwa Friedemann Bart, Umbruch, Die Neue Zürcher Zeitung, Ein kritisches Porträt, Zürich, 2020) würdig ablaufen – sekundiert selbstverständlich von selbsternannten Qualitätsmedien, die sich ebenso selbstverständlich durchaus auch widersprüchlich verhalten dürfen. Zu „sagen, wie es ist“, wäre zumindest ehrlicher: Aktuelles Pharisäertum kurz nach Ostern also. In jener Zeit vor rund 2000 Jahren hiess es: „Kreuzigt ihn“ – heute: Dem unwürdigen Schauspiel, das man selber sekundiert hat, ein Ende setzen und so der (dieser) Bespassung des Volkes Grenzen setzen!

PS 1: Wetten, dass Bundesanwalt Michael Lauber seiner Absetzung durch Rücktritt zuvorkommen wird? Das Parlament wird dies hinter den Kulissen mit Geld (des Volkes) zu regeln versuchen. Wie soll es der ehemalige FIFA-Präsident Joseph Blatter einmal gesagt haben (und meinte und wollte damit selbstverständlich nichts Unlauteres): „Was man mit Geld regeln kann, muss man mit Geld regeln“.

PS 2: Niemand stört sich übrigens daran, dass Bundesanwalt Michael Lauber vom selben Rechtsanwalt vertreten wird wie Joseph Blatter. Das alles läuft dann wohl unter dem Label: Es darf auch in der Justiz gelacht werden…Ja, wenn es nur nicht derart traurig wäre.

Justizpleite geht in der „Corona“-Krise auf

© Alexander Johmann

(causasportnews / red. / 22. April 2020) Am nächsten Montag wird die Schweizer Justiz eine der grössten Pleiten der Rechts-Geschichte erleben, wenn der am Bundesstrafgericht in Bellinzona liegende „Fall WM-Sommermärchen 2006“ in die Verjährung gleitet. Gott sei Dank erlebt die Welt derzeit die alles lähmende „Corona“-Krise. Das ist gut für vieles und viele, weil mit dieser Pandemie letztlich alles entschuldigt werden kann oder entschuldbar ist. So wird auch dieser Prozess im Tessin am 27. April 2020 in der „Corona“-Krise aufgehen – quasi als einmal etwas andere Rettung à la „Deus ex machina“. Dabei hätte die helvetische Justiz während Jahren Zeit gehabt, einen einfachen Sachverhalt im Umfeld der Fussball-WM-Endrunde 2006 in Deutschland zu klären und die juristischen Konsequenzen daraus zu ziehen. Im Wesentlichen geht es um einen Geldmittelfluss von 6,7 Millionen Euro; die dubiose Zahlung ist vom Deutschen Fussball-Bund (DFB) ausgelöst und über ein Konto des Weltfussballverbandes FIFA in Zürich weiter geleitet worden – letztlich an wen und weshalb auch immer (causasportnews berichtete verschiedentlich darüber). Wegen Mittäterschaft oder Gehilfenschaft zu Betrug sollten sich die ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger und Wolfgang Niersbach sowie der deutsche Spitzenfunktionär Horst R. Schmidt und der ehemalige FIFA-Generalsekretär Urs Linsi vor dem Bundesstrafgericht verantworten. Der ebenfalls beschuldigte deutsche Fussball-Kaiser Franz Beckenbauer hatte sich schon vor geraumer Zeit aus dem Verfahren verabschiedet. Das Bundesstrafgericht hat das Verfahren nun bis zum 27. April 2020 sistiert. Ein sehr nachvollziehbarer und empathischer Schachzug, denn genau an diesem Tag rutschen die den Angeklagten zur Last gelegten Taten in die Verjährung. Begründet wird dieser durchsichtige Schritt des Gerichts – natürlich mit der „Corona“-Pandemie…Seit dem vergangenen Jahr lag die Anklageschrift in Bellinzona; das Gericht hat es, weit vor „Corona“, nicht fertiggebracht, die Gerichtsverhandlungen ordentlich durchzuführen. Jedoch ist das grassierende Virus mit den vielfältigsten Auswirkungen wohl nur der eine Teil der Wahrheit. In den Medien werden derzeit auch die Verhältnisse um das Bundesstrafgericht in Bellinzona thematisiert: Ein regelrechtes, juristisches Sodom und Gomorra soll sich in diesen Amtsstuben abspielen. Faule und zoffende Richter, Sexismus, Mobbing, Spesenexzesse, Intrigen, Lügen, usw. sind nur einige Themenbereiche, die den teils frivolen Gerichtsalltag in der Schweizer Sonnenstuben transparent werden lassen. Im Moment steht die offenbar unfähige, amtierende Generalsekretärin vor dem Abschuss und soll entlassen werden. Nicht viel besser geht es bei der Anklagebehörde zu und her, wie schon hinlänglich berichtet worden ist. Die Bundesanwaltschaft ist seit Jahren mit sich selbst beschäftigt, führt schlampige Untersuchungen und mischelt und mauschelt vor sich her. Der Bundesanwalt als höchster Ermittler und Ankläger des Bundes ist gerade im FIFA-Komplex teils befangen und hat sich eine eigene, juristische Parallelwelt zurechtgezimmert. Vorwiegend ist er mit der Wahrung eigener Interessen beschäftigt, gegen pönale Lohn-Kürzungen zieht er derzeit vor Gericht. Obwohl das Malaise in der Bundesanwaltschaft längst bekannt ist, hat das Schweizerische Parlament den Bundesanwalt im letzten Herbst für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt. Ein veritabler Polit-Skandal, der jedoch manifestiert, wie sehr die kleinmassstäblichen Verhältnisse in der Schweiz Kungeleien im Polit- und Justizbetrieb begünstigen. Aber nun hat „Corona“ dafür gesorgt, dass an der Misere kaum Schuldige ausgemacht werden müssen. Die Bundesanwaltschaft hat angeklagt, das Bundesstrafgericht konnte und kann wegen „Corona“ nicht verhandeln, und das Parlament als Wahlbehörde des Bundes-Justizbetriebs hat sich mit der Wiederwahl des Bundesanwaltes bewusst oder unbewusst in dessen Geiselhaft begeben. Von Glaubwürdigkeit der Justiz mag in Anbetracht dieser Skandale und Fehlleistungen schon gar niemand (mehr) reden. Und bei dem Geldsegen im Zuge von „Corona“, der sich, wohl ebenfalls Gott gewollt, momentan als Geldregen über Helvetien entlädt, interessiert es auch niemanden mehr, dass die Steuerzahler diesen juristischen Leerlauf auch noch teuer bezahlen müssen. Mit der Glaubwürdigkeit der Justiz sollen sich gefälligst Philosophen und Literaten befassen. Wenn das Friedrich Dürrenmatt („Justiz“, 1985) noch erlebt hätte! Stoff für einen Folgeroman wäre genügend vorhanden…Und auch Friedrich Dürrenmatts ebenfalls verstorbener Temporär-Kollege Max Frisch könnte hierzu natürlich einiges beisteuern und würde sich bestätigt sehen in seiner pathetisch gehaltenen Feststellung in „Andorra“: „Die Lüge ist ein Egel, sie hat die Wahrheit ausgesaugt“.