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Bundesanwaltschaft: Aufhören! Aufhören!!

(causasportnews / red. / 19. Juni 2019) „Aufhören!“, „Aufhören!!“, skandieren oft die Zuschauer/innen auf Fussballplätzen, wenn das auf den Spielfeldern Gebotene nicht mehr zu ertragen ist. Dieselbe Aufforderung könnte der Schweizerischen Bundesanwaltschaft zugerufen werden, die seit Jahren im „Komplex FIFA und Fussball“ ermittelt. Die Aktivitäten der Behörde standen seit Beginn der Untersuchungen i.S. Fussball unter unguten Sternen; die Bundesanwaltschaft mit dem Bundesanwalt Michael Lauber an der Spitze agierte nicht nur glücklos, sondern machte wohl ziemlich alles falsch, was falsch gemacht werden konnte. Die Selbstdarstellungen und das Pfauengehabe der Exponenten dieser Behörde kannten keine Grenzen, und die Schwatzhaftigkeit der Protagonisten und deren Mediensprecher, der nun allerdings seit geraumer Zeit abgetaucht ist, liess die Behörde zur Schwatzbude von Selbstdarstellern unter öffentlicher Anteilnahme verkommen. Es wurde weitgehend geredet und sich in Szene gesetzt statt untersucht. Es kam hinzu, dass es für den Bundesanwalt und seine Adlaten der Behörden offensichtlich persönlich aufbauend war, sich etwa mit dem FIFA-Präsidenten in Spelunken und Hotels auszutauschen; an letzteres erinnert man sich allerdings hüben und drüben dann doch nicht mehr (genau) – weder an die Treffen, noch an das, was offenbar geredet worden ist. Die Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) wurden ignoriert und verletzt, dass sich die Balken im morschen, juristischen Ermittlungs-Gebälk der Bundesbehörde bogen. Über Wochen wurde etwa diskutiert, ob Verfahrenshandlungen hätten protokolliert werden müssen, obwohl Art. 77 der StPO genau das vorschreibt. Was den Bundesanwalt allerdings nicht daran hinderte, die erfolgte Unterlassung auf krude Art und Weise zu rechtfertigen. Wahrscheinlich hat er den besagten Artikel einfach schlicht nicht gekannt.

Wie dem auch sei. Der „Komplex organisierter Fussballsport“ der Bundesanwaltschaft ist ein Scherbenhaufen, der gestern mit zwei bekannt gewordenen Beschlüssen noch manifester geworden ist: Bundesanwalt Lauber insbesondere ist vom Bundesstrafgericht in Bellinzona in „Sachen Fussball“ in den Ausstand versetzt worden. Der eine, 30 Seiten starke Beschluss der Beschwerdekammer liest sich wie eine eigentliche Anklageschrift in der „Causa Bundesanwaltschaft“ (Beschlüsse vom 17. Juni 2019; BB.2018.197 und BB.2018.190 und 198). Im Kreuzfeuer der richterlichen Schelte aus dem Tessin stehen natürlich nicht die an den Verfahren oder in die Abklärungen involvierten ehemaligen und aktuellen natürlichen und Organ-Personen des organisierten, internationalen Fussballs, insbesondere des Weltfussballverbandes FIFA. Diese „profitieren“ ohne Schuld vom Chaos in der Bundesanwaltschaft und sind Nutzniesser der gesetzeswidrigen Ermittlungstätigkeiten; sie sind natürlich von gegen die Behörde gerichteten Vorwürfen jedwelcher Art verschont und glückhafte Profiteure einer unhaltbaren Situation. Der Bundesanwalt hingegen habe den Anschein der Befangenheit erweckt, die Strafprozessordnung verletzt (insbesondere Art. 77 StPO, sodann vor allem Art. 3 StPO – eine Maxime des Strafverfahrensrechts), usw. Seit dem Bekanntwerden der Beschlüsse ist eigentlich klar, dass kaum je eine Person aus dem Fussballzirkel für allfällige Delikte irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden dürfte. Es droht nicht nur die Verjährung, sondern es fehlt an strafbaren Handlungen, die nachgewiesen werden könnten. Die wichtigsten seit 2016 vorgenommenen Amtshandlungen müssen wiederholt werden. Nach den Entscheiden des Bundesstrafgerichts steht fest, dass es in diesem Komplex mit Ausnahme der betroffenen Fussball-Persönlichkeiten nur Verlierer gibt und der angerichtete Scherbenhaufen irgendwie zusammengekehrt werden muss. Allmählich dürft es auch der Wahlbehörde des Bundesanwaltes (Parlament) klar werden, dass die hauptverantwortliche Person in einem solchen Amt nicht (mehr) tragbar ist; auch einige Neben-Spieler dieser Behörden gehören ausgewechselt. Folgerichtig wäre es allerdings, diese Behörde gleich ganz aufzulösen und die Ermittlungs- und Anklagekompetenzen der Bundesanwaltschaft (Art. 23 ff. StPO) auf die Kantone zu übertragen. Es zeigt sich immer wieder, dass diese Behörde nicht mehr zeitgemäss aufgestellt ist und agiert und als Relikt eines immer noch praktizierten Partei-Filzes insbesondere in der Bundeshauptstadt Bern und darum herum auf die Müllhalde der Rechts-Geschichte gehört. Die Aktivitäten der Behörde schaden auch dem Ansehen der Schweiz, was der ehemalige Präsident des Deutschen Fussball-Bundes (DFB), Dr. Theo Zwanziger, kürzlich mit Bezug auf die sonderbaren Gespräche zwischen der Bundesanwaltschaft und dem FIFA-Präsidenten zur Aussage bewogen hat, die rechtstaatliche Glaubwürdigkeit des Schweizer sei durch das Verhalten der Bundesanwaltschaft (gemeint waren eben diese Gespräche zwischen dem Bundesanwalt und dem FIFA-Präsidenten) in Gefahr. Das Bundesstrafgericht sieht das in etwa ähnlich. Verlierer bei der ganzen Angelegenheit sind auch die Steuerzahler, nicht nur, weil gemäss Gerichtsentscheidungen den Gesuchstellern nur für diese Verfahren am Bundesstrafgericht tausende von Franken an Entschädigungen aus der Kasse der Bundesanwaltschaft bezahlt werden müssen, sondern die erfolglose Behörde als Ganzes eine unsägliche Geldvernichtungsmaschine darstellt.

