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Caster Semenya gelangt an das Schweizerische Bundesgericht

(causasportnews / red. / 4. Juni 2019) Die Testosteron-Regel des Internationalen Leichtathletik-Verbandes (IAAF) wird vom Schweizerischen Bundesgericht überprüft – zumindest indirekt. Gegen die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichtshofs (TAS) in Lausanne hat die Südafrikanerin Caster Semenya das höchste Gericht der Schweiz angerufen und versucht nun, die umstrittene Regelung des Weltverbandes doch noch zu Fall zu bringen. Das TAS hat die intersexuelle Leichtathletin kürzlich ins Unrecht versetzt (vgl. auch causasportnews vom 2. und vom 15. Mai 2019). Caster Semenya fühlt sich im Streit um erhöhte Hormonwerte unzulässigerweise diskriminiert, die IAAF rechtfertigt die Satzung insbesondere mit Argumenten der Rechtsgleichheit und des Fairplay. In einem eher unglücklich begründeten Urteil kam der TAS zum Schluss, dass die Regelung zwar für die Athletin „hart“ und diskriminierend, jedoch rechtskonform sei. Hinter diese Begründung setzen Rechts-Experten Fragezeichen. Die „heisse Kartoffel“ liegt nun beim Bundesgericht, welches im Rahmen einer vorsorglichen Anordnung (bis zum Vorliegen eines Endurteils) die IAAF-Regelung ausgesetzt hat. Das wertet die Athletin als grossen Prozesserfolg, jedoch darf die Zwischenentscheidung auch nicht überbewertet werden. Was das Bundesgericht bewogen hat, diese Anordnung zu treffen, ist im Moment nicht nachvollziehbar. Wahrscheinlich hat das Gericht aufgrund einer Hauptsachenprognose entschieden, dass der von Caster Semenya ergriffene Rechtsbehelf nicht aussichtslos ist und eine Aussetzung der Regel bis zum Vorliegen eines Endentscheides niemandem schadet. Unklar im Moment ist derzeit auch, wann mit einem abschliessenden Entscheid des Bundesgerichts zu rechnen ist. Unter Umständen liegt ein solches Urteil sehr rasch vor.

Neues zu Aussichtslosem…

(causasportnews / red. / 15. Mai 2019) Nicht nur im Alltag, auch im Sport jagen sich aussichtslose Gerichtsverfahren. Beispiele gefällig? Anfangs Monat wurde bekannt, dass die „Testosteronregelung“ des Internationalen Leichtathletikverbandes (IAAF) juristisch korrekt sei (vgl. causasportnews vom 2. Mai 2019); so hat der Internationale Sport-Schiedsgerichtshof (TAS) im Verfahren von Caster Semenya entschieden. Nun hat die intersexuelle Athletin bekannt gegeben, dass sie die Entscheidung an das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne ziehen wolle. Rechts-Experten gehen davon aus, dass kaum reelle Chancen bestehen würden, die entsprechenden Regularien der IAAF vom höchsten Schweizer Gericht noch kippen zu lassen. Ein mehr oder weniger aussichtsloser Fall also. Dass die Leichtathletin diesen letzten juristischen Strohhalm dennoch ergreifen will (was menschlich verständlich ist), dürfte nicht zuletzt auf die doch krude Begründung des TAS zurückzuführen sein. Neben zahlreichen irrelevanten, aufgeblähten Erwägungen berühren im Urteil die Anbiederungen des Gerichts gegenüber der Athletin peinlich. Und dass die „Testosteronregelung“ zwar als für die Athletin diskriminierend – ohne die entsprechenden Rechtsfolgen – qualifiziert, jedoch dennoch als gleichsam „von Gott – vertreten hier auf Erden von der IAAF – gegeben“ dargestellt wird, ist eher ein juristisches Kuriosum. Entscheidend ist im Rahmen eines Urteils das „Dispositiv“ und nicht etwa die im konkreten Fall mit viel Pathos garnierte Begründung. Und hier liesse nach Durchsicht des TAS-Urteil im „Fall Semenya“ durchaus das Fazit ziehen: Die rührigen Richter haben wohl gefühlsmässig richtig entschieden oder „es“ zumindest so gedacht, „es“ aber wohl nicht so gemeint, wie aus der Begründung geschlossen werden könnte. Es wäre eine gewaltige Überraschung, wenn das Bundesgericht diese TAS-Entscheidung aufheben würde. Sicher ist jedoch: Das Gericht wird mit schnörkelloser Begründung ein rasches Urteil fällen.

