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Ring frei für Vereinsversammlungen

Alfred Broger, Versammlung, 2002

(causasportnews / red. / 21. Juni 2020) Nicht nur im Fussball-Arbeitsvertragswesen bedeutet das Datum 30. Juni ein besonderer, terminlicher Schnitt: An diesem Tag laufen jeweils zahlreiche der befristeten Arbeitsverträge ab, dies in Einklang mit etlichen, nationalen Meisterschaften, die üblicherweise dann formell beendet sind. Im „Corona“-Jahr 2020 ist alles anders. Zufolge des Spiel-Unterbruchs werden die Meisterschaftsbetriebe teils weit über Ende Juni weitergeführt werden. Vertragsverhältnisse sind den Umständen angepasst worden, und auch die im Zuge der Sommerpause anstehenden Spieler-Transfers werden in ihren zeitlichen Abläufen den gegebenen Umständen angepasst.

Das Datum 30. Juni ist auch für viele Sportvereine und -verbände, die nach Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) organisiert sind, von besonderer Wichtigkeit. In nicht wenigen Statuten dieser Körperschaften finden sich Bestimmungen, wonach die alljährlich abzuhaltende, ordentliche Vereinsversammlung (Art. 64 ff. ZGB) in der ersten Jahreshälfte, also bis zum 30. Juni, durchzuführen seien. Im Zuge der ausserordentlichen Lag hatte die Landesregierung in Anbetracht der ausserordentlichen Lage im März angeordnet, dass Versammlungen nicht mehr durchgeführt werden dürften; darunter fielen auch die in der ersten Jahreshälfte anstehenden ordentlichen Versammlungen der Vereine und Verbände (vgl. causasportnews vom 8. März 2020).- Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass der Bundesrat im Krisenmanagement zwar nicht alles falsch, aber auch nicht allzu vieles gut gemacht hat. Es war und ist nicht zu beanstanden, dass die Abhaltung von Versammlungen verboten wurde. Jedoch liess sich dann die Landesregierung zur Anordnung von (zusätzlichen) „Massnahmen“ hinreissen, die letztlich als rechtwidrig zu qualifizieren sind. Der Bundesrat verbot (richtigerweise) die Versammlungen, gab dann aber (fälschlicherweise) gleichzeitig vor, wie das „Problem“ zu lösen sei, und fordert u.a. Vereine und Verbände auf, ihre Versammlungen auf schriftlichem Weg oder unter Zuhilfenahme elektronischer Mittel abzuhalten. Rechtlich konform hätten die Körperschaften trotz der gängigen, statutarischen Vorschriften bezüglich Durchführung der Versammlungen (diese sind als „Ordnungsvorschriften“ zu qualifizieren), die ordentlichen, bereits terminierten Zusammenkünfte verschieben oder Versammlungen auf später im Jahr 2020 ansetzen müssen. Die unkritischen Vereinsvorstände folgten der bundesrätlichen Anordnung und führten die Versammlungen auf schriftlichem oder digitalem Weg (bereits) durch – oder werden sie in nächster Zeit noch durchführen. Nachdem ab kommender Woche auch grössere Vereinsversammlungen wieder gesetzes- und statutenkonform durchgeführt werden dürfen, ergeben sich nun teils groteske Situationen. Es werden in nächster Zeit bereits angesetzt „Vereinsversammlungen“ schriftlich oder auf elektronischem Weg durchgeführt (in den meisten Fällen lässt sich die entsprechend angerollte Organisationslawine bequemerweise nicht mehr aufhalten), obwohl auch in dieser Hinsicht Normalität eingekehrt ist. Die Autoritätsgläubigkeit in Vereinen und Verbänden gegenüber staatlichen Direktiven (die, q.e.d., nicht immer gesetzeskonform sind) und in Anbetracht der aktuellen Situation, drängt sich folgendes Fazit auf: Auch im Vereinsrecht lohnt es sich ab und zu, die Nerven zu behalten…Sowohl für bereits auf dem von der Regierung angeordneten Weg abgehaltenen Versammlungen als auch für solche, die nun ebenfalls in gleicher Weise, trotz der ab kommender Woche geltenden Lockerung durchgeführt werden, gilt: Die auf diese Weise gefassten Vereinsbeschlüsse sind nichtig, in jedem Fall anfechtbar (Art. 75 ZGB).

