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Schillernder Finanzmann der „grünen Hölle“ juristisch entronnen

(causasportnews / red. / 8. April 2020) Wenn es um Sport und Geld geht, gehören Skandale meistens ebenso dazu. So geschehen in der beschaulichen Eifel in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Seit 1927 werden dort, auf dem sog. „Nürburgring“ und während langer Zeit auf der fast 30 Kilometer langen, berühmt-berüchtigten Nordschleife, Automobilsport-Veranstaltungen ausgetragen; letztmals gastierte der Formel 1-Tross 2013 auf dem kurzen Streckenabschnitt in der Eifel; Sebastian Vettel feierte dabei einen vielbeachteten Sieg. In Erinnerung bleibt aber, wenn heute vom „Nürburgring“ die Rede ist, die Skandal-Geschichte um die obskure Finanzierung eines Freizeitparks am „Ring“, mit dem das Bundesland Rheinland-Pfalz als Eigentümerin der Betreibergesellschaft Nürburgring GmbH vor etwas mehr als zehn Jahren vor allem den Tourismus der Freundinnen und Freunde des vierrädrigen Vergnügens ankurbeln und so Devisen in die Eifel leiten wollte. Die Finanzierung des Förderungsprojektes sollte rein privat erfolgen, und wie üblich in solchen Fällen, ziehen solche Unterfangen auch halbseidene Möchtegerne, Finanzjongleure und Hochstapler an. Jedenfalls scheiterte die Privatfinanzierung des Nürburgring-Projektes kläglich und verursachte, weil das Land Rheinland-Pfalz einspringen musste und weitgehend für das 330 Millionen-Desaster einzustehen hatte, ein Erdbeben auf höchster Politiker-Ebene. Unter Beschuss geriet damals letztlich der damalige Ministerpräsident Kurt Beck, der immer wieder betont hatte, die Finanzierung des Nürburgring-Projektes koste die Steuerzahler keinen Euro. Eine unrühmliche Rolle beim Nürburgring-Desaster spielte der damalige Finanzminister des Bundeslandes, Ingolf Deubel, der später sogar strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen und wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verurteilt wurde. Dafür, dass die private Finanzierung des Projektes scheiterte, wurde ein Schweizer Finanzvermittler aus dem Kanton Graubünden (mit)verantwortlich gemacht. Es ging dabei um ungedeckte Checks eines angeblichen Investors in der Höhe von 100 Millionen Euro. Der vom schillernden Schweizer vermittelte Hochstapler verfügte allerdings nur über ein Konto, das einen Saldo von nicht einmal 100 Euro aufwies. Die „grüne Hölle“ forderte im Verlaufe der jahrzehntelangen, berühmten Renngeschichte nicht nur sportliche Opfer (der Österreicher Niki Lauda entkam bei seinem Feuerunfall 1976 nur mit Glück dem Tod), sondern eben auch solche im Zusammenhang mit dem geplatzten Finanzierungsprojekt auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. In dieser Hinsicht ist nun der Schweizer Finanzvermittler der „grünen Hölle“ zumindest juristisch entronnen; die erste grosse Strafkammer des Landgerichts Mainz sprach ihn vor ein paar Tagen von der Anklage wegen Urkundenfälschung (bezüglich der vom vermeintlichen Investor präsentierten Checks) frei. 2015 wurde der Nürburgring übrigens vom Automobilzulieferer „Capricorn“ übernommen; als Investor mit dabei soll auch ein russischer Milliardär sein – mit jedenfalls mehr als 100 Euro auf dem Konto…

Bundesgericht qualifiziert Fussball-Brutalo-Foul als Risiko-Tat

(causasportnews / red. / 4. Februar 2020) Obwohl die „Tat“ im Rahmen eines 4. Liga-Fussballspiels geschah, sorgte der Fall 2016 für Schlagzeilen – und führte zu mehreren gerichtlichen Nachspielen. Jetzt hat das Schweizerische Bundesgericht den Freispruch eines Torwarts bestätigt, der bei einer Abwehraktion einen heranstürmenden Spieler mit gestrecktem Bein massiv verletzt hatte (Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 15. Januar 2020; 6B_1060/2019). Freigesprochen wurde der Torhüter im Frühjahr 2019 vom Kantonsgericht St. Gallen, nachdem zuvor im Herbst 2017 der Einzelrichter des Kreisgerichts Wil zu einem Schuldspruch kam und den Verletzer der fahrlässigen Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 i.V. mit Art. 123 Abs. 1 des Strafgesetzbuches; StGB) schuldig gesprochen hatte.

