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Mehr als nur ein „Bonmot“: „Wo laufen sie denn?“

(causasportnews / red. / 22. April 2019) Das aktuelle Heft von „Causa Sport“ (1/19) befasst sich nicht nur mit dem derzeitigen Stand bezüglich des „Brexit“, der auch auf den organisierten Sport Auswirkungen haben wird – falls er dereinst überhaupt Tatsache werden wird (vgl. auch causasportnews vom 11. April 2019). Nach der sonderbaren Wende im „Fall Felix Sturm“ vor einigen Tagen ist die strafrechtliche Beurteilung der Folgen des Dopingvergehens des Athleten von besonderer Brisanz (Einwilligung bei Körperverletzungen durch gedopte Sportler, beleuchtet von Dr. Niklas Korff; causasportnews vom 14. April 2019).- Mit Beginn dieses Jahres hat auch der „CAS-Code“ Änderungen erfahren, die in einem Beitrag von Dr. Rafael Brägger aufgezeigt werden.- Breiten Raum nimmt der „Fall SV Waldhof Mannheim 07“ ein. Insbesondere ist die Kostentragung in diesem Rechtsstreit zwischen dem Verein und dem Deutschen Fussball-Bund (DFB) von zentraler Bedeutung. Der entsprechende Beschluss des Landgerichts Frankfurt a. M. wird von Prof. Hans-Georg Kamann und Christian Schwedler kommentiert.- Pokern boomt – und mit dieser Tätigkeit werden etwa auch diverse, steuerliche Aspekte manifest; diese werden im Zusammenhang mit der Besteuerung von Gewinnen von der Wiener Steuerexpertin Dr. Stephanie Nathalie Novosel mit Blick auf Österreich, Deutschland und die Schweiz aufgezeigt.- Im Zusammenhang mit den Vorgängen im Weltfussball richtet sich der Fokus u.a. nach Lausanne, dem Sitz des Schweizerischen Bundesgerichtes. Dieses hatte über die Entsiegelung von Akten zu befinden und wies eine Beschwerde des ehemaligen FIFA-Generalsekretärs ab.- Ein zwischenzeitlich ebenfalls vom Schweizerischen Bundesgericht bestätigter Entscheid des Zürcher Obergerichts in einem Hundehalter-Haftungsfall hat den immer mehr in den Hintergrund gedrängten Rechtsgrundsatz „casus sentit dominus“ (den Schaden hat man grundsätzlich selber zu tragen) zum Gegenstand.- Geradezu ein „Sittenbild“ des Skisprung-Sportes vermittelt der tragische Unfall des 2016 in Bad Mitterndorf schwer verunfallten Skispringers Lukas Müller.- Kartellrechtliche Fragen stellen sich immer wieder im Zusammenhang mit der Ausstrahlung der UEFA Champions League. Mit diesem Themenbereich und insbesondere dem Schwerpunkt „Zentralvermarktung“ befasst sich Prof. Peter W. Heermann.- Die neuste Ausgabe von „Causa Sport“ illustriert, dass auch im Sport vieles im Fluss ist und es nicht immer einfach ist, Tendenzen zu erkennen und Entwicklungen vorauszusehen. Der Cover des neuen Heftes ist deshalb durchaus signifikant und mehr als nur ein „Bonmot“: „Wo laufen sie denn?“.

„Causa Sport“: www.causasport.org

Claudia Pechstein ohne Beschwerdeerfolg

(causasportnews / red. / 6. Februar 2019) Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) weist in einem soeben bekannt gegebenen Entscheid die Beschwerde der deutschen Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen die Schweiz zurück und bestätigt damit die Entscheidung der Dritten Kammer des ERGMR vom 2. Oktober (Urt. v. 4. Februar 2019, Az. 67474/10).