Versammlungen im „Lockdown“: Was Vereine und Verbände dürfen

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(causasportnews / red. / 30. April 2020) Die Verlautbarungen der Schweizerischen Regierungen mit Blick auf die Lockerungen der restriktiven Massnahmen im Zusammenhang mit der momentanen Pandemie sind meistens klar – jedoch nicht immer. Letztere Feststellung betrifft etwa die Detaillierungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) mit Blick auf Vereinsversammlungen. Vereine und Verbände gemäss Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) geben den meisten Sportorganisationen mit Sitz in der Schweiz (dazu gehören auch zahlreiche, internationale Verbände) den rechtlichen, organisatorischen Rahmen. Vereine und Verbände regeln durchwegs in den Statuten ihr Vereins- und Verbandsleben. Hierzu gehören etwa auch die Bestimmungen mit Blick auf das höchste Organ dieser Körperschaften, die Vereinsversammlungen (Art. 64 ff. ZGB). Auch wenn in den Statuten vorgesehen ist, dass ordentliche Vereinsversammlungen jedes Jahr im ersten Halbjahr durchzuführen sind, dürfen oder müssen solche Versammlungen gemäss Anordnungen der Regierung aufgrund der aktuellen Krise abgesagt oder verschoben werden. Das ist, weil solche statutarischen Vorgaben ordnungsrechtlich motiviert sind, zulässig. Das EJPD stellt nun Vergleiche mit dem Recht der Aktiengesellschaften an (Art. 620 ff. des Obligationenrechts, OR). Hierzu gilt es klarzustellen: In Vereinen ist beispielsweise eine physische Vertretung in der Generalversammlung grundsätzlich nicht möglich (zulässig ist selbstverständlich eine Organisation nach dem Recht für Delegiertenversammlungen, allenfalls sind auch andere Varianten der Willensbildung im Verein gemäss Statuten zu berücksichtigen); der Verein ist personenbezogen strukturiert, deshalb geht es nicht an, nun einfach etwa eine Vereinsversammlung mit (sogar externen) Stimmrechtsvertretern (wie bei der AG) durchzuführen. Und: Sollen Vereinsversammlungen mit modernen Kommunikationsmitteln durchgeführt werden, bedarf es hierzu einer statutarischen Grundlage. Oft missverstanden (offenbar auch vom EJPD) wird Art. 66 ZGB. Diese Bestimmung besagt lediglich, dass die schriftliche Zustimmung aller Mitglieder zu einem Antrag einem Beschluss der Vereinsversammlung gleichgestellt wird (Bedingung ist also eine Zustimmung aller Mitglieder zu einem Antrag). Etwas anderes wird unter „Urabstimmung“ verstanden: Im Rahmen einer solchen Beschlussfassung können auch Mehrheitsentscheidungen gefasst werden.

Fazit: Mit Notrecht kann nicht durchwegs in die Rechtsbeziehungen zwischen Mitglied und der juristischen Person „Verein“ (oder Verband) eingegriffen werden.

Generalversammlungen: Nun regiert die „Lex Corona“

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(causasportnews / red. / 8. März 2020) Das Frühjahr ist in der Schweiz die Zeit der Generalversammlungen. Vor allem im organisierten Sport sind in dieser Periode in den Vereinen und Verbänden die Vereinsversammlungen abzuhalten. In kurzer Zeit hat das grassierende „Coronavirus“ auch in unseren Breitengraden das Leben in allen Bereichen erfasst. Auch das Wirtschaftsleben, das teil gelähmt ist. Noch nie seit Jahrzehnten war es so unnötig, noch eine Zeitung zu lesen, wie derzeit. Die Sportteile der Zeitungen werden mit ellenlangen Geschichten aller Art, die niemanden interessiert, angereichert; das sagt alles über den Zustand des aktuellen Sportes. Wenn nichts geschieht, kann auch über nichts berichtet werden.

Und nun die Generalversammlungen der Verein und Verbände, die sog. „Vereinsversammlungen“ (so in der Schweiz die Vereine und Verbände gemäss Art. 60 ff. des Zivilgesetzbuches, ZGB), die in der Regel im Frühjahr durchgeführt werden sollten. Das Gesetz schreibt zwar nichts vor mit Blick auf den Abhaltungszeitpunkt mit Bezug auf diese Versammlungen, doch sehen die Vereins- oder Verbandsstatuten in der Regel Zeiträume vor, in denen die Versammlung des obersten Organes dieser juristischen Person (Art. 64 Abs. 1 ZGB) abzuhalten sind. Die Statuten, auch Satzungen genannt, geben hierauf meistens eine Antwort (die Einberufung der ordentlichen Vereinsversammlung erfolgt nach statutarischen Bestimmungen; ausserordentliche Vereinsversammlungen sind einzuberufen, wenn ein Fünftel der Vereinsmitglieder dieses Begehren stellt, so sieht es das Gesetz vor, Art. 64 Abs. 3 ZGB). Wie präsentiert sich nun die Rechtslage, wenn jetzt eine Vereinsversammlung abgehalten werden sollte, die Anordnungen der Behörden dies aber verunmöglichen oder erschweren? Es besteht selbstverständlich weder eine Veranlassung noch eine rechtliche Pflicht, Vereinsversammlungen um jeden Preis und mit Risiko durchzuführen. Im Moment prävaliert im Verhältnis zum Satzungsrecht ganz klar die „Lex Corona“. Vereins- und Verbandsversammlungen (allenfalls Delegiertenversammlungen) können in jedem Fall verschoben und (erst) dann durchgeführt werden, sobald es die Umstände (etwa die Lage mit Bezug auf das „Coronavirus“) zulassen. Auch wenn die Statuten des Vereins oder Verbandes etwas anderes vorsehen: Solche terminlichen Vorgaben sind insbesondere aufgrund der epidemischen, ausserordentlichen Lage als Ordnungs- und nicht etwa als Gültigkeitsvorschriften zu qualifizieren. Einer Anfechtungsklage zufolge Verletzung statutarischer Vorschriften (Art. 75 ZGB) wäre kein Erfolg beschieden (vgl. hierzu allgemein: Urs Scherrer / Rafael Brägger, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2018, Rz. 19 ff.). Keine Chance hätte eine Klage, z.B. eines Vereinsmitgliedes, auf Einberufung einer Versammlung, falls der Vorstand (oder ein anderes, zuständige Einberufungsgremium) wegen der gefährlichen Lage auf die Einberufung der Versammlung verzichtet.

