Claudia Pechstein: Auf dem Eis klar erfolgreicher als vor Gericht (Bild: Bjarte Hetland)

(causasportnews / red. / 9. Juni 2016) So etwas kommt in Deutschland nicht gut an: Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein, die vor zwei Tagen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine veritable juristische Niederlage einstecken musste (siehe causasportnews vom 7. Juni 2016), übte gleich nach der Urteilseröffnung undiplomatische Richterschelte. „Jeder Flüchtling, der in Deutschland einreist und registriert wird, geniesst Rechtsschutz. Aber wir Sportler nicht“, erklärte sie sichtlich frustriert gegenüber den Medien. Eine solche Einschätzung der Sachlage hätte sie besser bleiben lassen sollen. Seither sind ihre Sympathiewerte in Deutschland massiv gesunken. Auch die deutschen Juristen, die sich im Nachgang zum BGH-Urteil anschickten, dieses zu kommentieren, sehen die Schuld an der Prozesspleite der Eisschnellläuferin nicht uneingeschränkt beim urteilenden Gericht. Zu Recht. Wer die Meinung vertritt, Gerichte hätten das Recht anzuwenden und nicht (Sport-)Politik zu betreiben, kommt zwangsläufig zum Schluss, dass der BGH – imerhin das höchste Zivilgericht in Deutschland – in der „Causa Pechstein“ nicht anders entscheiden konnte. Aber immer noch wird von den Kritikern der BGH-Entscheidung ausgeblendet, dass Claudia Pechsteins Dopingsanktion letztlich vom internationalen Sportschiedsgericht CAS beurteilt worden ist und die entsprechende Entscheidung anschliessend einer Überprüfung durch das schweizerische Bundesgericht standgehalten hat (Urteil vom 10. Februar 2010, 4A_612/2009). Mithin liegen also abschliessende, rechtskräftige Entscheidungen zu dieser Sache vor. Wer einen Prozess verliert, das Urteil aber als „ungerecht“ empfindet und darauf aufbauend Schadenersatz verlangt, hat wohl die Grundzüge eines zivilisierten Rechtssystems nicht ganz verstanden. Allenfalls wäre bei einer solchen Ausgangslage die Frage zu stellen, weshalb die Sportlerin das Doping-Sanktionsverfahren 2009/2010 vor dem CAS verloren hat und auch vor dem Bundesgericht erfolglos war. Entweder war die Rechtslage klar, oder ihre Anwälte haben schlecht prozessiert. Eigenartig mutet es vor allem an, dass die Anwälte der Athletin im Doping-Sanktionsverfahren offenbar keinerlei Einwendungen gegen das Verfahren vor dem CAS vorgebracht und sich nicht gegen die stipulierte Schiedsgerichtsbarkeit zur Wehr gesetzt haben; erst im Schadenersatzprozess wurde offensichtlich gegen die vereinbarte Schiedsgerichtsbarkeit opponiert. Wer unter solchen Prämissen ein Verfahren, wie es in München angehoben und nun in Karlsruhe beendet worden ist, riskiert, agiert überaus gewagt. Und solche Wagnisse zahlen sich in der Juristerei selten aus.

Leidtragende ist letztlich die Athletin. Deren Frust über das BGH-Urteil ist – insbesondere ich Anbetracht dessen, dass etwa eine vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eingesetzte Expertenkommission Anfang 2015 zum Schluss gekommen ist, dass Claudia Pechstein vor rund sieben Jahren wohl zu Unrecht des Dopings für schuldig befunden worden sei – verständlich. Ob aber nochmals weitere rechtliche Schritte gegen die Folgen der als ungerecht empfundenen, aber nun mal rechtskräftig entschiedenen Doping-Sperre, wie sie die Athletin bereits angekündigt hat, so klug sind, mag zweifelhaft erscheinen. Im Raum steht eine Verfassungsbeschwerde an das deutsche Bundesverfassungsgericht, wobei die Erfolgsaussichten bestenfalls als unklar zu qualifizieren sind. Und in Anbetracht des Umstandes, dass Claudia Pechstein die Prozessserie in Deutschland viel Geld gekostet haben dürfte und sie offenbar ihre Geldreserven weitestgehend aufgebraucht hat, müsste auch aus dieser Warte ein Fragezeichen hinter weitere juristische Aktivitäten gesetzt werden. Die fünffache Olympiasiegerin hat nach dem BGH-Urteil angekündigt, weiter ihren Sport ausüben zu wollen. Opportunistischerweise sollte sie sich vielleicht nun einzig auf dieses Ziel fokussieren – und die (juristische) Vergangenheit ruhen lassen.

