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Generalversammlungen: Nun regiert die „Lex Corona“

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(causasportnews / red. / 8. März 2020) Das Frühjahr ist in der Schweiz die Zeit der Generalversammlungen. Vor allem im organisierten Sport sind in dieser Periode in den Vereinen und Verbänden die Vereinsversammlungen abzuhalten. In kurzer Zeit hat das grassierende „Coronavirus“ auch in unseren Breitengraden das Leben in allen Bereichen erfasst. Auch das Wirtschaftsleben, das teil gelähmt ist. Noch nie seit Jahrzehnten war es so unnötig, noch eine Zeitung zu lesen, wie derzeit. Die Sportteile der Zeitungen werden mit ellenlangen Geschichten aller Art, die niemanden interessiert, angereichert; das sagt alles über den Zustand des aktuellen Sportes. Wenn nichts geschieht, kann auch über nichts berichtet werden.

Und nun die Generalversammlungen der Verein und Verbände, die sog. „Vereinsversammlungen“ (so in der Schweiz die Vereine und Verbände gemäss Art. 60 ff. des Zivilgesetzbuches, ZGB), die in der Regel im Frühjahr durchgeführt werden sollten. Das Gesetz schreibt zwar nichts vor mit Blick auf den Abhaltungszeitpunkt mit Bezug auf diese Versammlungen, doch sehen die Vereins- oder Verbandsstatuten in der Regel Zeiträume vor, in denen die Versammlung des obersten Organes dieser juristischen Person (Art. 64 Abs. 1 ZGB) abzuhalten sind. Die Statuten, auch Satzungen genannt, geben hierauf meistens eine Antwort (die Einberufung der ordentlichen Vereinsversammlung erfolgt nach statutarischen Bestimmungen; ausserordentliche Vereinsversammlungen sind einzuberufen, wenn ein Fünftel der Vereinsmitglieder dieses Begehren stellt, so sieht es das Gesetz vor, Art. 64 Abs. 3 ZGB). Wie präsentiert sich nun die Rechtslage, wenn jetzt eine Vereinsversammlung abgehalten werden sollte, die Anordnungen der Behörden dies aber verunmöglichen oder erschweren? Es besteht selbstverständlich weder eine Veranlassung noch eine rechtliche Pflicht, Vereinsversammlungen um jeden Preis und mit Risiko durchzuführen. Im Moment prävaliert im Verhältnis zum Satzungsrecht ganz klar die „Lex Corona“. Vereins- und Verbandsversammlungen (allenfalls Delegiertenversammlungen) können in jedem Fall verschoben und (erst) dann durchgeführt werden, sobald es die Umstände (etwa die Lage mit Bezug auf das „Coronavirus“) zulassen. Auch wenn die Statuten des Vereins oder Verbandes etwas anderes vorsehen: Solche terminlichen Vorgaben sind insbesondere aufgrund der epidemischen, ausserordentlichen Lage als Ordnungs- und nicht etwa als Gültigkeitsvorschriften zu qualifizieren. Einer Anfechtungsklage zufolge Verletzung statutarischer Vorschriften (Art. 75 ZGB) wäre kein Erfolg beschieden (vgl. hierzu allgemein: Urs Scherrer / Rafael Brägger, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2018, Rz. 19 ff.). Keine Chance hätte eine Klage, z.B. eines Vereinsmitgliedes, auf Einberufung einer Versammlung, falls der Vorstand (oder ein anderes, zuständige Einberufungsgremium) wegen der gefährlichen Lage auf die Einberufung der Versammlung verzichtet.

Die Verschiebungsmöglichkeit für Generalversammlungen gilt übrigens auch für Kapitalgesellschaften, etwa die Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. des Schweizerischen Obligationenrechtes, OR; solche Gesellschaften existieren im organisierten, professionellen Sport zuhauf (z.B. die Fussball-Aktiengesellschaften). Die Einberufungsfrist im Aktienrecht ist ebenfalls eine Ordnungsvorschrift (Art. 699 OR).

Bei nüchterner Betrachtung spielt es durchwegs auch kein grosse Rolle, wann genau Generalversammlungen abgehalten werden. So sind anlässlich von Generalversammlungen, vor allem grosser Publikumsgesellschaften, kaum je entscheidend Weichen für das betreffende Unternehmen gestellt worden. Sie sind längst zum gesellschaftlichen Event verkommen, und deshalb gesellschaftsrechtlich in ihrer Bedeutung auch entsprechend relativiert zu betrachten. Weshalb im Moment von einigen Seiten Bestrebungen im Gange sind, Generalversammlungen trotz „Coronavirus“ dennoch durchzudrücken, liegt auf der Hand: Von diesen Zusammenkünften, vor allem im Rahmen grosser Gesellschaften, leben ganze Wirtschaftszweige (Treuhänder, Unternehmensberater, Anwälte, Event-Organisatoren). Die Aktionäre einer Gesellschaft haben vor allem deswegen ein Interesse an der Durchführung der Generalversammlung, weil dann über die Höhe von Dividenden befunden wird – oder werden muss; sonst wird nicht ausbezahlt.

(Mehr zu diesem Thema in der nächsten Ausgabe von „Causa Sport“, http://www.causasport.org)