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Neuer Skandal um Vermarktungsmillionen im Fussball

© Marco Verch

(causasportnews / red. / 23. Juni 2020) Für einmal ist in einen Vorgang im globalen Fussball-Vermarktungsgeschäft nicht etwa der Weltfussballverband (FIFA) involviert, sondern von Verbandsseite der grösste Sportverband der Welt, der Deutsche Fussball-Bund (DFB). Es geht um Vermarktungsverträge, die der DFB mit der schweizerischen Vermarktungsgesellschaft Infront Sports & Media AG (Infront) in Zug bezüglich Nationalmannschaften des DFB abgeschlossen hat. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe exklusiv berichtet (Nr. 26/2020 vom 20. Juni 2020), sollen Deutsche Top-Funktionäre im DFB die von Philippe Blatter, Neffe des ehemaligen FIFA-Präsidenten Josef Blatter, geführte Vermarktungsgesellschaft in der Innerschweiz begünstigt und so auf Millionen von Franken bzw. Euros verzichtet haben. Zum gesamten Thema existiert offenbar ein „Geheimbericht“, der kürzlich dem DFB-Präsidium zugestellt worden sein soll und offenbar Unappetitliches enthält. Dieser offensichtliche, neue Skandal im organisierten Fussball reiht sich an andere, eigenartiger Vorkommnisse. Erst vor rund einem Jahr wurde beispielsweise bekannt (causasportnews vom 12. Juli 2019), dass die Zuger Unternehmung Bandenwerbung für 30 Sekunden verkaufte, aber jeweils eine Sekunde weniger sendete (und jede gewonnene Sekunde nochmals verkaufte) – ein veritabler Betrug an Unternehmungen, die Bandenwerbungen belegten. Wie auch aktuell wurde damals im Zusammenhang mit dem „Sekundenklau“ der Name eines ehemaligen Star-Fussballers und heutigen Sport-Lobbyisten mit Nähe zu Infront genannt: Günter Netzer. Für ihn gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung, wie auch für den ehemaligen DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach, der im „Geheimbericht“ offenbar nicht gerade vorteilhaft wegkommt. In der neusten Fussball-Affäre wird, wie bereits früher, eines klar: Die Beziehungen zwischen dem DFB und Infront waren und sind derart eng, dass andere Marketingfirmen, nicht nur wenn es um den Verkauf von Bandenwerbung geht, kaum reelle Chancen haben, ins Geschäft mit dem DFB zu kommen. Zufall ist beispielsweise etwa, dass der Sohn des damaligen DFB-Generalsekretär Helmut Sandrock, ein eloquenter, ehemaliger Red Bull-Mann, relativ zügig zu einer Anstellung bei Infront kam. Ein Schelm, der Unlauterkeit vermutet…

Dass dieser nun bekannt gewordene Komplex nun vollständig aufgedeckt werden soll, ist vor allem der Initiative des aktuellen DFB-Präsidenten Fritz Keller sowie dem Generalsekretär des Verbandes, Friedrich Curtius, zuzuschreiben. Fritz Keller hat schon bei seinem Amtsantritt erklärt, mit „Altlasten“ im Verband aufräumen zu wollen. Zu diesen zählen zweifelsfrei die eigenartigen Verbindungen zwischen DFB und Infront. Affaire à suivre.

Ein Detail neben „Corona“

Trending Topics 2019

(causasportnews / red. / 11. März 2020) Das Virus „Corona“ hat es geschafft, auch in Europa das Leben der Menschen zu beeinflussen und es teils sogar lahmzulegen. Niemand vermag derzeit zu sagen, was die Menschheit in diesem Zusammenhang noch erwartet. Auch der Sport ist von der Epidemie getroffen worden; sie wird ihn nachhaltig prägen. Wo der Sport nicht ganz zum Erliegen gekommen ist, gilt er nicht einmal mehr als „schönste Nebensache“ – von der immer wieder beschworenen „Hauptsache“ ganz zu schweigen. Er befindet sich in einer umfassenden, temporären Agonie. Sport ist üblicherweise mit (Lebens-)Freude, Engagement und Aufbruch verknüpft; im Moment prägen Ängste und schwindende Hoffnungen das tägliche Leben. Die Sportberichterstattung schrumpft immer mehr zusammen. In den Gazetten werden die Spalten mit „Konserven“ und ellenlangen Interviews, die niemanden interessieren, gefüllt; der aktuelle Sport wird mit Füllmaterial kompensiert. Nur in Deutschland scheint das „Bundesliga-Virus“ stärker zu sein als das „Corona-Virus“: Unbeirrt wird der Bundesliga-Spielbetrieb aufrechterhalten, praktisch jedes Stadion ist ausverkauft, als gäbe es die Seuche nicht. Deutschland beweist auch im Zusammenhang mit „Corona“, dass im Land der Dichter, Denker und Biathleten der Faktor „Wirtschaft“ absolute Priorität geniesst. Die Gefahr, die von „Corona“ ausgeht, wird heruntergespielt und, wenn es um die „Bundesliga“ geht, regelrecht ausgeblendet.