(causasportnews / red. / 8. Juni 2016) Es war nur eine Frage der Zeit, und diese Zeit ist nun gekommen: Über die FC Biel Football AG ist gestern der Konkurs eröffnet worden. Noch am 26. April 2016 standen die Zeichen auf Abwendung der Generalvollstreckung, als das zuständige Gericht in Biel eine Nachlassstundung gewährte. Doch alle Hoffnungen auf eine Rettung der Aktiengesellschaft haben sich nun endgültig zerschlagen. Weil für eine Sanierung kein Raum mehr besteht und vor allem der verantwortliche Präsident, ein Zürcher Rechtsanwalt, innert der entsprechenden Frist keine Sanierungspläne vorlegen konnte, blieb dem urteilenden Gericht keine Wahl, als den Konkurs über die Aktiengesellschaft, die den Professionalbetrieb des FC Biel abwickelte, zu eröffnen. Die wirtschaftlichen Probleme in Biel sind seit Monaten offenkundig; seit Anfang 2016 wurden der Mannschaft und dem (übrigen) Personal auch keine Löhne mehr bezahlt (vgl. auch causasportnews vom 19. Mai 2016). Die Swiss Football League hatte den Challenge League-Klub seit geraumer Zeit aus dem Spielbetrieb der zweithöchsten Spielklasse der Professionalabteilung in der Schweiz genommen und dem Klub die Lizenz entzogen. Nach der Konkurseröffnung über die FC Biel Football AG kann sich ab der neuen Saison 2016/17 nur noch eine Amateurmannschaft des FC Biel am Meisterschaftsbetrieb der 2. Liga (Amateur-Liga) beteiligen. Mit der Konkurseröffnung über die FC Biel Football AG ist auch das Kapitel „Professionalfussball“ in Biel definitiv geschlossen worden. Dass der Konkurs indessen noch ein Nachspiel haben dürfte, scheint klar zu sein. Im Rahmen der Konkursabwicklung dürfte auch versucht werden, die Rolle des schillernden Klubpräsidenten Carlo Häfeli zu durchleuchten. Ihm und seinem Geschäftsgebaren wird derzeit die Verantwortung für den Kollaps der FC Biel Football AG zugerechnet.

(causasportnews / vec. / 8. Juni 2016) Die schweizerische Wettbewerbskommission (Weko) hat kürzlich gegen die Swisscom eine Busse in der Höhe von rund 72 Mio. Franken wegen Verstössen gegen das Kartellgesetz (KG) verhängt. Die Weko hat festgestellt, dass die Swisscom-Gruppe mit ihren Tochtergesellschaften CT Cinetrade AG und Teleclub AG ihre markbeherrschende Stellung im Bereich der Live-Übertragung von Spielen der Schweizer Fussball- und Eishockeymeisterschaft im Pay-TV gegenüber konkurrierenden TV-Plattformbetreiberinnen missbraucht habe. Gemäss den Feststellungen der Weko hält die Swisscom Tochter Cinetrade AG langfristige und umfassende Exklusivrechte für die Übertragung von Sportinhalten im Schweizer Pay-TV. Die Swisscom habe diese Marktbeherrschung in der Folge mehrfach missbraucht, indem sie verschiedenen Konkurrenten jegliches Angebot für die Ausstrahlung von Live-Sport auf deren Plattformen verweigerte. Wieder anderen Konkurrenten habe Swisscom nur Zugang zu einem reduzierten Sportangebot ermöglicht. Zudem hätten Konkurrenten im Gegensatz zur Swisscom ihren Kunden Sportinhalte nur gekoppelt an das Basispaket von Teleclub anbieten können. Die Swisscom hingegen argumentiert, dass erst dank ihres Einstiegs ins TV-Geschäft im Jahr 2006 die Konsumenten eine Alternative in dem von Kabelnetzbetreibern monopolisierten Umfeld des Schweizer Fernsehmarktes erhielten  und so ein Wettbewerb überhaupt möglich wurde. Swisscom hat angekündigt, gegen den Entscheid der Weko Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Der Entscheid ist mithin nicht rechtskräftig.

