Archiv für den Monat Dezember 2018

Ungültige Einwilligung bei gedoptem Gegner?

(causasportnews / rbr. / 14. Dezember2018) Ein aus rechtlicher Sicht nicht ganz alltäglicher Fall wird demnächst dasLandgericht (LG) Köln beschäftigen. Die Staatsanwaltschaft Köln hat dort Mitte November 2018 gegen den ehemaligen Profiboxer und fünffachen Weltmeister (Supermittelgewicht) Felix Sturm (Künstlername) Anklage wegen Selbstdopings, Teilnahme an einem Wettkampf unter Selbstdoping und gefährlicher Körperverletzung erhoben.

Felix Sturm hatte am 20. Februar 2016 in Oberhausen gegen den Russen Fjodor Tschudinow gekämpft und nach Punkten gewonnen. Nach dem Kampf war er positiv auf das Anabolikum Hydroxy-Stanozolol getestet worden. Sowohl die A- als auch die B-Probe fielen positiv aus. Felix Sturm legte daraufhin seinen Titel im Oktober 2016 nieder und bestritt seither keine Kämpfe mehr. Gesperrt wurde er bislang allerdings – weder vom Weltverband WBA noch vom Bund Deutscher Berufsboxer BDB – nicht.

Während sich die beiden ersten Anklagepunkte auf das am 18. Dezember 2015 in Kraft getretene „Gesetz gegen Doping im Sport“ (Anti-Doping-Gesetz, AntiDopG) abstützen (§§ 3 f. AntiDopG) und an sich unproblematisch sind, lässt der dritte Anklagepunkt – gefährliche Körperverletzung nach § 224 des Strafgesetzbuches (StGB) – doch einigermassen aufhorchen. Herkömmlicherweise gehen Rechtsprechung und Lehre davon aus, Körperverletzungen in Kampfsportarten wie Boxen seien durch die Einwilligung des Gegners gedeckt und damit grundsätzlich weder widerrechtlich noch strafbar. Die Staatsanwaltschaft Köln ist nun der Auffassung, dass diese Einwilligung in Verletzungen durch den Gegner unter der stillschweigenden Bedingung bzw. Voraussetzung erteilt wird, dass Chancengleichheit besteht undinsbesondere der Gegner keine unerlaubten leistungssteigernden Substanzen zusich nimmt. Tut der Gegner dies dennoch, so sollen die Einwilligung ungültigund auf diese Weise zugefügte Körperverletzungen strafbar sein. Der Strafrahmen bei gefährlicher Körperverletzung beträgt zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Freiheitsstrafe, in minder schweren Fällen bei Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Auch der Versuch ist strafbar. Bei Selbstdoping liegt der Strafrahmen bei Geldstrafe bis drei Jahre Freiheitsstrafe.Die Anklageschrift wurde dem Beschuldigten zugestellt, der nun Gelegenheit zur Stellungnahme erhält. Ein Entscheid der zuständigen Kammer des Landgerichts, ob und mit welchen Anklagepunkten das Hauptverfahren eröffnet wird, steht derzeit noch aus. Mit einer Gerichtsverhandlung ist frühestens im Verlauf des nächsten Jahres zu rechnen. Für Felix Sturm gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Der „Klassiker“ im Sportbetrug

 (causasportnews / red. / 12. Dezember 2018) Seit sich Menschen im sportlichen Wettkampf messen, wird betrogen. Die Vielfalt betrügerischen Verhaltens ist praktisch grenzenlos. Der Sport in der Moderne ermöglicht eine Fülle neuer, sportlicher Betrugsvarianten. Alles ist denkbar: Von ausgeklügelten Manipulationen im Bereich des Dopings oder im Zusammenhangmit Sportwetten bis hin zu den in Fahrradrahmen versteckten Hilfsmotoren. Abund zu wird auch auf „klassische“ Art und Weise betrogen. Definitiv derVergangenheit an gehört das im Boxhandschuh versteckte Hufeisen oder der „Zwillingstrick“in Mannschaftssportarten (so etwa die täuschende „Verwechslung“ der ehemaligenFussball spielenden Brüder Bernd und Karlheinz Förster). Zu den „Klassikern“des Sportbetrugs gehört aber das „abgekürzte“ Verfahren etwa in Leichtathletik-Laufdisziplinen im Ausdauerbereich. Schon bei Läufen im alten Griechenland wurde bei Ausdauer-Läufen gemogelt und abgekürzt. Damals war es mangels modernster TV- und Kommunikationsmittel tendenziell ein Leichtes, beispielsweise beim Marathon unbeobachtet Abkürzungen zu nehmen.