Die momentane Sach- und Stimmungslage hat auch gute Seiten. Etwa mit Blick auf den HSV-Stürmer Jatta Bakery, für dessen Historie sich derzeit niemand (mehr) interessiert. Die Geschichte des Fussballstars aus dem mehr als schwierigen Umfeld Gambias war das Öffentlichkeits- und Medienthema im letzten Herbst, als sich Hinweise verdichteten, der bald 22jährige Top-Spieler habe sich als Migrant unter diesem Namen unkorrekterweise in Deutschland registrieren lassen. In Tat und Wahrheit habe er Bakary Daffeh geheissen. Obwohl nach grosser Aufregung das Identitätsgerangel um den Spieler nur noch Nebenschauplätze beherrschte (nämlich das Verbandsrecht sowie die Migrationsbehörden), setze ein Hin und Her um die Identität des in Deutschland unter dem Namen Jatta Bakery geradezu berühmt gewordenen Spielers ein (vgl. dazu auch causasportnews vom 16. und vom 24. September 2019). Die Kardinalfrage blieb lange Zeit aktuell: Ist Jatta Bakery wirklich Jatta Bakery? Oder ist Jatta Bakery Bakary Daffeh? Nun ist die Diskussion um den Identitätskrimi vom letzten Jahr verstummt. Auch „Corona“ sei Dank. Untersuchungen zu diesem Thema sind sowohl seitens der Verbandsjustiz als auch von Behördenseite nicht mehr weiter geführt worden. Auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wurden bald einmal abgeschlossen. So geht die Sport-Welt davon aus, dass Jatta Bakery eben Jatta Bakery ist. So ganz sicher ist bei dieser Annahme allerdings niemand. Bei Nachfragen bei Verbandsverantwortlichen und den Behörden gilt eindeutig das Prinzip „nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“.

Anwaltskanzleien als „Reinwäscher“ – das Beispiel „Freshfields“

(causasportnews / red. / 28. Februar 2020) Geht es um Unzulänglichkeiten und Skandale im Wirtschaftsleben und insbesondere in Unternehmen, hat sich eine neue Vorgehensweise eingebürgert: Nachdem der Skandal öffentlich geworden ist, wird vom betroffenen Unternehmen flugs eine unabhängige Anwaltskanzlei beauftragt, um einen Bericht, dessen Unabhängigkeit dann in der Unternehmens-Kommunikation hervorgehoben wird, zu erstellen; dieser entlastet selbstverständlich alle Protagonistinnen und Protagonisten des Unternehmens von Schuld und Strafe. Meistens ist dies die selbe Kanzlei, welche das betroffene Unternehmen oft während Jahren in allen juristischen und weniger juristischen Lebenslagen beraten und vertreten hat; es lässt sich dann bezüglich solcher Kanzleien von „relativer Unabhängigkeit“ sprechen. Vor allem bei den Banken, welche teils immer wieder mit unappetitlichen Vorgängen konfrontiert werden, ist der Abklärungsauftrag an die „Haus-Anwaltskanzlei“ eine probate Vorgehensweise zur Reinwaschung aller Missetäter/innen, ebenso für das Management und die strategischen Organe. Für das jeweilige Unternehmen rechnet sich diese Strategie bestens, denn das Ergebnis einer Untersuchung, welche dann der Öffentlichkeit als tiefschürfende, unabhängige Abklärung durch ebenso unabhängige Anwaltskanzleien „verkauft“ wird, dürfte regelmässig den Vorgaben und Erwartungen des Auftraggebers gerecht werden. Für die Kanzleien sind solche Aufträge selbstverständlich „Kassenfüller“.