BGH in Karlsruhe: Abfuhr für Claudia Pechstein

(causasportnews / red. / 7. Juni 2016) Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat den Bestrebungen der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein, vor deutschen Gerichten Schadenersatz wegen einer behauptetermassen rechtswidrigen Doping-Sperre zugesprochen zu erhalten (siehe dazu causasportnews vom 9. März 2016 und vom 1. Oktober 2015), eine Abfuhr erteilt. Mit einem heute verkündeten Urteil (KZR 6/15) stellte das höchste deutsche Zivilgericht fest, dass entsprechende Schadenersatzklagen der Athletin vor deutschen ordentlichen Gerichten unzulässig sind, da ihnen die Einrede der Schiedsvereinbarung entgegensteht.

Claudia Pechstein hatte, nachdem sie aufgrund von auffälligen Werten von Blutanalysen, die anlässlich von Dopingkontrollen während der Eisschnelllauf-Weltmeisterschaften Anfang 2009 vorgenommen worden waren, wegen Dopings gesperrt worden war, gegen die entsprechende Entscheidung zunächst den sportinternen Instanzenzug durchlaufen. Dieser endete mit einem Entscheid des internationalen Sportschiedsgerichts (Court of Arbitration for Sport; CAS) vom 25. November 2009. Anschliessend gelangte Claudia Pechstein auch an das schweizerische Bundesgericht; dies jedoch ohne Erfolg (vgl. CaS 2009, 368; CaS 2010, 3; CaS 2010, 178; CaS 2010, 185). 2013 hatte die Athletin dann eine Klage gegen die Deutsche Eisschnelllauf-Gemeinschaft (DESG) und die International Skating Union (ISU) beim Landgericht München I eingereicht. Mit dieser Klage hatte Claudia Pechstein die Feststellung der Rechtswidrigkeit der gegen sie im Jahr 2009 verhängten Dopingsperre sowie die Zusprechung von Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von über vier Mio. Euro beantragt. Das Landgericht München I lehnte jedoch sowohl die Zusprechung von Schadenersatz als auch eine Verurteilung der Sportverbände zur Zahlung von Schmerzensgeld ab. Es verneinte in diesem Zusammenhang insbesondere Verstösse gegen das Kartellrecht, die eine deliktische Haftung begründet hätten, wie auch Ansprüche aus Vertragsverletzung. Das Urteil enthielt allerdings auch umfangreiche Ausführungen und Feststellungen zur Frage der Zuständigkeit des Gerichts. Dabei hatte das Landgericht seine Zuständigkeit bejaht, obwohl Claudia Pechstein verschiedene Athletenvereinbarungen unterzeichnet hatte, die (auch) Verzichtsklauseln hinsichtlich der staatlichen Gerichtsbarkeit (zugunsten einer schiedsgerichtlichen Streitbeilegung, insbesondere durch das CAS) enthielten.

Dieses Urteil hatte im Sport einige Unruhe und in der Sportrechtsliteratur einen veritablen „Sturm im Blätterwald“ ausgelöst. Die überwiegenden Reaktionen waren von Befürchtungen dominiert, die „Causa Pechstein“ könnte das Ende der Sportschiedsgerichtsbarkeit – oder zumindest des „Schiedszwangs“ im Sport – bedeuten. Rasch machte das Wort von einem „zweiten Bosman-Fall“ die Runde. Der entsprechende „Hype“ wurde in der Folge durch das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts München vom 15. Januar 2015 (vgl. CaS 2015, 37 ff.) noch verstärkt. Denn dieses hat (ebenfalls) festgestellt, dass die in einer am 2. Januar 2009 von Claudia Pechstein unterzeichneten Athletenerklärung enthaltene Schiedsklausel (zugunsten des CAS) der Anrufung ordentlicher (deutscher) Gerichte nicht entgegenstehe, weil sie zwingendem deutschen Kartellrecht widerspreche.