Es war der „Fussball-Klassiker“, der nun letztlich dem Bundesgericht zur Beurteilung unterbreitet wurde. Beschwert gegen den Freispruch der Vorinstanz hatte sich der geschädigte Amateur-Fussballspieler. In der Tat war die Folge der Abwehrreaktion des Torhüters mit gestrecktem Bein in einer Höhe von 60 bis 90 Zentimetern über dem Boden massiv: Es resultierte beim Feldspieler eine Fraktur des Schienbeinkopfes. Die Medien nannten die Tat damals ein „Brutalo-Foul“. In strafrechtlicher Hinsicht ist allerdings davor zu warnen, aufgrund einer bspw. schlimmen Verletzung eine entsprechende, rechtliche Qualifikation als gegeben zu werten. Auch in diesem Fall betonte das Bundesgericht, dass „normale“, übliche Fouls zum Grundrisiko des Fussballspiels gehören würden. Nur ein nach den Umständen als grob zu beurteilendes Fehlverhalten rechtfertige es, die Grenzen des stillschweigenden Einverständnisses des Spielers zum Verletzungsrisiko als überschritten zu betrachten, was eine strafrechtlich Sanktion nach sich ziehen würde. Bei der Beurteilung des konkreten Falles musste die Schwere des Fouls (Intensität der Regelverletzung) beurteilt werden und nicht die daraus resultierenden Verletzungsfolgen. Der Torhüter, so das Bundesgericht, habe bei seiner Aktion den Ball spielen wollen bzw. gespielt. Beide in die Aktion involvierten Spieler hätten sich im Kampf um den Ball befunden, kam das höchste Schweizer Gericht nach eingehender Prüfung der Beweismittel zum Schluss und hielt fest, dass von einer offensichtlich unrichtigen, willkürlichen Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz nicht gesprochen werden könne.-

Der Entscheid hinterlässt, auch wenn er dem aus Fussballerkreisen immer wieder geforderten Umstand, dass sich der Strafrichter aus Spielvorgängen weitgehend heraushalten soll, gerecht wird, einen zumindest schalen Nachgeschmack. Keine Zweifel herrschten auf allen drei Verfahrensebenen darüber, dass der Torhüter den heraneilenden Spieler mit gestreckten Beim (!) relativ massiv verletzt hatte. Wenn das Bundesgericht ausführt, dass sich beide Spieler „im Kampf um den Ball befunden hätten“, so mutet das zumindest einigermassen theoretisch-lebensfremd an. Konkret hat der Torhüter mit gestrecktem Bein den angreifenden Spieler attackiert und ihm eine gravierende Verletzung, die am Bein entsprechende Spuren hinterliess, zugefügt. Diese Konstellation kann nicht mit einer Aktion verglichen werden, in die etwa zwei Feldspieler im Kampf um den Ball involviert sind. Zwar erklärte das Bundesgericht (zu Recht), der hier zu beurteilende Fall sei nicht mit dem in BGE 145 IV 154 publizierten Vorgang identisch; in jenem Entscheid ging es um ein Tackling auf dem Spielfeld. Hier stand jedoch einzig eine Torhüter-Attacke im Zentrum der Beurteilung (Torhüter mit gestrecktem Bein gegen heranstürmenden Feldspieler). Dass ein solches Verhalten eines Torwarts noch unter das zu akzeptierende, „sportartspezifische Risiko“ zu subsumieren sei, mutet jedenfalls in der Konklusion einigermassen exotisch an. Dem Geschädigten nützt dieses Urteil reichlich wenig, auch wenn der Zivilrichter nicht an die Rechtsauffassung des Strafrichters gebunden ist (Art. 53 des Obligationenrechts, OR).