Ziemlich aussichtslos juristisch unterwegs ist seit Jahren auch der norwegisch Skistar Henrik Kristoffersen. Kurz nach dem Gewinn des Weltmeistertitels im Riesenslalom an der Ski-WM 2019 geriet der Ausnahmekönner auf der Skipiste einmal mehr im Gerichtssaal unter die Räder: Ein Gericht in Oslo hat den 28jährigen Skistar nun einmal mehr ins Unrecht versetzt; er versucht seit einiger Zeit, gegenüber dem norwegischen Verband zu erreichen, dass er die Rennen mit dem persönlichen Kopf-Sponsor „Red Bull“ bestreiten darf (vgl. z.B. hierzu causasportnews vom 31. Oktober 2017). Ein aussichtsloses Unterfangen, weil die entsprechende Werbefläche zweifelsfrei dem Verbandssponsor (einem Telekommunikationsunternehmen) zusteht.

Fazit: Mitmachen ist manchmal auch in der Juristerei wichtiger als Gewinnen…

Caster Semenya: Ein erwartetes Urteil – mit eigenartiger Begründung

(causasportnews / red. / 2. Mai 2019) Unter Juristen kursiert das „Bonmot“, dass (für Juristen) an einem Gerichtsurteil vor allem die Begründung von Interesse sei und weniger die Entscheidung an sich. Dieser Ausspruch rückt in den Vordergrund, seit das Urteil des Internationalen Sport-Schiedsgerichts in Lausanne (TAS) in der „Causa Caster Semenya“ am „Tag der Arbeit“ bekannt geworden ist. Die Entscheidung, welche insbesondere intersexuelle Leichtathletinnen trifft, ist für diese verständlicherweise hart, musste aber erwartet werden. Wie bekannt gegeben, ist die südafrikanische Leichtathletin Caster Semenya mit ihrer Anfechtung der sog. „Testosteronregelung“ des Internationalen Leichtathletikverbandes (IAAF) am TAS gescheitert (das Sexualhormon Testosteron unterscheidet sich bei Mann und Frau in Konzentration und Wirkungsweise). Die IAAF-Regelung hält fest, dass ein Testosterongrenzwert gilt, der für einige Leichtathletik-Wettbewerbe relevant und zu beachten ist. Läuferinnen, welche diesen Wert überschreiten, müssen diesen mit Medikamenten senken, wenn sie am Wettkampf teilnehmen wollen. Intersexuelle Sportlerinnen überschreiten die üblichen Testosteron-Werte für Frauen durchwegs. Das TAS hatte somit die Rechtskonformität dieser Regelungen zu beurteilen. Das Lausanner Schieds-Gericht kam zum Schluss, die Regelung mit einer durch die IAAF festgesetzten Testosteronobergrenze für Frauen sei legitim, wenn auch diskriminierend. Bei genauer Betrachtung fällt es allerdings schwer, in dieser Regelung eine Diskriminierung zu erblicken. Vielmehr wird Sportlerinnen, wie Caster Semenya, die Möglichkeit gegeben, trotz an sich bestehender Wettbewerbsvorteile (Studien haben ergeben, dass Sportlerinnen mit erhöhten Testosteronwerten in verschiedenen Leichtathletik-Disziplinen über Wettbewerbsvorteile verfügen) an Leichtathletik-Wettbewerben der Frauen teilzunehmen. Die IAAF hat deshalb zur Lösung der zweifelsfrei schwierigen und menschlich tragischen Problematik, jedoch unter Beachtung der Chancengleichheit aller Athletinnen die von der Südafrikanerin gerügte Regulierung diskriminierungsfrei erlassen. Aus der Begründung ist die Meinung des TAS herauszuhören, dass das Gericht durch die Festlegung von Testosterongrenzwerten die (zweifellos nicht gegebene) Diskriminierung als notwendiges, angemessenes und verhältnismässiges Mittel zur Wahrung der Integrität und Chancengleichheit in der Leichtathletik der Frauen qualifizierte. Die Begründung des TAS läuft also auf eine gerechtfertigte Diskriminierung hinaus – was zum Schluss führen muss: Die Richter aus Australien, Kanada und der Schweiz (!) haben wohl richtige Schlüsse gezogen, aber es an einer folgerichtigen Begründung fehlen lassen.