Diesem „Spuk“ hat der Kartellsenat des BGH nunmehr – auf Revision der ISU hin – ein Ende bereitet. Der Gerichtshof hält in seinem Urteil zwar fest, dass die ISU bei der Veranstaltung von internationalen Eisschnelllaufwettbewerben marktbeherrschend sei. Ob das Verlangen des Abschlusses einer Schiedsabrede, die die ausschliessliche Zuständigkeit des CAS vorsieht, einen Missbrauch dieser marktbeherrschenden Stellung darstelle, ergebe sich aber erst aus einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen. Der BGH gelangte im Rahmen einer solchen Abwägung zum Ergebnis, dass kein missbräuchliches Verhalten der ISU vorgelegen habe. Im entsprechenden Zusammenhang hält der Gerichtshof zunächst fest, dass das CAS ein „echtes“ Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO sei. Darüber hinaus stellt der BGH fest, dass die Spezifika des CAS-Verfahrens nicht dazu führten, dass ein „strukturelles Ungleichgewicht“ zwischen den Athleten und den Sportverbänden bestehe. Die beiden Vorinstanzen hatten insbesondere diesen Punkt anders beurteilt. Der BGH weist diesbezüglich indessen darauf hin, dass die Verbände und die Athleten sich nicht als von grundsätzlich gegensätzlichen Interessen geleitete Lager gegenüberstünden. Vielmehr entspreche die weltweite Bekämpfung des Dopings sowohl den Interessen der Verbände als auch denen der Athleten. Darüber hinaus betonte der BGH, dass die mit einer einheitlichen internationalen Sportsgerichtsbarkeit verbundenen Vorteile nicht nur für die Verbände, sondern auch für die Sportler gelten würden. Ein dennoch verbleibendes Übergewicht der Verbände werde durch die Verfahrensordnung des CAS, die eine hinreichende individuelle Unabhängigkeit und Neutralität der Schiedsrichter gewährleiste, ausgeglichen. Und schliesslich sieht der BGH auch den sog. „faktischen Schiedszwang“, dem Athletinnen und Athleten regelmässig unterliegen, ebenfalls weniger kritisch als die Vorinstanzen. Denn auch insoweit, so der Gerichtshof, ergebe die Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sachliche Rechtfertigung der Verwendung der Schiedsklausel, die nicht gegen gesetzliche Wertentscheidungen verstosse; in diesem Zusammenhang berücksichtigte der BGH offenbar insbesondere auch die Autonomie der Sportverbände.

Im Ergebnis gab der BGH der Revision der ISU statt und stellte fest, dass Schadenersatzklagen von Claudia Pechstein vor (deutschen) staatlichen Gerichten in Anbetracht der von ihr akzeptierten (CAS-) Schiedsgerichtsbarkeit unzulässig sind. Die Sportverbände können mithin aufatmen, da das aufgrund der Urteile der Vorinstanzen mitunter prognostizierte „Ende der (Zwangs-) Schiedsgerichtsbarkeit im Sport“ nun nicht eintritt – jedenfalls vorläufig. Denn es verbleibt nach wie vor das „Damoklesschwert“ eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Frage der EMRK-Konformität der CAS-Schiedsgerichtsbarkeit, was wiederum durchaus Auswirkungen auf die Zulässigkeit der „Zwangsschiedsgerichtsbarkeit“ im Sport haben könnte (siehe dazu etwa CaS 2014, 199 ff.). Claudia Pechstein hat auch beim EGMR – und das bereits vor geraumer Zeit – eine entsprechende Beschwerde eingelegt. Mit einem Urteil des Gerichtshofes ist so bald allerdings nicht zu rechnen.