Auf dem Fussballplatz würde nun (hier an die Adresse von Parlament und Politik) der Ruf erschallen: „Aufhören!“, „Aufhören!!“.

Die „Causa FIFA“ als Stolperstein für den Bundesanwalt?

(causasportnews / red. / 16. Mai 2019) Der „Komplex Fussball“ wird zum Prüfstein für den amtierenden Bundesanwalt Michael Lauber. Der Mann, der sich nicht mehr (an Treffen mit dem FIFA-Präsidenten) erinnern kann, steht unter „Wahl-Druck“, doch dieser ist temporär gewichen, bleibt aber grundsätzlich dennoch bestehen. Die Gerichtskommission des Eidg. Parlaments hat jedenfalls entschieden, die auf den Juni vorgesehene, mögliche Wiederwahl des Bundesanwaltes in den Herbst zu verschieben. Die Kommission erhofft sich bis dann Erkenntnisse und entsprechende Entscheidgrundlagen bezüglich der möglichen Wiederwahl, die nach Abschluss eines Disziplinarverfahrens gegen den amtierenden Bundesanwalt zu gegebener Zeit vorliegen sollten (vgl. auch causasportnews vom 10. Mai 2019). Dreh- und Angelpunkt um den Bundesanwalt bilden nach wie vor die zwei (oder waren es drei?) Gespräche, die Michael Lauber mit FIFA-Präsident Gianni Infantino geführt hat – oder geführt haben soll. Zentral ist dabei das Erinnerungsvermögen der Protagonisten, die sich nicht mehr entsinnen können oder können wollen, ob ein drittes Gespräch geführt worden ist. An zwei Diskussionsrunden in Hotels (!) können sich Michael Lauber und Gianni Infantino offenbar doch erinnern. Dass solche Gespräche ausserhalb der Räumlichkeiten der Bundesanwaltschaft überhaupt stattfinden und zudem nicht schriftlich erfasst werden, mutet nicht nur eigenartig an, sondern bedeuten klare Gesetzesverletzungen. Diese werden aber im Moment bagatellisiert. Der Bundesanwalt verheddert sich in Widersprüche und übersieht, dass die Protokollierungspflicht, die er bis jetzt offensichtlich verletzt hat, geeignet wäre, jegliche Art von Vergesslichkeit zumindest zur Makulatur werden zu lassen. Lebensweisheit: Wer aufschreibt, was er sonst vergessen könnte, läuft kaum mehr Gefahr, zu vergessen…Oder: Was dem Senior der Rollator, ist dem vergesslichen Juristen das Protokoll oder die Aktennotiz.

