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Claudia Pechstein siegt vor dem Bundesverfassungsgericht

(causasportnews / red. / 13. Juli 2022) Es gibt Prozesssiege, bezüglich derer man nicht so genau weiss, was sie letztlich wert sind. Ein solcher Prozesserfolg dürfte das von der 50jährigen Athletin mit Pauken und Trompeten verkündete und kommentierte Urteil des Deutschen Bundesverfassungsgerichts sein, das der erfolgreichsten Eisschnellläuferin aller Zeiten die Führung eines Schadenersatz- und Genugtuungsprozess gegen die Internationale Eislauf-Union (ISU) vor dem Münchner Oberlandesgericht ermöglicht (Urteil vom 3. Juni 2022; 1 BvR 2103/16). Der Ausgang jenes Verfahrens ist allerdings ungewiss. In jedem Fall bedeutet der Prozesserfolg vor dem höchsten Gericht Deutschlands zweifelsfrei ein Prestigeerfolg für die auch auf juristischer Ebene kämpferische Sportlerin, der jedoch nicht ganz so unerwartet eingetreten ist, nachdem im Februar 2019 bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Gehörsverletzung durch den Court of Arbitration for Sport (CAS) festgestellt hatte (vgl. causasportnews vom 6. Februar 2019).

Warum nun das deutsche Bundesverfassungsgericht für den 15-seitigen Entscheid sechs Jahre, davon drei Jahre seit dem Urteil des EGMR, benötigt hat, darf an dieser Stelle durchaus kritisch hinterfragt werden. In Lausanne jedenfalls, wo der CAS seinen Sitz hat, wurde zwischenzeitlich längst die Verfahrensordnung angepasst, sodass der Richterspruch aus Karlsruhe kaum Auswirkungen auf aktuelle und künftige Verfahren vor dem CAS zeitigen dürfte.

Für Claudia Pechstein hingegen haben sich die Aussichten auf Rehabilitierung in sportlicher und finanzieller Hinsicht durchaus verbessert. Die fünffache Olympiasiegerin wurde 2009 wegen eines Dopingvergehens, das sie stets bestritten hat, für zwei Jahre gesperrt. Es waren auffällige Blutwerte, die zu dieser Sanktion führten. Die bestrafte Athletin führte diese ungewöhnlichen Werte auf eine vererbte Blutanomalie zurück. Letztlich wurde die Sanktion vom Schweizerischen Bundesgericht bestätigt. Dennoch begehrte die 50jährige Ausnahmesportlerin von der ISU Schadenersatz und Genugtuung, u.a. vor deutschen Zivilgerichten. Trotz einer bestehenden, bzw. von Verbandsseite behaupteten Schiedsgerichtsvereinbarung entschied das Oberlandesgericht München 2015, dass dieser Klageweg vor einem ordentlichen Gericht offenstehe, weil die zur Diskussion stehende Schiedsvereinbarung nichtig sei. Der Bundesgerichtshof urteilte dann allerdings, dass die Schiedsvereinbarung gültig und die Klage somit insgesamt unzulässig sei, was nun das Deutsche Bundesverfassungsgericht verwarf.

Der Schadenersatz- und Genugtuungsprozess von Claudia Pechstein gegen die ISU wird nun vor dem Münchner Oberlandesgericht fortgesetzt werden. Letztlich wird sich dort zeigen, ob der Sieg der Athletin in Karlsruhe mehr als ein Pyrrhussieg gewesen ist. Ohne einer Entscheidung des Münchner Gerichts (und danach wohl höherer Instanzen) vorgreifen zu wollen, sei an dieser Stelle die Bemerkung angebracht, dass in Anbetracht der vom Schweizerischen Bundesgericht als rechtskonform qualifizierten Dopingsanktion ein Erfolg von Claudia Pechstein im Schadenersatz- und Genugtuungsprozess wohl eher überraschen würde. Aber vielleicht wird das Damoklesschwert einer gerichtlichen Entscheidung dazu führen, dass sich die Parteien aussergerichtlich vergleichen, was aber aufgrund der von Claudia Pechstein in den Raum gestellten Schadenersatzsumme von mehreren Millionen Euro dann doch wieder eher unwahrscheinlich anmutet. Affaire à suivre auch hier.

Claudia Pechstein zum achten – eine Erfolgsgeschichte, aber nicht nur

(causasportnews / red. / 13. Februar 2022) Sie wird in ein paar Tagen 50 Jahre alt, sie ist ein sportliches Phänomen und schreibt im deutschen Wintersport eine unglaubliche Erfolgsgeschichte: Eisschnellläuferin Claudia Pechstein ist die erfolgreichste Wintersport-Athletin Deutschlands. In Peking nimmt sie zum achten Mal an Olympischen Winterspielen teil, und obwohl sie in den Wettkämpfen mit den besten Läuferinnen der Welt nicht mehr mithalten kann, sorgt(e) sie, vor allem mit Blick auf eine unglaubliche Karriere, für sportliche Höhepunkte zuhauf. Fünf Goldmedaillen, zwei silberne und zwei bronzene Auszeichnungen hat sie bis heute errungen; mehr werden es an Olympia nicht mehr werden. Aber wer kann schon auf eine Karriere mit neun Olympia-Medaillen zurückblicken? Neun Medaillen – «schön wären zehn», hat sie einmal gesagt, und zugleich fast entschuldigend angemerkt: «nobody is perfect». Objektiv ist allerdings festzustellen: Besser geht nicht mehr!

