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Auswirkungen des „Brexit“ auf den Sport

(causasportnews / red.-cb. / 31. Januar 2020) Der „Brexit“ – er wird heute Tatsache. Nach 47 Jahren Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) verabschiedet sich das Vereinigte Königreich nun nach mehrjährigem Getöse aus der europäischen Staatengemeinschaft. Das Austrittsabkommen wurde letzte Woche seitens der EU unterzeichnet; am vergangenen Mittwoch hat das Unions-Parlament dem Abkommen zugestimmt.

Die Folgen des „Brexit“ für den europäischen Sport sind indessen derzeit kaum umfassend absehbar. Vorbehaltlich etwaiger Übergangsregelungen, ggf. auch in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, sind jedoch mögliche Konsequenzen insbesondere in einigen sport-relevanten Bereichen zu erwarten. Dies betrifft zum einen die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für abhängig beschäftigte Sportlerinnen und Sportler (Art. 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV) sowie der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) für selbstständig erwerbstätige Athletinnen und Athleten. Zum anderen wird sich der „Brexit“ voraussichtlich im Bereich des europäischen Kartellrechts (Art. 101 AEUV) sowie im Beihilferecht (Art. 107 AEUV) auswirken. Diese Regelungen werden künftig im Verhältnis zu Grossbritannien keine Geltung mehr entfalten. So werden sich für die sportlichen Akteure nach dem Austritt des Königsreiches aus der EU Einschränkungen in Bezug auf Einreise und Aufenthalt ergeben. Fussballspielerinnen und -spieler, welche die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates besitzen, werden also in Zukunft nicht ohne weiteres für einen englischen Fussballklub spielen können, sondern werden eine Aufenthaltserlaubnis und/oder eine Arbeitsgenehmigung benötigen. Umgekehrt können auch britische Spieler/innen nicht mehr uneingeschränkt für europäische Vereine auflaufen. Die Nicht-Anwendbarkeit der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV wird sich somit unweigerlich auf den europäischen Transfermarkt auswirken. Betroffen sind aber auch Athletinnen und Athleten, die einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen. Längere Trainingsaufenthalte britischer Akteure in einem Mitgliedstaat der EU können in Zukunft nicht mehr mit der Niederlassungsfreiheit gemäss Art. 49 AEUV begründet werden. Umgekehrt dürfen sich auch Staatsangehörige eines EU-Staates nicht mehr uneingeschränkt in Grossbritannien niederlassen. Den aktuellen politischen Gegebenheiten werden sich auch die internationalen Sportverbände anpassen müssen, im Fussball zweifelsfrei der Europäische Fussball-Verband (UEFA) durch eine entsprechende Harmonisierung des internationalen Fussball-Transferwesens. Immerhin ist England das Mutterland des Fussballs.

Von grosser wirtschaftlicher Bedeutung und Tragweite sind auch die wettbewerbsrechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit dem „Brexit“. Nach den Regelungen der Art. 101 und 102 AEUV sind Beeinträchtigungen des europäischen Wettbewerbs sowie Missbräuche markbeherrschender Stellungen untersagt. Unternehmen und Vereine, aber auch Verbände und Ligen wie die Premier League, sind diesen kartellrechtlichen Einschränkungen nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU nicht mehr unterworfen. Sponsoren und Investoren können die Verbote, die sich aus den europäischen Verträgen ergeben, getrost unbeachtet lassen. Auch das europäische Beihilferecht, welches bestimmte staatliche Unterstützungsleistungen verbietet, findet nach dem Austritt Grossbritanniens aus der Staatengemeinschaft in diesem Rahmen keine Anwendung mehr. Staatliche Massnahmen zur Förderung des britischen Sports werden demnach nicht mehr an den Vorgaben der Art. 107 ff. AEUV gemessen werden.

Insgesamt lassen sich somit vor allem zwei Wirkungsbereiche feststellen: Auf der einen Seite werden nach dem „Brexit“ von Individualsportlerinnen und –sportler wohl höhere bürokratische Hürden zu meistern sein, die mit Unwägbarkeiten und Belastungen bei der Trainings-, Wettkampf- und ggf. Lebensgestaltung verbunden sind. Aktive profitieren bei grenzüberschreitenden Sachverhalten im Verhältnis zwischen Grossbritannien und einem Mitgliedsstaat der EU in Zukunft einerseits nicht mehr von den im AEUV verankerten Grundfreiheiten. Andererseits unterliegt der Wettbewerb im Vereinigten Königreich nach dem „Brexit“ nicht mehr den kartell- und beihilferechtlichen Beschränkungen durch das EU-Recht. Wie sich die konkreten Auswirkungen des „Brexit“ auf den Sport im Detail manifestieren werden, lässt sich erst nach dem erfolgten Austritt Grossbritanniens skizzieren. Es bleibt also spannend. Oder wie es die in der EU verbleibenden Franzosen sagen würden: Affaire à suivre.