Diese Praxis hat seit geraumer Zeit auch den organisierten Sport im Griff. Und wie…Zum Beispiel den deutschen Fussball. Zur Klärung der Geldmittelflüsse im Zusammenhang mit der „Sommermärchen“-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland hat der Deutsche Fussball-Bund (DFB) 2015 eine der renommiertesten Kanzleien, „Freshfields Bruckhaus Deringer“, zur Klärung der Sachverhalte beauftragt. Überlegung: Wenn die es nicht können, kann es wohl niemand sonst; und wenn die es nicht können, legt sich auch der Zorn des Volkes. So kam es auch: Die Abklärungen des an sich simplen Vorganges ergaben resultatmässig nichts (vgl. dazu schon causasportnews vom 4. Mai 2017), dem DFB verschafften sie jedoch „Luft“. Objektiv gesehen also ausser Spesen nichts gewesen. Für die Kanzlei ein lohnendes Geschäft. Für den Verband und seine Leader-Figuren ein Befreiungsschlag, der auch etwas kosten darf. Konkret spülte die Untersuchung der Kanzlei mit Weltruf Millionen in die Kasse – im organisierten Fussball wird der Begriff „Spesen“ seit geraumer Zeit bekanntlich tendenziell weit gefasst. Erst später wurde bekannt, dass die mit der unabhängigen Untersuchung beauftragte Kanzlei schon vorher i.S. WM-Endrunde 2006 tätig war. Seit der „Spiegel“ berichtete, dass „Freshfields Bruckhaus Deringer“ in fragwürdige Steuerdeals in der Finanzbranche verwickelt ist („Spiegel“ 4/2020), herrscht eine gewisse Unruhe im Business. Als dann noch Ulf Johannemann, der (ehemalige) Leiter der Steuerabteilung der Kanzlei mit Weltruf, im vergangenen November für ein paar Wochen in Untersuchungshaft gesetzt wurde, war auch dieser Ruf mehr als ramponiert. Die Kanzlei soll gemäss „Spiegel“ in noch nicht abschliessend zu qualifizierende Steuervorgänge im Rahmen der Finanzbranche verwickelt sein – mit gewaltigen, volkswirtschaftlichen Auswirkungen. Die Kanzlei als hintergründige Strippenzieherin der Weltwirtschaft soll mit Konstrukten dem deutschen Staat Milliarden entzogen haben; genau weiss noch niemand, um welche Beträge es letztlich geht. Die Lehren aus den Geschichten: Nach wie vor untersuchen Anwaltskanzleien im Auftrag von Unternehmen (oder Sportorganisationen) Vorgänge, an denen sie manchmal selber mitgewirkt haben. Manchmal untersuchen sie ihre (oft fragwürdige) Arbeit gleich selber. Diese Einnahmen bilden für die Heerscharen von Juristinnen und Juristen rund um den Erdball lukrative Aufträge. Das geschieht alles nach dem von Bertold Brecht in den Raum gestellten Motto: „Zuerst kommt das Fressen dann die Moral“. Auch Wilhelm Busch lässt in diesem Zusammenhang immer wieder grüssen: „Ist der Ruf erst ruiniert lebt es sich ganz ungeniert“. So geht das Agieren von Top-Kanzleien offenbar ungestört weiter…

Schweizer Justiz in Fussballverfahren vor dem Total-Crash

(causasportnews / red. / 29. Januar 2020) Alles begann so schön spektakulär-öffentlich, und die Schweiz sah die Chance gekommen, sich durch vorbehaltlos devotes Verhalten Freunde in den USA zu schaffen und sich der Welt-Öffentlichkeit als Sauber-Nation zu präsentieren, als am 27. Mai 2015 die Schweizer Behörden auf Ersuchen der US-Justiz frühmorgens im Zürcher Nobel-Hotel „Baur au Lac“ mehrere FIFA-Funktionäre aus den Betten holten und abführten. Es erfolgten Auslieferungen der Verhafteten, Schlammschlachten zwischen Funktionären und Ermittlungen  seitens der Bundesanwaltschaft. 25 Verfahren werden seither von der Schweizer Bundesanwaltschaft geführt; und in einem einzigen Fall ist seither Anklage wegen der sog. „Sommermärchen-Affäre“ im Zuge der WM-Endrunde 2006 in Deutschland erhoben worden. Es geht um dubiose Zahlungen, durch die sich zumindest vier Personen strafrechtlich verantworten müssen: Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und Horst R. Schmidt sowie der Schweizer Urs Linsi, ehemaliger FIFA-Generalsekretär. Das Verfahren gegen Franz Beckenbauer ist zwischenzeitlich abgetrennt worden. Seit einem halben Jahr liegt die Anklageschrift gegen die vier Beschuldigten beim Bundesstrafgericht in Bellinzona, und am 9. März 2020 soll nun der Prozess im Tessin abgehalten werden. Diese Zeitspanne von einem halben Jahr gibt zu Diskussionen Anlass, könnte aber damit zu tun haben, dass das Bundesstrafgericht seit geraumer Zeit ebenso vor allem mit sich selber beschäftigt ist wie die Bundesanwaltschaft. Animositäten, Querelen, ein Hauen und Stechen auf allen Ebenen und weiteres sollen Gründe dafür sein, dass die Behörden „Bundesanwaltschaft“ und „Bundesstrafgericht“ juristischen Tollhäusern ähneln. Das für sich alleine ist schon eine Bankrotterklärung des Schweizer Justizapparates; erschwerend kommt nun im zur Anklage gebrachten Vorgang hinzu, dass bezüglich der eingeklagten Taten die Verjährung droht; eingeklagte ist der Tatbestand des Betrugs (Art. 146 Strafgesetzbuch), der in der Praxis kaum je greift. Bis zum 27. April 2020 müssen gegen die Beschuldigten Verurteilungen vorliegen, ansonsten die Taten in jedem Fall verjährt sind.- Niemand glaubt mehr daran, dass dies gelingen wird. Hinter vorgehaltener Hand wird getuschelt, dass es allen Involvierten nicht ungelegen käme, wenn auf diese Weise die Verjährung eintreten würde. „In die Verjährung gleiten lassen“ wird in der Justiz diese Form der Verfahrenserledigung genannt. Die Bundesanwaltschaft würde sich jedenfalls nicht dem Ruf aussetzen, die Anklage nicht rechtzeitig erhoben zu haben (wobei aufgrund der Aktenlagen nach Meinung von Experten Freisprüche allerdings vorprogrammiert sind); falls das Bundesstrafgericht die Fälle in die Verjährung schlittern lässt, käme sie darum herum, die Funktionäre freisprechen zu müssen. Dass das Gericht also nicht unglücklich wäre, die Vorgänge nicht materiell-rechtlich beurteilen zu müssen, liegt auf der Hand.