Vom „Baur au Lac“ in die Untersuchungsmühlen

(causasportnewsd / red. / 10. Januar 2020) Das Luxus-Hotel „Baur au Lac“ zählt zu den nobelsten Adressen der Stadt Zürich. In diesem Hotel pflegten u.a. die Top-Fussballfunktionäre zu wohnen, falls sie in der Limmatstadt i.S. Weltfussball unterwegs waren (der Sitz des Weltfussballverbandes FIFA befindet sich ebenfalls in Zürich). Das war bis 2015 so; dann ereignete sich eine Wende, die alles andere als nobel zu bezeichnen war: Das Hotel an bester Lage am Zürichsee geriet weltweit in die Schlagzeilen, und entsprechende Bilder gingen um die Welt, als die Schweizer Behörden auf Ersuchen der Amerikaner in einer spektakulären, medial orchestrierten Aktion in den frühen Morgenstunden des 27. Mai 2015 sechs Fussball-Funktionäre im „Baur au Lac“ aus den Betten holten und abführten. Bis heute wirkt dieses Ereignis nachhaltig. Für die Schweiz und das Nobel-Hotel bedeutete diese Vorgehensweise allerdings ein bis heute nachwirkender Reputationsschaden. Für die Verhafteten war der Tapetenwechsel vom Hotel „Baur au Lac“ ins Untersuchungsgefängnis ein Schock; die Funktionäre waren sich sehr sicher und hätten nie daran gedacht, dass die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der als „sicher“ geltenden Schweiz derartige Folgen zeitigen könnte.

Gegen zwei der damals verhafteten Funktionäre, Nicolas Leoz (Paraguay) und Eduardo Deluca (Argentinien), sind die im Nachgang zu den Verhaftungen angehobenen Strafverfahren beendet, bzw. abgeschlossen worden. Der 91jährige Paraguyaner verstarb im letzten Jahr, und gegen den 80 Jahre alten Argentinier wurde im Dezember des vergangenen Jahres ein noch nicht rechtskräftiger Strafbefehl erlassen. Der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung wurde als erfüllt angesehen. Beide ehemaligen Fussballfunktionäre hatten nach Auffassung der Schweizer Behörden Gelder des Fussballverbandes von Südamerika abgezweigt. Eduardo Deluca wurde mit einer bedingten Geldstrafe von 36‘000 Franken und einer Busse von 5‘000 belegt. 16,4 Millionen Franken werden an den Verband zurückbezahlt; die Gelder sind von den Behörden auf Konten der beiden Funktionäre bei den Schweizer Banken Credit Suisse und Julius Bär beschlagnahmt worden.

Vor dem nächsten Strafrechts-Fall – diesmal im Handball

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(causasportnews / red. / 10. Oktober 2019) Schon einige Male wurden Strafgerichte nach schweren Fouls auf Sportplätzen tätig – erinnert sei etwa an die Vorgänge „Chapuisat/Favre“, „Rieder/Zaugg“, „Wieser/Yapi“ (Fussball) oder „Miller/McKim“ sowie „Antisin/Malkow“ (Eishockey); im deutschen Fussball ging die Verletzung in die Sportrechts-Geschichte ein, die 1981 dem damaligen Spieler von Arminia Bielefeld, Ewald Lienen, von Norbert Siegmann (Werder Bremen) im Kampf um den Ball zugefügt worden war; die Medien sprachen von der „hässlichsten Wunde, die je geschlagen wurde“. Für den Beschuldigten hatte die Attacke mangels Verletzungsvorsatzes keine strafrechtlichen Konsequenzen (Urs Scherrer, Sportrecht – Fälle aus der Praxis, 1984; vgl. zur Thematik allgemein Urs Scherrer / Remus Muresan / Kai Ludwig, Sportrecht – Eine Begriffserläuterung, 3. Aufl., 2014, 301 f.). Nun steht der nächste Strafrechtsfall aus dem Sport vor der Beurteilung. Betroffen ist diesmal die Sparte „Handball“. Beurteilungsgegenstand ist ein Foul, welches der tschechische Spieler Milan Skvaril (HSC Suhr Aarau) gegenüber Nicolas Raemy (Wacker Thun) im April dieses Jahres begangen hatte. Der Thuner Akteur, der bei der Aktion verletzt wurde und für zwei Spiele aussetzen musste, reichte eine Strafanzeige ein, was Ermittlungen auslöste – und nun zu einer strafrechtlichen Beurteilung führen wird. Der Anzeigeerstatter ist der Auffassung, mit dieser Attacke sei eine „rote Linie“ überschritten worden und der Tscheche habe ihn vorsätzlich verletzt. Die Beurteilung dieses Fouls mit seinen Folgen obliegt nun dem zuständigen Strafgericht.-