Bei Claudia Pechstein wurden anlässlich der Eisschnelllauf-Weltmeisterschaften 2009 in Norwegen erhöhte Retikulozytenwerte nachgewiesen, worauf sie in der Folge durch die Internationale Skating Union (ISU) wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt wurde und dadurch unter anderem die Olympischen Spiele in Vancouver 2010 verpasste. Die Sperre wurde durch den internationalen Sportgerichtshof (CAS) in Lausanne sowie anschliessend das Schweizerische Bundesgericht (BGer) bestätigt. Die Athletin startete daraufhin einen beispiellosen juristischen Kampf gegen die ISU sowie den CAS, dem sie die Qualifikation eines echten, unabhängigen Schiedsgerichts absprach. Obwohl an ihrer Unschuld bald kaum noch Zweifel bestanden (es kann zwischenzeitlich als erstellt gelten, dass die erhöhten Retikulozytenwerte auf eine ererbte Blutzellenanomalie zurückzuführen sind und die 46jährige Sportlerin somit nicht gedopt hat) und selbst der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) die Sperre durch die ISU als vermutlich unbegründet qualifizierte und sich bei Claudia Pechstein offiziell entschuldigte, scheiterte Claudia Pechstein mit ihrer Schadenersatzklage gegen die ISU erneut vor dem CAS und dem BGer. Sie wandte sich daraufhin an die deutschen ordentlichen Gerichte und fokussierte darauf, die Gerichtsbarkeit des CAS, welcher sie sich als Athletin unterworfen hatte, generell in Frage zu stellen. Sie begründete diese Auffassung damit, dass die Richter des CAS von einem Gremium ernannt würden, das massgeblich von den Verbänden bestimmt werde und ihr ein öffentliches Verfahren verwehrt worden sei; ausserdem sei sie gezwungen gewesen, die Schiedsvereinbarung zu akzeptieren. Claudia Pechstein scheiterte mit ihrer Klage zunächst vor dem Landgericht München, konnte dann vor dem Oberlandesgericht München einen (Zwischen)Erfolg erzielen, unterlag jedoch letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, der die Schiedsvereinbarung mit der ISU als freiwillig abgeschlossen und damit gültig erachtete sowie die Unabhängigkeit des CAS nicht in Zweifel zog (vgl. etwa auch causasportnews vom 9. Juni 2016).

Die gegen das Urteil der Karlsruher Richter gerichtete Beschwerde Pechsteins gegen die Schweiz (in der der CAS domiziliert ist) wurde bereits im Oktober vergangenen Jahres von der Dritten Kammer des EGMR zurückgewiesen. Der Gerichtshof erkannte zwar durchaus eine generelle, mögliche Abhängigkeit der CAS-Schiedsrichter von den (Monopol-)Verbänden, wies im konkreten Fall eine Befangenheit des Spruchkörpers in Ermangelung konkreter Hinweise bzw. Substanziierung jedoch ab. In der Verweigerung einer mündlichen Verhandlung hingegen erkannte der EGMR einen Verstoss gegen die EMRK und sprach der Sportlerin eine Entschädigung in Höhe von € 8 000 zu.

Die Grosse Kammer des EGMR bestätigt nun diesen Entscheid der Dritten Kammer und weist insbesondere nochmals darauf hin, dass das Recht auf ein faires Verfahren nicht die Einsetzung von Schiedsgerichten verhindern könne, solange es sich bei diesen um unabhängige und unparteiische Gerichte handle. Dies sei insbesondere auch dann der Fall, wenn der Athlet – wie im konkret zu beurteilenden Fall – praktisch keine andere Wahl habe, als sich der Jurisdiktion des Schiedsgerichts zu unterwerfen; letzteres begründe für sich genommen noch keinen Verstoss gegen die EMRK. In Bestätigung der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts, welches dem CAS wiederholt die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bescheinigt hat, sieht die Grosse Kammer sodann keine Veranlassung, die Qualifikation des CAS als unabhängiges, echtes Schiedsgericht in Frage zu stellen. Damit endet wohl vorerst das juristische Tauziehen in dieser Angelegenheit (allerdings ist noch eine Verfassungsbeschwerde Pechsteins beim Bundesverfassungsgericht anhängig), und nach dem aktuellen Urteil ist bis auf weiteres davon auszugehen, dass der CAS als ein echtes, unabhängiges Schiedsgericht zu qualifizieren ist, welches die Verfahrensgarantien der EMRK zu gewährleisten im Stande ist.