So könnte der bevorstehende Prozess gegen die vier Fussball-Funktionäre dazu führen, dass sich die Schweiz am 9. März 2020 noch einmal global in Szene setzen könnte. Allerdings kaum mehr so spektakulär-saubermännisch wie am 27. Mai 2015 anlässlich der Verhaftungen im „Baur au Lac“ in Zürich. Die Welt könnte dann allerdings den Total-Crash der Schweizer Justiz im wohl grössten Fussball-Skandal aller Zeiten mitverfolgen. Das ganze könnte „garniert“ werden mit einem Prominenten-Schaulaufen in Bellinzona. Befragt werden sollen am Prozess nämlich der ehemalige FIFA-Präsident Joseph Blatter und die Fussball-Ikone Günter Netzer. Logisch, dass sich der abgehalfterte, ehemalige FIFA-Spitzenfunktionär diese Gelegenheit, wieder einmal in der Öffentlichkeit stehen zu können, nicht nehmen lassen wird. Geladen zur Befragung ist übrigens auch Franz Beckenbauer, der eigentlich ebenfalls auf der Anklagebank sitzen müsste. Allerdings gilt er (als Beschuldigter) als nicht einvernahmefähig; hingegen ist das Bundesstrafgericht der Meinung, dass er im Verfahren gegen seine (ehemaligen)Kollegen dennoch befragt werden könnte. Wetten, dass der „Kaiser“ aber auch als Auskunftsperson nicht dabei sein wird!

Horst Hilpert (82) ist verstorben

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Dr. Horst Hilpert, Prof. Wolf-Dietrich Walker und Prof. Ulrich Haas (von links nach rechts)   anlässlich einer Sportrechts-Tagung

(causasportnews / red. / mn. / 17. Oktober 2019) „Ich bin sicher, jetzt hört die Fallsucht der Spieler auf“, sagte der langjährige Vorsitzende des Kontroll-Ausschusses des Deutschen Fussball-Bundes (DFB), Dr. Horst Hilpert, nachdem er 1995 als Chefankläger des grössten Sportverbandes der Welt eine Sperre gegen den Dortmund-Spieler Andreas (Andi) Möller nach einer „Schwalbe“ erwirkt hatte. Der spektakulärste Fall in seiner 15jährigen Amtszeit als ehrenamtlich tätiger Sportfunktionär und Vorsitzender des Kontroll-Ausschusses, im Berufsleben Präsident des Landesarbeitsgerichts des Saarlandes und Präsident des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes, war zweifellos das Verfahren gegen Schiedsrichter Robert Hoyzer im sog. „Sportwettenskandal“ um verpfiffene Spiele. Vor zwei Tagen ist der Top-Sportfunktionär und versierte Jurist im Alter von 82 Jahren verstorben. Nach dem Ausscheiden aus dem Richterdienst verfasste Horst Hilpert mehrere Monographien zum Sportrecht. Seine Dissertation, vor acht Jahren (!) fertig gestellt und in der „Schriftenreihe Causa Sport“ publiziert („Die Geschichte des Sportrechts“, Bd. 4; 2011), wurde an der Juristischen Fakultät der Universität Kiel eingereicht und von Prof. Dr. Martin Nolte, dem heutigen Leiter des Instituts für Sportrecht der Deutschen Sporthochschule Köln und u.a. Mitglied des Redaktionsteams von „Causa Sport“, abgenommen. Diese über 500 Seiten starke Publikation gilt als „opus magnum“ des Sportrechts und reicht von der Darstellung spielbezogener Höhlenmalereien aus der Frühgeschichte der Menschheit bis zu den Olympischen Jugendspielen 2010 in Singapur. In der „Schriftenreihe Causa Sport“ erscheinen noch zwei weitere Publikationen des unermüdlichen Schaffers: „Die Olympischen Spiele der Neuzeit“ (Bd. 9; 2014) und „Nationale und internationale Fussballrechtsprechung“ (Bd.13; 2016). Seine letzte Publikation zu Sport- und Spielregeln von der Urzeit der Menschheit bis zur Gegenwart erschien vor wenigen Wochen; Horst Hilpert war es vergönnt, dieses Werk noch fertig stellen zu können.