Wie üblich in solchen Fällen, wird die Diskussion entfacht, ob Straftaten, die auf einem Sportplatz begangen werden, (auch) strafrechtlich beurteilt werden sollen; dass sie es, falls die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, müssen, ist hinlänglich bekannt. Vereinsrechtlich ist Milan Skvaril von der Handball-Verbandsjustiz sanktioniert worden (nach der „roten Karte“ im Spiel wurde er letztlich für eine Partie gesperrt). Die Forderungen in den Medien, mit einem Sanktionsentscheid solle es bei derartigen, offenbar nicht so schweren Fouls (wie hier offenbar im Fall Skvaril/Raemy), sein Bewenden haben, werden die beiden poenalen Ebenen verkannt. Sanktioniert ein Verband eine solche Aktion, entscheidet er im Rahmen einer Privatstrafe zivilrechtlich. Ein Strafgericht beurteilt hingegen einen solchen Sachverhalt rein unter strafrechtlichen Gesichtspunkten. Im konkreten Fall wird das Strafgericht also zu entscheiden haben, ob durch die Handlung des tschechischen Spielers der Tatbestand der schweren Körperverletzung (Art. 122 des Strafgesetzbuches) erfüllt ist oder nicht (allenfalls sind die diesbezüglichen Meldungen auch ungenau und der Geschädigte hat lediglich einen Strafantrag wegen einfacher Körperverletzung, Art. 123 StGB, gestellt, sind Anhaltspunkte für eeine schwere Körperverletzung gegeben, ist ex officio zu ermitteln). Dass etwa die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) schreibt, die Beurteilung solcher Taten auf dem Sportfeld sei der Verbandsjustiz zu überlassen, „weil sie näher am Geschehen und mit den Eigenheiten des Sports besser vertraut sei“, beweist, dass eine derartige, abwegige Denke wohl rein populistisch motiviert ist; vor allem, wenn man sich noch die Überschrift vor Augen führt: „Wo hört das Foul auf, und wo beginnt die Straftat?“ (NZZ vom 9. Oktober 2019). Dabei ist alles doch so einfach: Die Handball-Justiz beurteilt ein solches Foul vereinsrechtlich im Sinne einer „Privatstrafe“, das Strafgericht wendet das Strafrecht an. Zwischen zivilrechtlicher Sanktion und Kriminalstrafe kommt denn auch der Grundsatz „ne bis in idem“ (Verbot der Doppelbestrafung) nicht zur Anwendung (vgl. hierzu die Ausführungen im oben zitierten Buch „Sportrecht – Eine Begriffserläuterung“, 239 f.). Der „Fall Skvaril/Raemy“ kann auch durchaus mit einem Freispruch enden…

Völkerverbindender, internationaler und polysportiver Fussball

(causasportnwes / red. / 24. Juni 2019) Vor allem Sportfunktionäre, insbesondere aus der Sparte „Fussball“, werden nicht müde herauszustreichen, wie völkerverbindend der Sport sei. Dieser Aspekt wird teils auch geradezu kultiviert; in dieser Hinsicht ist der ehemalige FIFA-Präsident Joseph Blatter in Erinnerung. Auch wenn seine entsprechenden Aktivitäten nicht selten im Desaster endeten. So wichen seine Bemühungen, den Konflikt zwischen Israel und Palästina mit einem Fussballspiel beizulegen, letztlich der herrschenden Gewalt.

Dass ein Fussballspiel durchaus polysportive Züge und internationale Dimensionen annehmen kann, belegt ein Vorgang, der sich im Rahmen eines Fussballspiels zwischen Junioren des FC Wädenswil am Zürichsee und dem FC Oerlikon / Polizei ZH (!) ereignet hatte und der für drei Supporter der Mannschaften und zwei Spieler, die sich auf dem Feld mehr als in die Haare gerieten, vor dem Bezirksgericht Horgen trotz allem ein gutes Ende fand. Zwei elf- und zwölfjährige Knaben der gegnerischen Mannschaften gerieten während des Spiels massiv aneinander bzw. verdroschen sich, was drei erwachsen Zuschauer zur Intervention vor Ort bewegte, um die Kinder auseinander zu bringen. Es kam, wie es kommen musste: Gemäss Zeitungsberichten lieferten sich ein in Mazedonien geborener (eingebürgerter) Schweizer, sein mazedonischer Bruder sowie ein im Kosovo geborener (eingebürgerter) Schweizer einen veritablen Schlagabtausch, dessen Ablauf allerdings nicht mehr rekonstruiert werden konnte. Dennoch brachte die Staatsanwaltschaft den Vorgang zur Anklage. „Raufhandel“ (Art. 133 des Strafgesetzbuches, StGB) nennt sich das Delikt, welches die Beteiligung an einer solchen Auseinandersetzung (mit Todesfolge oder Körperverletzung) unter Strafe stellt. Vor dem Bezirksgericht Horgen kam es kürzlich so, wie es in solchen Fällen meistens herauskommt: Weil der Ablauf der Auseinandersetzungen nicht mehr nachvollziehbar war, wurden die drei Angeklagten „in dubio pro reo“ freigesprochen (Urteil des Bezirksgerichts Horgen / ZH vom 20. Juni 2019; GG190 005 – das Urteil ist noch nicht rechtskräftig).