Im Rahmen des von der Aufsichtsbehörde durchgeführten Disziplinarverfahrens wird nun ein Heer von Juristen und Analysten versuchen abzuklären, wann sich Michael Lauber und Gianni Infantino getroffen haben. Nachdem sowohl bei der Bundesanwaltschaft als auch im Präsidentenbüro der FIFA die Führung von Agenden geradezu zelebriert wird und so wichtig ist wie das Tagesgeschäft, sollte es sich an sich in kurzer Zeit eruieren lassen, wer wann mit wem worüber gesprochen hat. Weshalb nicht einmal die Personen, welche dazu Auskunft geben können, schlicht und ergreifend formell befragen? Affaire à suivre einmal mehr auch in dieser Sache. Die geradezu grotesken Züge, welche die „Causa Bundesanwaltschaft/FIFA“ zwischenzeitlich angenommen hat, dürften letztlich einer erneuten Wahl von Michael Lauber nicht mehr im Wege stehen; zu stark ist der Bundesanwalt in den Berner Politzirkus eingebunden und kann von der an sich unbedeutenden, aber dennoch aussergewöhnlich starken Position der Christlich Demokratischen Volkspartei (CVP) insbesondere in der Bundesverwaltung sowie vom nicht rational erklärbaren Rückhalt im Parlament profitieren. Er wird also dank entsprechender Protektion in Verwaltung und im Parlament kaum über die „Causa FIFA“ stolpern, obwohl er bei nüchterner Betrachtung absolut untragbar geworden ist. Dieses Abbild massiver Verfilzung von Verwaltung, Parlament, Justiz und Medien, nicht zuletzt befeuert durch die kleinmassstäblichen Verhältnisse in der Schweiz, hat den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Fussball-Bundes (DFB), Dr. Theo Zwanziger, in letzter Zeit zu lautstarken Protesten gegen die Usanzen von Schweizer Behörden bewogen: Man müsse an der so viel gepriesenen Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz zweifeln, wenn etwa die Kumpanei zwischen der Bundesanwaltschaft und der FIFA betrachtet werde, sagte er in den Medien. Gegen den anerkannt brillanten, deutschen Juristen wird seit Jahren ermittelt – wegen der bekannten Risse im „Sommermärchen“ (WM-Endrunde 2006).

Fussball verrückt – auf und neben dem Rasen

(causasportnews / red. / 10. Mai 2019) Der Fussball auf höchster Ebene ist nun wieder dort angelangt, wo er herkommt: In England, dem „Mutterland“ des Fussballs. Die Engländer sind im Fussball das Mass aller Dinge. Mit den englischen Premier League-Klubs Liverpool, Tottenham, Chelsea und Arsenal küren vier Klubs von der Insel die Könige in der Champions League und in der Europa League. Diese Konstellation ist kein Zufall, denn unbestritten ist die Premier League in England der derzeit beste nationale Fussball-Hot Spot auf der Welt. Zwar gelangten die englischen Klubs teils spektakulär und nicht a priori kalkuliert in die Finals, doch Zufälle waren das alle nicht, sondern eine logische Folge dessen, was zu erwarten war. Ein bisschen „Fussball verrückt“ war in den Halbfinals der Champions League und der Europa League mit dabei. Das Scheitern der Gegner der englischen Klubs hat bei diesen zu verschiedenen Konsequenzen geführt: Die Aktien von Ajax Amsterdam beispielsweise sind nach dem Scheitern der Holländer gegen Tottenham regelrecht abgestürzt und haben am Tag nach der Niederlage mehr als 20% an Wert verloren.

„Fussball verrückt“ ist derzeit auch neben dem grünen Rasen en vogue. Zum Beispiel im „Komplex Weltfussball“ bzw. Weltfussballverband FIFA: Hier ereignet sich derzeit ein Hauen und Stechen, wie es in der letzten Phase der Präsidentschaft von Joseph Blatter gang und gäbe war. Dieser Joseph Blatter verklagt den derzeitigen Präsidenten Gianni Infantino; dasselbe tut auch der ehemalige DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger. Und der oberste FIFA-Exponent hilft derzeit (natürlich unbewusst) mit, den schweizerischen Bundesanwalt Michael Lauber zu demontieren. Wegen der „Causa FIFA“ und den (vermeintlichen) Erinnerungslücken (haben sich Michel Lauber und Gianni Infantino nun zweimal oder dreimal informell oder formell getroffen?) muss sich der oberste Ankläger der Schweiz einem Disziplinarverfahren stellen. Die Öffentlichkeit reibt sich verwundert die Augen, dass ein Bundesanwalt dann gleich nach der heute erfolgten Eröffnung eines Disziplinarverfahrens zwei Stunden lang den Medien erklären – und seine vorgesetzte Aufsichtsbehörde kritisieren darf. Womit er sich nach einem peinlichen Auftritt vor den Journalistinnen und Journalisten wohl endgültig die Wiederwahl im Sommer vermasselt hat.