„Fall Tönnies“: Nach den Moralisten die Juristen

(causasportnews / red. / 2. September 2019) Es war sicher kein kluger Einfall, als sich der Präsident des derzeit zehntplatzierten Bundesliga-Vereins FC Schalke 04, Clemens Tönnies, zu Afrika und den Afrikanern äusserte (vgl. auch causasportnews vom 13. August 2019). Zumindest war die Äusserung ungeschickt und geht natürlich gar nicht. Doch gesagt war gesagt. Und so fegte umgehend ein Shitstorm über den Präsidenten des Klubs aus Gelsenkirchen. Die Medien schossen während Tagen auf den 63jährigen Unternehmer in der Lebensmittelbranche. Prominente und weniger Prominente feuerten mit der gesamten Digitalisierungs-Maschinerie auf den nebenamtlichen Sportfunktionär. So verlangte Ex-Fussballprofessional-Spieler Hans Sarpei Abbitte, und Schauspieler („Der Alte“) und Ex-Politiker Charles Muhamed Huber trat unter Protest aus der CDU aus, weil diese die Worte von Clemens Tönnies zu stark relativiert habe. Der Schalke-Präsident kündigte nach einer Sitzung des Ehrenrates des Klubs an, sein Amt für drei Monate ruhen zu lassen. Mehr passierte nicht, weil immerhin ein ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof in einer Analyse zum Schluss kam, die Äusserungen von Clemens Tönnies seien nicht rassistisch. Mit diesem Schritt überstand der Unternehmer und Sportfunktionär zumindest den ethisch motivierten Shitstorm einigermassen unbeschadet. Die „heisse, juristische Kartoffel“ wurde danach der Ethikkommission des Deutschen Fussball-Bundes (DFB) weitergereicht. Dieses Sanktionsorgan des grössten Sportverbandes der Welt hatte zu entscheiden, ob Clemens Tönnies‘ Äusserungen als rassistisch zu qualifizieren seien. Das waren sie offensichtlich nicht, und die DFB-Sanktionsbehörde konnte und wollte wohl kaum einer Richter-Expertise entgegentreten. So kam es im privatrechtlich motivierten Verfahren so, wie es zu erwarten war: Das DFB-Sanktionsorgan verzichtet auf ein Verfahren gegen den Schalke-Präsidenten. In einer Anhörung habe dieser überzeugend dargetan, dass er kein Rassist sei…Das alles war dann für die Medien kaum mehr als eine dürre Meldung wert. Die Lehre aus der Geschichte: Ethik und Recht bilden zwei verschiedene Ebenen. Und: Die juristische Welt sieht oft anders aus als die moralische. Übrigens: Clemens Tönnies will seine „Auszeit“ als Vereins-Funktionär aufgrund der rechtlichen Sachlage nicht abkürzen.

Deutsche Fussball Liga (DFL) kann an Polizeikosten bei Hochrisikospielen beteiligt werden

(causasportnews / red. / th. / 16. August 2019) Wenn bei Fussballspielen Rivalen aufeinandertreffen, strömen oft nicht nur zahlreiche „problematische“ Fans in die Stadien, sondern bedingen die Spiele oft auch Grosseinsätze seitens der Polizei. Um die Sicherheit in den Sportstätten und drum herum zu gewährleisten, fallen regelmässig teils enorme Kosten an; in der Saison 2016/2017 beispielsweise beliefen sich die polizeilichen Arbeitsstunden auf 1,4 Millionen, was Kosten von ungefähr 80 Millionen Euro verursachte.

In Deutschland gehen diese Kosten komplett zu Lasten der Steuerzahler, die Deutsche Fussball Liga (DFL) wurde nicht in die Pflicht genommen. Bisher jedenfalls. Denn gerade das kleinste deutsche Bundesland, der Stadtstaat Bremen, möchte diese finanzielle Belastung nicht mehr alleine schultern und hat Ende 2014 eine spezifische Norm in seinem Gebühren- und Beitragsgesetz verankert. Hiernach wird eine Gebühr von Veranstaltern erhoben, wenn sie einen gewinnorientierten Anlass durchführen, an der voraussichtlich mehr als 5 000 Personen zeitgleich teilnehmen werden, wenn wegen erfahrungsgemäss zu erwartender Gewalthandlungen vor, während oder nach der Veranstaltung am Austragungsort, an den Zugangs- oder Abgangswegen oder sonst im räumlichen Sportstätten-Umfeld der Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften vorhersehbar erforderlich wird. Die Gebühr soll nach dem Mehraufwand berechnet werden, der aufgrund der zusätzlichen Bereitstellung von Polizeikräften anfällt.