Das ist die eine Seite von Claudia Pechstein, der Bundespolizistin, die 2009 wegen Dopings, wohl zu Unrecht, aus dem Verkehr gezogen wurde (vgl. hierzu auch etwa Urs Scherrer, Kai Ludwig et alt., Sportrecht, Eine Begriffserläuterung, 3. Aufl., 2014, 247 ff.). Eine vom Vater vererbte Blutanomalie soll die Ursache für den positiven Dopingbefund gewesen sein. Zumindest bleiben auch heute noch grosse Zweifel, ob die zweijährige Sperre, die Claudia Pechstein zu verbüssen hatte, gerechtfertigt war. Jedenfalls stand der Name «Claudia Pechstein» für eine unglückliche Doping-Geschichte. In unzähligen Verfahren wurden hunderttausende von Franken vernichtet. Die Erfolgsathletin galt und gilt nicht nur als Opfer eines zumindest fragwürdigen Dopings-Systems, sondern ein ebensolches raffgieriger Anwälte, die den «Fall Claudia Pechstein» prozessual an die Wand fuhren und sich, statt solide Anwalts-Arbeit ablieferten, vor allem im Soge der «Causa Claudia Pechstein» in den Fall-Schlagzeilen sonnten. Diese waren für Claudia Pechstein alles andere als schmeichelhaft. Sie galt zwar nie als Doping-Überzeugungs-Täterin. Der Boulevard nannte sie jedoch bald einmal «Pech-Marie», was alles zu dieser Geschichte aussagt. Doch wie im Sport gab und gibt sie auf der juristischen Ebene nicht auf. Am Bundesverfassungsgericht ist noch immer eine Schadenersatzklage wegen der vermeintlich ungerechtfertigten Doping-Sanktion, welche die Athletin – in ihren Augen ungerechtfertigterweise – auf sich zu nehmen hatte, hängig.

Claudia Pechstein polarisiert, weshalb es nicht verwunderte, dass ihre Rolle als Fahnenträgerin an Olympia 2022 des bisher erfolgreichsten Teams (Deutschland) an den Spielen nicht unumstritten war. Schliesslich setze sie sich auch hier durch und führte bei der Eröffnung der Spiele in Peking, zusammen mit Bobfahrer Francesco Friedrich, die Deutsche Delegation an. An ihr scheiden sich auch nach Jahren, als ihre Dopinggeschichte für Schlagzeilen sorgte, die Geister. Klar ist auf jeden Fall, dass ihre Erfolge nicht «lügen». Neun Olympia-Medaillen in dieser anspruchsvollenen Disziplin – das soll einmal jemand überbieten.

Auf «Eis» gelegt: Beach-Volleyballerinen gewinnen gegen ihren Verband

(causasportnews / red. / pd.,13. Oktober 2020) Ein sowohl bemerkenswertes als auch wegweisendes Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main gefällt: Zwei professionell aktive Beach-Volleyballerinnen sind mit ihrer Schadenersatzklage gegen den zuständigen Sport-Fachverband durchgedrungen, weil dieser sie für internationale Wettkämpfe nicht mehr zugelassen und an ihrer Stelle andere Sportlerinnen nominiert hatte, obwohl die Klägerinnen teils sportlich erfolgreicher waren als ihre Konkurrentinnen. Es sind ihnen 17 000 US-Dollar insbesondere für entgangene Turnier-Preisgelder zugesprochen worden; das soeben bekanntgewordene Urteil vom 7. Oktober 2020 der 6. Zivilkammer (Aktenzeichen 2-06 O 457/19) ist noch nicht rechtskräftig und kann beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main angefochten werden. Der beklagte Verband machte verschiedene Gründe geltend, weshalb die Sportlerinnen nicht mehr für internationale Wettbewerbe nominiert worden waren. So wurde etwa der Qualifikationsdruck um freie Turnierplätze ins Feld geführt, weshalb seitens des Verbandes eine Nominierungs-Konsolidierung mit neuen Teams angestrebt worden sei.

Nebst der Begründung in der Sache selber lässt die Entscheidung mit Blick auf die Zuständigkeitsfrage aufhorchen: Das Verfahren zur Beurteilung der Forderungsklage hätte an sich vor ein Schiedsgericht gebracht werden müssen. Die entsprechende Schiedsvereinbarung wurde nun allerdings von dem von den Klägerinnen angerufenen, staatlichen Gericht in Frankfurt als unwirksam qualifiziert, «weil sich die Klägerinnen nicht freiwillig der Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen» hätten, so das Gericht. Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im «Fall Pechstein» ist bei Leistungssportlerinnen und -sportlern von einer unfreiwilligen Unterwerfung unter eine Schiedsgerichtsbarkeit auszugehen, wenn die Berufsathletinnen und -athleten «vor der Wahl stehen, eine Schiedsklausel anzunehmen, um durch die Ausübung ihres Sportes ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, oder sie nicht zu akzeptieren und damit vollständig auf ihren Lebensunterhalt durch Ausübung des Sports zu verzichten», begründete das Frankfurter Landgericht die Entscheidung betreffend der gerichtlichen Zuständigkeit weiter. Von einer unfreiwilligen Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsbarkeit sei auch dann auszugehen, falls die Volleyballerinnen die Klauseln kritiklos unterzeichnet hätten, heisst es weiter in der Entscheidung. Klar war für das Gericht der Umstand, dass die Unterwerfung der von monopolistischen Sportverbänden verlangten Schiedsklauseln die rechtssuchende Sportlerin oder den Sportler benachteilige. Somit erklärte das Landgericht Frankfurt unmissverständlich, dass die im Sport durchwegs gängigen und verlangten Schiedsvereinbarungen grundsätzlich mit dem Erfordernis der unabhängigen Gerichtsbarkeit nicht in Einklang zu bringen seien.

«Causa Sport» (4/2020; http://www.causasport.org) wird auf dieses Urteil zurückkommen.