„Causa Sport“ wird in der kommenden Ausgabe (2/2019) auf den Fall zurückkommen.

Mehr als nur ein „Bonmot“: „Wo laufen sie denn?“

(causasportnews / red. / 22. April 2019) Das aktuelle Heft von „Causa Sport“ (1/19) befasst sich nicht nur mit dem derzeitigen Stand bezüglich des „Brexit“, der auch auf den organisierten Sport Auswirkungen haben wird – falls er dereinst überhaupt Tatsache werden wird (vgl. auch causasportnews vom 11. April 2019). Nach der sonderbaren Wende im „Fall Felix Sturm“ vor einigen Tagen ist die strafrechtliche Beurteilung der Folgen des Dopingvergehens des Athleten von besonderer Brisanz (Einwilligung bei Körperverletzungen durch gedopte Sportler, beleuchtet von Dr. Niklas Korff; causasportnews vom 14. April 2019).- Mit Beginn dieses Jahres hat auch der „CAS-Code“ Änderungen erfahren, die in einem Beitrag von Dr. Rafael Brägger aufgezeigt werden.- Breiten Raum nimmt der „Fall SV Waldhof Mannheim 07“ ein. Insbesondere ist die Kostentragung in diesem Rechtsstreit zwischen dem Verein und dem Deutschen Fussball-Bund (DFB) von zentraler Bedeutung. Der entsprechende Beschluss des Landgerichts Frankfurt a. M. wird von Prof. Hans-Georg Kamann und Christian Schwedler kommentiert.- Pokern boomt – und mit dieser Tätigkeit werden etwa auch diverse, steuerliche Aspekte manifest; diese werden im Zusammenhang mit der Besteuerung von Gewinnen von der Wiener Steuerexpertin Dr. Stephanie Nathalie Novosel mit Blick auf Österreich, Deutschland und die Schweiz aufgezeigt.- Im Zusammenhang mit den Vorgängen im Weltfussball richtet sich der Fokus u.a. nach Lausanne, dem Sitz des Schweizerischen Bundesgerichtes. Dieses hatte über die Entsiegelung von Akten zu befinden und wies eine Beschwerde des ehemaligen FIFA-Generalsekretärs ab.- Ein zwischenzeitlich ebenfalls vom Schweizerischen Bundesgericht bestätigter Entscheid des Zürcher Obergerichts in einem Hundehalter-Haftungsfall hat den immer mehr in den Hintergrund gedrängten Rechtsgrundsatz „casus sentit dominus“ (den Schaden hat man grundsätzlich selber zu tragen) zum Gegenstand.- Geradezu ein „Sittenbild“ des Skisprung-Sportes vermittelt der tragische Unfall des 2016 in Bad Mitterndorf schwer verunfallten Skispringers Lukas Müller.- Kartellrechtliche Fragen stellen sich immer wieder im Zusammenhang mit der Ausstrahlung der UEFA Champions League. Mit diesem Themenbereich und insbesondere dem Schwerpunkt „Zentralvermarktung“ befasst sich Prof. Peter W. Heermann.- Die neuste Ausgabe von „Causa Sport“ illustriert, dass auch im Sport vieles im Fluss ist und es nicht immer einfach ist, Tendenzen zu erkennen und Entwicklungen vorauszusehen. Der Cover des neuen Heftes ist deshalb durchaus signifikant und mehr als nur ein „Bonmot“: „Wo laufen sie denn?“.

„Causa Sport“: www.causasport.org

Claudia Pechstein ohne Beschwerdeerfolg

(causasportnews / red. / 6. Februar 2019) Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) weist in einem soeben bekannt gegebenen Entscheid die Beschwerde der deutschen Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen die Schweiz zurück und bestätigt damit die Entscheidung der Dritten Kammer des ERGMR vom 2. Oktober (Urt. v. 4. Februar 2019, Az. 67474/10).