Auf dieser rechtlichen Basis hatte Bremen nach einem Hochrisikospiel des SV Werder gegen den Hamburger SV vor gut vier Jahren der DFL einen Gebührenbescheid über mehr als 400 000 Euro zugestellt. Der darauffolgende Prozessmarathon fand nun kürzlich in der höchstrichterlichen Bestätigung, dass die Erhebung einer Gebühr für Polizeikosten bei Hochrisikospielen vom Veranstalter prinzipiell rechtmässig ist, ein juristisches Ende. Zwar hatte die DFL erstinstanzlich noch einen Erfolg verbuchen können; bereits das Oberverwaltungsgericht hatte jedoch nachfolgend keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der Gebührenregelung und wies die Klage ab. Diese Rechtsauffassung wurde durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil vom 29. März 2019 (Az. 9 C 4.18) letztinstanzlich bestätigt. In dieser nunmehr in vollständigem Umfang veröffentlichten Entscheidung betont das BVerwG, dass auch die Steuerschuld keinen Anspruch auf eine unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer Leistungen gewähre. Wenn zum Zwecke der Gewinnerzielung die staatliche Sicherheitsvorsorge als öffentliches Gut in besonderem Masse in Anspruch genommen werde, dürfe hierfür auch grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden. Gerade bei einer risikobehafteten Grossveranstaltung, wie den Hochrisikospielen der Deutschen Bundesliga, sei der Veranstalter auf die verstärkte Sicherheitsvorsorge angewiesen, und zwar nicht nur im Stadion selbst und während der eigentlichen Dauer des Spiels, sondern auch im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung. Denn ohne die zusätzliche Polizeipräsenz bestünde das Risiko, dass die Besucher einer Veranstaltung nicht sicher zum Stadion und zurück gelangten. Auch soweit Schäden an der Gesundheit und am Eigentum Dritter entstünden, fielen sie letztlich auf den Veranstalter zurück und würden sein Ansehen in der Öffentlichkeit herabsetzen. In letzter Konsequenz wäre gar zu befürchten, dass Gewalthandlungen so eskalierten, dass eine Bundesliga-Partie nicht so wie geplant oder gar nicht durchgeführt werden könnte.

Aus dem verstärkten Polizeieinsatz, der Sicherheitsvorsorge zur Abwehr drohender Gefahren und der damit verbundenen Risikominimierung ziehe der Veranstalter daher nicht nur einen ideellen, sondern auch und gerade einen wirtschaftlichen Nutzen. Der Veranstalter, der ausschliesslich als Nutzniesser und nicht als Störer in Anspruch genommen werde, stehe den Kosten somit näher als die Allgemeinheit und könne bei gewinnorientierten Veranstaltungen nach dem Vorteilsprinzip in Anspruch genommen werden. Ferner bedürfe es auch unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses an der Gefahrenabwehr keines steuerfinanzierten Abschlags, wenn der zusätzliche Sicherheitsaufwand ausschliesslich aufgrund einer gewinnorientierten, privaten Veranstaltung erforderlich wird.

Daher stehe eine landesgesetzliche Regelung, die dem Veranstalter einer gewinnorientierten Grossveranstaltung, die wegen zu erwartender Gewalthandlungen den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte erforderlich macht, eine Gebühr zur Deckung des Mehraufwandes auferlegt, mit dem Steuerstaatsprinzip (Art. 104a ff. des Grundgesetzes, GG) grundsätzlich in Einklang.

Das BVerwG bestätigte somit die generell Verfassungskonformität der Gebühr. Da im Falle Bremens aber noch spezifische Fragen hinsichtlich der Höhe der konkreten Gebührenfestsetzung zu klären sind, wurde das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Bremen zurückgewiesen. Offen ist weiterhin, ob andere Bundesländer dem aktuellen Beispiel folgen werden. Bereits vor dem Urteil des BVerwG hatten Innenminister mehrerer Bundesländer betont, dass sie an der bisherigen Regelung festhalten und keine Gebühren erheben wollen.

(„Causa Sport“ wird in Heft 3/19, erscheint am 30. September 2019, auf diese, von Dr. Tanja Haug, München, thematisierte Entscheidung zurückkommen – mit einem Kommentar von Prof. Dr. Martin Nolte, Deutsche Sporthochschule Köln).