Fazit dieser Sport-Geschichte: Fussball mit internationalen Komponenten kann völkerverbindend sein, muss aber nicht. Jedenfalls kann ein Fussballspiel durchaus polysportiv ausarten. Die (straf-)rechtliche Dimension derartiger Konstellationen ist jedoch meistens ernüchternd, vor allem für die jeweiligen Anklagbehörden. Im konkreten Fall erklärte das Gericht zwar, dass ein solches Verhalten (der drei Angeklagten) „nicht geht“. Es führte zudem aus, dass das Gericht von der Unschuld der Angeklagten nicht überzeugt sei; ebenso sei es aber, und das war bei der strafrechtlichen Subsumption des nur teilweise rekonstruierbaren Sachverhaltes schliesslich relevant, nicht überzeugt, dass die Angeklagten die ihnen vorgeworfenen Taten begangen hätten. Wohl zähneknirschend musste das Gericht letztlich verkünden, dass die Gerichts- und Anwaltskosten vom Staat (!) übernommen würden. Auch das kann durchaus eine Form staatlicher Sportförderung sein.

Lawinenunglück: Die Fragen nach Schuld und Verantwortung

(causasportnews / red. / 25. Februar 2019) Es sollte nicht vorkommen, aber es kann dennoch geschehen: Auf der als sicher geltenden Skipiste „Kandahar“ in Crans-Montana im Wallis (Schweiz) ist vor ein paar Tagen eine Lawine niedergegangen und hat bis jetzt ein Todesopfer und mehrere verletzte Skisportler gefordert. Der Schock sitzt rundherum immer noch tief, doch allmählich werden Fragen nach Schuld und Verantwortung gestellt. Nur wenige Tage vor dem Vorfall ist die Piste von Experten auf Sicherheit hin überprüft worden, und obwohl deren Abschlussbericht noch nicht vorliegt, bestehen keine Zweifel, dass die Piste als soweit gefahrlos benutzbar qualifiziert worden ist; wäre dem nicht so, hätten die Experten zweifellos sofort Alarm geschlagen. Pisten werden bekanntlich so angelegt und betrieben, dass sie unter den üblichen Bedingungen als lawinensicher gelten. Doch eine Risikospanne bleibt immer.

Aus (zivil-)rechtlicher Sicht steht die sog. „Verkehrssicherungspflicht“ im Fokus (Pflicht, im Rahmen des Zumutbaren die notwendigen Sicherheitsmassnahmen zu ergreifen; so muss etwa ein Skiliftbetreiber dafür sorgen, dass Pistensicherheit und Rettungsdienste gewährleistet sind). Eine Schranke der Verkehrssicherungspflicht bildet die Selbstverantwortung des Einzelnen. Derzeit wird im „Fall Crans-Montana“ eher der strafrechtliche Aspekt ins Zentrum des Interesses gerückt. Im Vordergrund geht es um allfällige pflichtwidrige Unvorsichtigkeiten, welche Voraussetzungen für die Erfüllung der Tatbestände der fahrlässigen Körperverletzung (Art. 122 ff. des Strafgesetzbuches; StGB) oder Tötung (Art. 117 StGB) sind (Art. 12 StGB sowie das Begehen einer Tat durch pflichtwidriges Unterlassen: Art. 11 StGB). Im Moment sind die Ermittlungsbehörden gefordert, welche bereits tätig geworden sind. So hat die Walliser Staatsanwaltschaft entsprechende Strafverfahren (gegen Unbekannt) eröffnet. Die zivilrechtliche Seite des dramatischen Unglücks wird die Juristen dann zu einem späteren Zeitpunkt beschäftigen; insbesondere dürfte dann auch die Frage der Selbstverantwortung gestellt werden, was in Anbetracht des Grundsatzes „casum sentit dominus“ bei einer derartigen Konstellation, wie sie sich nun in Crans-Montana präsentiert(e), eine spezielle Dimension der juristischen Beurteilung bei den sich stellenden Haftungsfragen bilden dürfte. Als besonders tragisch ist der Umstand zu werten, dass nach dem Lawinenniedergang eine Person gestorben ist, die sich bei einem Rettungseinsatz befand.