Bei Claudia Pechstein wurden anlässlich der Eisschnelllauf-Weltmeisterschaften 2009 in Norwegen erhöhte Retikulozytenwerte nachgewiesen, worauf sie in der Folge durch die Internationale Skating Union (ISU) wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt wurde und dadurch unter anderem die Olympischen Spiele in Vancouver 2010 verpasste. Die Sperre wurde durch den internationalen Sportgerichtshof (CAS) in Lausanne sowie anschliessend das Schweizerische Bundesgericht (BGer) bestätigt. Die Athletin startete daraufhin einen beispiellosen juristischen Kampf gegen die ISU sowie den CAS, dem sie die Qualifikation eines echten, unabhängigen Schiedsgerichts absprach. Obwohl an ihrer Unschuld bald kaum noch Zweifel bestanden (es kann zwischenzeitlich als erstellt gelten, dass die erhöhten Retikulozytenwerte auf eine ererbte Blutzellenanomalie zurückzuführen sind und die 46jährige Sportlerin somit nicht gedopt hat) und selbst der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) die Sperre durch die ISU als vermutlich unbegründet qualifizierte und sich bei Claudia Pechstein offiziell entschuldigte, scheiterte Claudia Pechstein mit ihrer Schadenersatzklage gegen die ISU erneut vor dem CAS und dem BGer. Sie wandte sich daraufhin an die deutschen ordentlichen Gerichte und fokussierte darauf, die Gerichtsbarkeit des CAS, welcher sie sich als Athletin unterworfen hatte, generell in Frage zu stellen. Sie begründete diese Auffassung damit, dass die Richter des CAS von einem Gremium ernannt würden, das massgeblich von den Verbänden bestimmt werde und ihr ein öffentliches Verfahren verwehrt worden sei; ausserdem sei sie gezwungen gewesen, die Schiedsvereinbarung zu akzeptieren. Claudia Pechstein scheiterte mit ihrer Klage zunächst vor dem Landgericht München, konnte dann vor dem Oberlandesgericht München einen (Zwischen)Erfolg erzielen, unterlag jedoch letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, der die Schiedsvereinbarung mit der ISU als freiwillig abgeschlossen und damit gültig erachtete sowie die Unabhängigkeit des CAS nicht in Zweifel zog (vgl. etwa auch causasportnews vom 9. Juni 2016).

Die gegen das Urteil der Karlsruher Richter gerichtete Beschwerde Pechsteins gegen die Schweiz (in der der CAS domiziliert ist) wurde bereits im Oktober vergangenen Jahres von der Dritten Kammer des EGMR zurückgewiesen. Der Gerichtshof erkannte zwar durchaus eine generelle, mögliche Abhängigkeit der CAS-Schiedsrichter von den (Monopol-)Verbänden, wies im konkreten Fall eine Befangenheit des Spruchkörpers in Ermangelung konkreter Hinweise bzw. Substanziierung jedoch ab. In der Verweigerung einer mündlichen Verhandlung hingegen erkannte der EGMR einen Verstoss gegen die EMRK und sprach der Sportlerin eine Entschädigung in Höhe von € 8 000 zu.

Die Grosse Kammer des EGMR bestätigt nun diesen Entscheid der Dritten Kammer und weist insbesondere nochmals darauf hin, dass das Recht auf ein faires Verfahren nicht die Einsetzung von Schiedsgerichten verhindern könne, solange es sich bei diesen um unabhängige und unparteiische Gerichte handle. Dies sei insbesondere auch dann der Fall, wenn der Athlet – wie im konkret zu beurteilenden Fall – praktisch keine andere Wahl habe, als sich der Jurisdiktion des Schiedsgerichts zu unterwerfen; letzteres begründe für sich genommen noch keinen Verstoss gegen die EMRK. In Bestätigung der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts, welches dem CAS wiederholt die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bescheinigt hat, sieht die Grosse Kammer sodann keine Veranlassung, die Qualifikation des CAS als unabhängiges, echtes Schiedsgericht in Frage zu stellen. Damit endet wohl vorerst das juristische Tauziehen in dieser Angelegenheit (allerdings ist noch eine Verfassungsbeschwerde Pechsteins beim Bundesverfassungsgericht anhängig), und nach dem aktuellen Urteil ist bis auf weiteres davon auszugehen, dass der CAS als ein echtes, unabhängiges Schiedsgericht zu qualifizieren ist, welches die Verfahrensgarantien der EMRK zu gewährleisten im Stande ist.