Theo Zwanziger im juristischen Gegenangriff

(causasportnews / red. / 14. August 2019) Der ehemalige Präsident des Deutschen Fussball-Bundes (DFB), Dr. Theo Zwanziger, gilt als streitbarer Zeitgenosse. Noch in seiner Zeit als DFB-Präsident (2006 bis 2012) scheute er selten zurück, z.B. gegen in seinen Augen missbeliebige Medienschaffende juristische vorzugehen, falls er dies als angezeigt hielt. Meist tat und tut er dies auch heute noch erfolgreich. Der 74jährige Jurist gilt als brillanter Kopf und gewiefter, juristischer Taktiker. Deshalb verwundert die neuste Meldung betreffend Theo Zwanziger nicht, dass er gegen die Schweizerische Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige einreichen will. Grund dafür ist die Anklagerhebung der Behörde u.a. gegen ihn im Zuge des „Sommermärchens“, bzw. wegen einer bisher ungeklärten Zahlung von 7,6 Millionen Euro (causasportnews vom 8. August 2019). Neben dem ehemaligen DFB-Präidenten müssen sich auch der frühere DFB-Präsident Wolfgang Niersbach, der ehemalige deutsche Spitzenfunktionär Horst R. Schmidt sowie der frühere FIFA-Generalsekretär Dr. Urs Linsi vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona wegen Betrugs verantworten. Theo Zwanziger wirft der Anklagebehörde eine bewusst falsche Interpretation von Beweismitteln vor. Der juristische Gegenangriff von Theo Zwanziger, der um seine Reputation kämpft, könnte auch damit zusammenhängen, Druck auf das Gericht, das in einem nächsten Schritt über die Anklagezulassung in der „Causa Sommermärchen“ befinden muss, auszuüben. Die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die ehemaligen Fussball-Funktionär ist in der Tat als einigermassen speziell zu qualifizieren…Sicher ist in dieser Sache nur das: Affaire à suivre.

Ein weiteres „Sommermärchen“ bewegt den Fussball

question-2309042_1920(causasportnews / red. / 11. August 2019) Sommerzeiten scheinen prädestiniert zu sein, um „Märchen“ aller Art, auch im Sport, hervorzubringen. Noch immer hält das „Sommermärchen“ um die Fussball-WM-Endrunde im Sommer 2006 in Deutschland nicht nur Fussball-Interessierte auf Trab, sondern auch Behörden und insbesondere die Justiz. Nun wird der Fussball-Welt zur heurigen Sommerzeit ein weiteres „Märchen“ präsentiert, das etwa gleich enden könnte wie die rührselige Geschichte um die WM-Endrunde in Deutschland (vgl. dazu etwa causasportnews vom 7. August 2019). In den letzten Tagen ist nämlich bekannt geworden, dass der Spieler des Hamburger Sport-Vereins e.V. (HSV), Bakery Jatta, ein anderer Mensch sein könnte, nämlich Bakary Daffeh. Der Fussball-Professional, der einen Transferwert in Millionenhöhe verkörpert, gilt in Deutschland als Vorzeige-Integrations-Figur – doch nun droht auch dieses Märchen leicht entmystifiziert zu werden; so wie das „Sommermärchen“ um Franz Beckenbauer & Co. Es ist ans Licht gekommen, dass es sich im „Fall Jatta/Daffeh“ höchstwahrscheinlich um einen Identitätsirrtum, viele sprechen von einer Identitätstäuschung, handeln könnte. Seit Bakery Jatta 2015, offenbar von Gambia stammend, ohne Reisepass in Deutschland angekommen ist, verliert sich die Spur von Bakary Daffeh. Einen auf den Namen Bakery Jatta ausgestellten Pass aufgrund persönlicher Angaben erhielt der HSV-Star anfangs 2016. Seither lebt er mit dieser Identität, und aufgrund dieses Passes begann seine Karriere als Bakery Jatta beim HSV. Die Geschichte könnte als fussballerische Ausgabe des „doppelten Lottchens“ qualifiziert werden, doch sind im Vergleich zum Bestseller von Erich Kästner doch ein paar Unterschiede zur Historie von Bakery Jatta auszumachen. Dieser soll nun 21 Jahre alt sein, Bakary Daffeh wäre zwei Jahre älter. Das Alter ist vor allem im Fussball-Transfergeschäft ein in verschiedener Hinsicht wichtiger Faktor. Apropos Transfer: In diesem Identitätsvorgang haben offenbar die Fussball-Registrierungsbehörden von DFB und FIFA kläglich versagt. Insbesondere scheint die Herkunft des Spielers und seine sportliche Vergangenheit nicht seriös (genug) abgeklärt worden zu sein. Auch ein solcher Transfer wird zwischen zwei Klubs realisiert (zwischen einem abgebenden Klub und dem neuen Verein, für den der Spieler registriert wird). Fast unglaublich, wie die Fussballbehörden hier geschlampt haben.