Kürzlich erinnerte eine Reminiszenz aus China an die altenZeiten, die eben auch nicht immer gut waren. Gemäss Berichten der staatlichenNachrichtenagentur Xinhua sollen nach einem Halbmarathon 258 Teilnehmer wegen reglementswidrigen Abkürzens disqualifiziert worden sein. Die Falschläufer wurden durch Verkehrskameras und Aufnahmen von Fotografen überführt. Die Läufersollen die Rennstrecke plötzlich verlassen, sich durch Büsche und Baumgruppengeschlagen und den Lauf auf der entgegengesetzten Strassenseite fortgesetzthaben. Entgegen dem Motto, dass viele Chinesen nicht irren können, haben die überführten Betrüger keine Anstalten gemacht, ihre Taten zu vertuschen. Ein nicht ganz untypisches Verhalten gemäss chinesischer Mentalität. Der Fall wurde nicht zuletzt deshalb publik, weil der Laufsport in China derzeit einen Boomerlebt – trotz der oft schlechten Luftqualität insbesondere in den chinesischenStädten.

Fremdküssender Fussballspieler – Kein Bild in der BILD

(causasportnews / rbr. / 6. Dezember 2018) Auch Fussballnationalspieler sind für Journalisten nicht einfach Freiwild – aber ein bisschen schon. So liesse sich ein Urteil zusammenfassen, welches das Oberlandesgericht Köln soeben gefällt hat (OLG Köln, Urteil vom 22. November 2018, Az. 15 U 96/18). Der Fall betrifft den bei Paris Saint-Germainaktiven deutschen Spieler Julian Draxler(im Urteil wird die Nennung des Namens, dem Thema angemessen, akribisch vermieden; die Schilderung der Umstände – Kapitän der deutschen Nationalmannschaft, Verletzung, grosses Turnier im Juni 2017 – lässt eine Identifikation aber mühelos zu).

Die BILD-Zeitung testete mal wieder die Grenzen der von Paparazzi gemachten Fotos aus

Von Julian Draxler waren im Juni 2017 vier Fotos aufgetaucht, auf denen er während seines Urlaubs auf Ibiza eine Frau küsst, die nicht seine Lebenspartnerin war. Die Fotos fanden – selbstverständlich – Eingang in die BILD-Zeitung, welche die Bilder in begleitenden Artikeln zudem genüsslich kommentierte. Dagegen gingen Julian Draxler und seine langjährige Lebenspartnerin gerichtlich vor und klagten gegen die Zeitung auf Unterlassung der Verbreitung. Das Landgericht Köln hatte diesem Ansinnen entsprochen und die Berichterstattung zunächst mittels einstweiliger Verfügung untersagt. Später hiess es die Klage auch im Hauptsacheverfahren gut und verbot der BILD-Zeitung die Berichterstattung über den Vorfall sowohl in Wort als auch in Bild (LG Köln, Urteil vom 2. Mai 2018, Az. 28 O 340/17). Gegen dieses Urteil legte die BILD-Zeitung Berufung ein.

Das OLG entschied nun, dass zwischen den Bildern und dem Text der Veröffentlichung unterschieden werden müsse. Die Wortberichterstattung über den Vorfall sei im Lichte von §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG zulässig. Der Bericht enthalte wahre Tatsachenbehauptungen, und die Veröffentlichung sei durch das Interesse der Öffentlichkeit an der Art und Weise der Vorbereitung eines Nationalspielers (als Person des öffentlichen Lebens) auf ein Länderspiel gerechtfertigt. Der Text sei zudem weder herabsetzend noch ehrverletzend. Ferner betrachtete das OLG die von der Zeitung verwendete (freilich nicht besonders originelle) Bezeichnung des Spielers als „Käpt’n Knutsch“ als zulässige Meinungsäusserung, die weder beleidigend noch schmähend sei. Die Bilder des Ereignisses dürften hingegen, so das OLG weiter, gestützt auf §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 analog BGB i.V.m. § 22 KUG nicht veröffentlicht werden. Sie gäben kein Ereignis der Zeitgeschichte i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG wieder, und durch ihre Veröffentlichung werde Julian Draxler daher in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Auch die Verwendung zweier Fotos der Freundin Julian Draxlers – welche 2014 und 2016 in Fussballstadien aufgenommen worden waren – in diesem Zusammenhang untersagte das Gericht: Deren Einwilligung in diese Aufnahmen erstrecke sich nicht auf die Berichterstattung über einen „Urlaubsflirt“ ihres Freundes.

Der Vorfall ereignete sich kurz vor dem FIFA Confederations Cup Mitte Juni 2017 auf einer Yacht vor der Küste Ibizas. Die Bilder waren mit einem Teleobjektiv aus mind. 50 Metern Entfernung aufgenommen worden. Das OLG qualifizierte dies als Eingriff in die thematische (Urlaub) und die räumliche Privatsphäre des Spielers (Yacht, fernab vom Ufer). Die BILD-Zeitung hatte dagegen vergeblich argumentiert, die Yacht habe vor einem bekannten „Promi-Hot-Spot“ Ibizas geankert. Dort finde regelmässig ein „Schaulaufen“ insbesondere von Fussballspielern statt, welche die Bucht als „nassen roten Teppich“ nutzen würden. Das OLG sah es nicht als erwiesen an, dass sich der Spieler absichtlich der Bucht genähert habe, um fotografiert zu werden. Das OLG hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen (vgl. § 543 Abs. 2 ZPO). Das Urteil ist somit rechtskräftig und vorläufig vollstreckbar.