Die Verschiebungsmöglichkeit für Generalversammlungen gilt übrigens auch für Kapitalgesellschaften, etwa die Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. des Schweizerischen Obligationenrechtes, OR; solche Gesellschaften existieren im organisierten, professionellen Sport zuhauf (z.B. die Fussball-Aktiengesellschaften). Die Einberufungsfrist im Aktienrecht ist ebenfalls eine Ordnungsvorschrift (Art. 699 OR).

Bei nüchterner Betrachtung spielt es durchwegs auch kein grosse Rolle, wann genau Generalversammlungen abgehalten werden. So sind anlässlich von Generalversammlungen, vor allem grosser Publikumsgesellschaften, kaum je entscheidend Weichen für das betreffende Unternehmen gestellt worden. Sie sind längst zum gesellschaftlichen Event verkommen, und deshalb gesellschaftsrechtlich in ihrer Bedeutung auch entsprechend relativiert zu betrachten. Weshalb im Moment von einigen Seiten Bestrebungen im Gange sind, Generalversammlungen trotz „Coronavirus“ dennoch durchzudrücken, liegt auf der Hand: Von diesen Zusammenkünften, vor allem im Rahmen grosser Gesellschaften, leben ganze Wirtschaftszweige (Treuhänder, Unternehmensberater, Anwälte, Event-Organisatoren). Die Aktionäre einer Gesellschaft haben vor allem deswegen ein Interesse an der Durchführung der Generalversammlung, weil dann über die Höhe von Dividenden befunden wird – oder werden muss; sonst wird nicht ausbezahlt.

(Mehr zu diesem Thema in der nächsten Ausgabe von „Causa Sport“, http://www.causasport.org)

EU-Kommission erleidet Schlappe gegen den FC Barcelona

(causasportnews / red. / 27. Februar 2019) Die EU-Kommission und deren Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager (Dänemark) haben erneut eine Niederlage erlitten, diesmal gegen den FC Barcelona. Gewiss, gegen den FC Barcelona darf man (in der Regel allerdings auf dem Spielfeld) verlieren, aber diese juristische Niederlage dürfte für die alles andere als wettbewerbsfreundlich bekannte EU-Kommission besonders schmerzen. Schiedsrichter der Partie zwischen der EU-Kommission und dem FC Barcelona war das Gericht der Europäischen Union. Weil die Übungs-Anlagen der EU-Kommission durchwegs alles andere als einfach sind, sei der Sachverhalt nur gerafft wiedergegeben: Im Zentrum der gerichtlichen Auseinandersetzung stand das EU-Beihilferecht. Die Kommission beanstandete, dass das spanische Recht dem Top-Klub einen mit den Beihilfe-Regularien der EU nicht zu vereinbarenden Vorteil gewähre. Der FC Barcelona als Verein geniesst eine günstigere Besteuerung als Kapitalgesellschaften, die stärker als Vereine besteuert werden. Vor rund 30 Jahren wurden – mit Ausnahmen – alle Vereine im Professional-Sport gezwungen, sich in Kapitalgesellschaften umzuwandeln. Der FC Barcelona durfte aufgrund der damaligen Rechtslage ein Verein bleiben und profitiert so von einer günstigeren Besteuerung als wenn sich die Katalanen als Kapitalgesellschaft hätten organisieren müssen. Die EU-Kommission warf dem FC Barcelona vor, sich durch diese Konstellation und den so generierten Mehr-Mitteln einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz verschafft zu haben. Die EU verlangte, dass der spanische Staat dem FC Barcelona Nachforderungen zu stellen habe, was der Klub aber nicht akzeptierte. Nun entschied das Gericht der EU gegen die EU-Kommission und monierte insbesondere, es sei nicht nachgewiesen worden, dass die spanische Regelung den Katalanen überhaupt einen Vorteil verschafft hätte; bezüglich dieser Beurteilung müssten alle bedeutenden steuerlichen Aspekte in Betracht gezogen werden, was die Kommission aber unterlassen habe. Die EU-Kommission kann den Entscheid innerhalb von zwei Monaten an der Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter ziehen. – In einem ähnlichen, ebenfalls vom Gericht der EU beurteilten Vorgang blieb Athletic Bilbao sieglos – wie oft auch im Spiel auf dem grünen Rasen gegen den FC Barcelona.