(Verfasserin: Dr. Caroline Bechtel, Institut für Sportrecht, DSH Köln)

Der „Brexit“ wird Tatsache – auch der organisierte Sport ist betroffen

(causasportnews / red. / 13. Dezember 2019) Nach den heutigen Parlamentswahlen in Grossbritannien gibt es keine Zweifel mehr: Das Vereinigte Königreich wird die Europäische Union (EU) wohl in eineinhalb Monaten verlassen. Wenn auch seitens der unterlegenen Linken noch Störfeuer zu erwarten sind, wird sich nichts mehr daran ändern, dass Boris Johnson, der mit seinen Tories einen historischen Wahlsieg verbuchen und sich im Parlament eine absolute Mehrheit sichern konnte, Grossbritannien wohl per Ende Januar 2020 aus der EU führen wird. Der Sieg der Konservativen ist auch ein Triumph der Anhänger demokratischer Gedankengutes im Vereinigten Königreich. Der Austritt des Reiches aus der EU wurde von den Briten mit einer knappen Mehrheit bereits am 23. Juni 2016, also vor dreieinhalb Jahren, beschlossen. Seither versuchten Linkskreise alles, um den demokratisch herbeigeführten Volks-Entscheid auch im Rahmen parlamentarischer Aktivitäten zu hintertreiben und ad absurdum zu führen. Im Konservativen Boris Johnson haben sie nun allerdings einen unbezwingbaren Widersacher gefunden, der jetzt mit parlamentarischer Übermacht und mit einem klaren Sieg der Demokratie das Königreich aus der Union führen wird. Der 55jährige Politiker setzte im Wahlkampf auf das Argument „Durchsetzung eines Volksentscheides“, das die Bürgerinnen und Bürger des Königreichs ansprach. Die satte Mehrheit der Konservativen im Parlament ist die Folge davon.

Nach dieser historischen Wahl und dem klaren Sieg der Konservativen muss sich auch der Sport auf die Folgen des Austritts Grossbritanniens aus der EU einstellen (vgl. dazu auch causasportnews vom 11. April 2019). Das Vereinigte Königreich wird ab Austrittsdatum grundsätzlich als freies Territorium gelten. Das EU-Recht wird auf der Insel dann ebenfalls nicht mehr zum Tragen kommen, an welches etwa das Transferrecht im organisierten Fussball in vielerlei Hinsicht anknüpft. Ein Fussballer-Übertritt bspw. von Deutschland nach England, wo die beste Liga der Welt eine weltweit beachtete Show-Bühne abgibt, wird künftig als Transfer zwischen einem EU-Staat und einem Nicht-EU-Staat qualifiziert werden. Entscheidend ist vor allem, dass bezüglich des Königreichs die Freizügigkeit für Arbeitnehmer, also auch für Professional-Fussballspieler, nicht mehr gilt; ebenso wird das Königreich nicht mehr an das EU-Recht gebunden sein. Die internationalen Fussballverbände, insbesondere die Europäische Fussball-Konföderation (UEFA) sind also gefordert, sich vor allem mit Blick auf das Transfer-Fenster im Sommer 2020 auf diese Neuerung einzustellen. Im Moment ist jedenfalls nicht absehbar, ob zwischen dem Königreich und den EU-Mitgliedern bzw. der Union Einigungen über Regelungen bezüglich des Arbeitsmarktes usw. erzielt werden können. Jedenfalls wird sich auch der Sport mit dem Austrittsdatum auf neue Modalitäten im organisierten Sport, die im Moment im Detail nicht absehbar sind, einstellen müssen.

Aufgeschobener „Brexit“-Austritt – (noch) keine Folgen für den organisierten Sport

(causasportnews / red. / 11. April 2019) Vorderhand wird es definitiv nichts mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU), dem sog. „Brexit“, der nun morgen Freitag hätte erfolgen sollen (ursprünglich am 29. März 2019; vgl. auch causasportnews vom 24. Juni 2016 und vom 1. Juli 2016). Vielleicht wird er demnächst vollzogen, vielleicht etwas später – oder eventuell überhaupt nicht. Die 27 verbleibenden EU-Staaten haben den Briten jedenfalls eine erneute „Fristerstreckung“ im Rahmen der „Brexit“-Verhandlungen für einen geordneten Austritt aus der EU eingeräumt. Im Moment ist unklar, wann der Fristablauf erfolgen soll.

Es wäre nicht verwunderlich, wenn es den pro-europäischen Briten gelingen würde, das an sich klare Volksverdikt für einen EU-Austritt auf der Insel doch noch irgendwie ins Gegenteil zu drehen. Das Parlament exerziert dies seit Wochen vor und verhindert jede „Deal“-Lösung für einen geordneten “Brexit“. Ein Austritt des Königreichs aus der EU ist deshalb im Moment ungewisser denn je. Falls es dennoch zu einem „Brexit“ kommen sollte, hat dieser selbstverständlich weitreichende Folgen, auch bezüglich des organisierten Sportes. Würde die Freizügigkeit dahinfallen, könnte davon etwa der von ausländischen „Legionären“ dominierte Professional-Fussball in England massiv tangiert werden. Die Verpflichtung von ausländischen Spielern durch Clubs der finanzstärksten Liga der Welt („Premier League“) wäre problembehaftet. Dies zeigen in einem Aufsatz in der neusten Ausgabe der Sport-Fachzeitschrift „Causa Sport“ die Sportrechtlerin Rechtsanwältin Annett Rombach sowie die spezialisierten Juristen Dr. André Soldner und Michael Gastell auf (vgl. die aktuelle Ausgabe von „Causa Sport“ 1/2019, 3 ff., Die Auswirkungen des „Brexit“ auf den Spielermarkt der Premier League – http://www.causasport.org).