Auch Obergericht Zug gibt Boris Becker (vorläufig) recht

(causasportnews / rbr. / 5. Dezember2018) Im Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen deutschen Tennisprofi sowie heutigen Trainer und TV-Kommentator BorisBecker und seinem ehemaligen Berater Hans-DieterCleven geht auch der zweite Satz an Becker. Wie das Obergericht des Kantons Zug gestern bekannt gab, hat es die Berufung Hans-Dieter Clevens gegen das erstinstanzliche Urteil des Kantonsgerichts Zug abgewiesen (Obergericht des Kantons Zug, I.Zivilabteilung, Urteil vom 26. November 2018, Verfahren Z1 2017 27; das Urteil ist auf der Webseite des Obergerichts abrufbar).

Hans-Dieter Cleven hatte am 2. September 2015 gegen Boris Becker auf Rückzahlung von Darlehen in der Höhe von zehn Millionen Schweizer Franken nebst Zins geklagt. Dabei handelte es sich indessen lediglich um eine – grundsätzlich zulässige – Teilklage (s. Art. 86 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO). Die gesamte Forderung beläuft sich (unbestrittenermassen) auf CHF 41‘774‘236.65 (per31. Dezember 2014). Diese Darlehen habe er, Cleven, mittlerweile gekündigt und deshalb Anspruch auf deren Rückzahlung. Das Kantonsgericht hatte dies anders gesehen und die Klage mit Urteil vom 26. Juni 2017 „zurzeit“ abgewiesen mit der Begründung, die Darlehensschulden seien noch nicht zurRückzahlung fällig. Insbesondere betrachtete es das Kantonsgericht nicht als erwiesen, dass Cleven die Darlehen gekündigt habe. Gegen dieses Urteil erhob Cleven am 11. August 2017 Berufung an das kantonale Obergericht (Art. 308 ff. ZPO).

Das Obergericht hat sich der Argumentation der Vorinstanz nun angeschlossen. Ein unbefristetes Darlehen wird mangels anderslautender Abrede sechs Wochen nach dessen Kündigung durch den Darlehensgeber zur Rückzahlung fällig (Art. 318 OR). Eine Kündigung durch Hans-Dieter Cleven lag laut Obergericht jedoch nicht vor. Weder seine E-Mail an Boris Becker vom 15. Februar 2013 noch diejenige vom 17. April 2014 habe eine Kündigungserklärung – auch nicht konkludent – enthalten. Der Vorschlag Clevens an Becker, an der Erstellung eines Tilgungsplans mitzuwirken, könne der Aufforderung zur Darlehensrückzahlung im Sinne einer Kündigung nicht gleichgestellt werden. Für eine Kündigung sei vielmehr eine eindeutige Aufforderung erforderlich, das Darlehen zurückzuzahlen. Damit sei die Klage mangels Fälligkeit der eingeklagten Forderung zurzeit abzuweisen.

Bemerkenswert ist, dass BorisBecker im Verfahren vor dem Obergericht erstmals – und entgegen einer von ihm unterzeichneten schriftlichen Vereinbarung – behauptete, die Darlehen würden gar nicht effektiv bestehen. Vielmehr hätten er und Hans-Dieter Cleven vereinbart, dass Cleven ihm (Boris Becker) sein gesamtes Leben finanziere, Boris Becker aber im Gegenzug Hans-Dieter Cleven 50% an allen seinen Einkünften, z.B. aus Rechtevermarktung und Sponsoring, überlasse. Auf dieses Vorbringen ging das Obergericht unter Hinweis auf das sog. Novenverbot nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht ein. Das Obergericht sah keinen Grund,weshalb Boris Becker diese Behauptung nicht vor Kantonsgericht schon hätte vortragen können. Dasselbe Schicksal (Nichtberücksichtigung im Berufungsverfahren) widerfuhr verschiedenen neuen Vorbringen Hans-DieterClevens, die das Vorliegen einer Kündigung belegen sollten (z.B. weitereE-Mails zwischen den Parteien vom 2. Mai 2014 und vom 2. Januar2015). Auf diese Dokumente hatte er sich vor Kantonsgericht ebenfalls noch nicht berufen. Gegen das zu seinen Ungunsten lautende Urteil des Obergerichts kann Hans-Dieter Cleven nun noch Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht erheben (Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes). Es ist also noch nicht rechtskräftig. Daneben steht es ihm – und das ist vermutlich der erfolgversprechendere Weg – frei, nun mittels Kündigung der Darlehen die Fälligkeit der Rückzahlungsforderung herbeizuführen und anschliessend neuerlich Klage gegen Boris Becker einzureichen. Für Letzteren bleibt es dabei, dass er Hans-Dieter Cleven über 40 Millionen Franken schuldet und dieser Betrag aufgrund des Zinslaufs weiter ansteigen wird.