Das „Märchen“ um den Spieler, wie er tatsächlich auch immer heissen mag, wird die Öffentlichkeit in nächster Zeit bewegen. Kaum so lange wohl wie dasjenige um die WM-Endrunde 2006. Hier geht es immerhin um einen Immigrationsvorgang, mit dem nicht zu spassen ist und bei dem rasch für Klarheit gesorgt werden könnte. Sollte sich der Spieler das Bleiberecht in Deutschland durch tatsachenwidrige Angaben erschlichen haben, droht ihm die Abschiebung (es gilt für den betreffenden Menschen selbstverständlich die Unschuldsvermutung). Ob es soweit kommen wird, bleibt so oder so zu bezweifeln. Ein in die deutsche Gesellschaft integrierter Star-Spieler, ausgestattet mit einem gut dotierten Fussball-Professionalvertrag eines deutschen Renommier-Vereins und mit einem verkörperten Millionen-Transferwert ist schliesslich ein Sonderfall. Es braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um die Prognose zu wagen, dass das „Märchen“ um die WM-Endrunde 2006 und dasjenige um Bakery Jutta/Bakary Daffeh, Märchen bleiben werden. Getreu nach dem Motto: Nur wer denkt, es handle sich bei diesen Vorgängen um Märchen, darf weiterhin an solche glauben…

Neues, juristisches Kapitel um das „Sommermärchen“

banknote_blur_cash_close_up_currency_economy_finance_focus-1178505(causasportnews / red. / 8. August 2019) Die juristische Aufarbeitung des „Sommermärchens“, bzw. die Klärung einer dubiosen Zahlung von 6,7 Millionen Euro im Zuge der Fussball-WM-Vergabe an den Deutschen Fussball-Bund (DFB) bezüglich der WM-Endrunde 2006 in Deutschland (causasportnews berichtete dazu immer wieder) wird um ein Kapitel oder um eine Pose reicher: Die Schweizerische Bundesanwaltschaft hat angekündigt, gegen vier Exponenten des „Sommermärchens“, die ehemaligen DFB-Präsidenten Dr. Theo Zwanziger und Wolfgang Niersbach sowie die früheren Generalsekretäre des DFB, Horst R. Schmidt, und des Weltfussballverbandes FIFA, Dr. Urs Linsi, Anklage beim Bundesstrafgericht in Bellinzona zu erheben. Anklagegegenstand bildet der Tatbestand des Betrugs (Art. 146 des Strafgesetzbuches, StGB). Aussen vor bleibt (einstweilen) der wichtigste Mann in diesem Puzzle, die Lichtgestalt des deutschen Fussballs, Franz Beckenbauer (vgl. dazu causasportnews vom 28. Juli 2019); gegen ihn wird zwar formell weiterhin ermittelt, im Moment gilt er allerdings als vernehmungsunfähig (dieser Komplex wird dann wohl ein nächstens Kapitel in diesem Schauspiel abgeben).

Die Bekanntgabe der Anklageerhebung mutet nur auf den ersten Blick eigentümlich an. Damit hat die auf verschiedenen Ebenen unter Druck stehende Bundesanwaltschaft lediglich zu einem Befreiungsschlag angesetzt. Im Frühjahr des nächsten Jahres müssen in der „Causa Sommermärchen“ Urteile des Bundesstrafgerichts vorliegen. Sonst droht die Verjährung. Allerdings zweifelt kaum jemand daran, dass diese Prozesse mit Freisprüchen enden werden. Da der Verfahrensgegenstand (eben die Zahlung von 6,7 Millionen Euro) nach wie vor unaufgeklärt ist, dürfte das Gericht relativ rasch zu Freisprüchen gelangen. Und weil die Anklage auf Betrug lautet (Theo Zwanziger, Urs Linsi und Horst R. Schmidt sollen als Mittäter angeklagt werden, Wolfgang Niersbach als Gehilfe), ist es so gut wie sicher, dass dieser Tatbestand bei weitem nicht als erfüllt qualifiziert werden kann. Einen Betrug nachzuweisen ist etwa so schwierig wie der berühmte Gang des Kamels durch das Nadelöhr. Praktisch alle Wirtschaftsfälle, in denen der Betrugs-Tatbestand bemüht wird, enden in der Regel mit Freisprüchen – falls überhaupt angeklagt wird. Es ist deshalb vorauszusehen, wie ein derartiges Verfahren aufgrund eines nicht geklärten Sachverhaltes (Kardinalfrage: Wofür sind die 6,7 Millionen Euro verwendet worden?) enden wird – nota bene mit gewaltigen Kostenfolgen für die Steuerzahler. Mit der Anklageerhebung hat die Anklagebehörde eben zum (eigenen) Entlastungsschlag angesetzt: Niemand wird ihr dereinst vorwerfen, diesen brisanten Fall, welcher die Gerichte, die Medien und die Öffentlichkeit seit Jahren beschäftigt, verschleppt, bzw. in die Verjährung geschickt zu haben. Die Bundesanwaltschaft hat schliesslich angeklagt – und das Gericht hat die prominenten Angeklagten letztlich dann (dummerweise) frei gesprochen…