Bild: Büro dlb

(causasportnews / red. / 6. Juni 2016) Landesausstellungen in der Schweiz waren aus historischer Sicht immer von enormer Bedeutung. Sie wurden jeweils dann angedacht und realisiert, wenn etwa ausländische Gefahr drohte, helvetischer Durchhaltewille manifestiert oder die Solidarität im Land dokumentiert werden sollte. Heute ist die Wichtigkeit von Landesausstellungen so marginal geworden wie die Kampfkraft der Schweizer Armee. Es verwundert deshalb nicht, dass am Wochenende das Stimmvolk in den Kantonen Thurgau und St. Gallen einem entsprechenden Projekt eine gewaltige Abfuhr erteilt hat. Die angedachte Landesausstellung 2027 in der Ostschweiz wird es somit nicht geben. Das Resultat verwundert nicht weiter: Denn es droht derzeit keine Gefahr von aussen, weil sich die Schweiz der Welt längst geöffnet hat, Solidarität nur noch ein politisches Schlagwort ist und den Bedrohungen, denen das Land ausgesetzt ist, mit Landesausstellungen so oder so nicht mehr beizukommen ist. Es kommt hinzu, dass der Souverän gegenüber grossen Veranstaltungen in der Schweiz seit geraumer Zeit sehr kritisch eingestellt ist, so, wie bspw. auch in Deutschland (vgl. hierzu auch grundsätzlich causasportnews vom 17. April 2016; Olympische Luftschlösser).- Wenn schon Landesausstellungen bei der Bevölkerung keine Chance mehr haben, so gilt das erst recht für Olympische Winterspiele, die gleich fünf Interessengruppen für 2026 in die Schweiz holen möchten. Federführend sind die Regionen Graubünden, Wallis und Waadt. Die Bündner Regierung hat kürzlich die Stadt Zürich bezüglich einer Rolle als Hauptstandort für Olympia 2026 angefragt. Vor wenigen Tagen hat die Stadtregierung allerdings das Ansinnen aus Graubünden unmissverständlich zurückgewiesen, was doch einigermassen erstaunt, ist doch die Stadt Zürich dafür bekannt, alles zu unterstützen, was der Freizeitgesellschaft in irgendeiner Form dienlich sein könnte. Letztlich beruht die Entscheidung auf der Erkenntnis, dass es schliesslich am Wohlwollen der Bevölkerung für ein solches Projekt fehlen dürfte. Nachdem nun das „Konkurrenzprojekt Landesausstellung 2027“ entfällt, rechnen Olympia-Befürworter nun mit besseren Karten für das Projekt 2026. Der Bund hätte für die Landesausstellung 2027 wohl etwa eine Milliarde Franken zur Verfügung gestellt – Geld, das nun für Olympische Spiele 2026 frei würde, wird seitens der Olympia-Befürworter argumentiert. Träumen ist bekanntlich erlaubt und kostet wenigstens nichts…

(causasportnews / red. / 2. Juni 2016) Die Vielfalt von Sportarten, welche die moderne Freizeitgesellschaft hervorbringt, kennt und pflegt, scheint unermesslich. Oft ist es schwierig zu beurteilen, ob bei einer körperlichen Betätigung überhaupt eine Sportausübung vorliegt oder nicht. Dieser Umstand hängt letztlich damit zusammen, dass der Begriff „Sport“ vielerlei Interpretationen zulässt (dass sich der Terminus „Sport“ vom spätlateinischen „disportare“ (sich zerstreuen) ableitet und kaum zu schärfen ist, untermauert diese Aussage). Ist jedoch von der Ausübung einer Sportart auszugehen, können sich vor allem mit Bezug auf das Versicherungsrecht diverse Differenzierungsfragen stellen. Wer sich bei der sportlichen Betätigung grobfahrlässig (pflichtwidrig) verhält und sich schädigt oder bei der Ausübung gewisser Sportarten ein Wagnis eingeht und verunfallt, muss allenfalls mit Kürzungen der Versicherungsleistungen rechnen (Wagnis und Grobfahrlässigkeit schliessen sich im Übrigen nicht aus; vgl. betr. „Wagnis“ auch Art. 39 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung i.V. mit Art. 50 der Verordnung). Wie hoch diese Kürzungen bei Wagnissen sein können, hat das Schweizerische Bundesgericht in einer langjährigen Praxis entwickelt und unterscheidet im Rahmen von Leistungskürzungen bei Wagnissportarten zwischen absoluten und relativen Wagnissen. Ist eine Sportausübung ein absolutes Wagnis, werden die Versicherungsleistungen grundsätzlich um die Hälfte gekürzt. Falls der Sporttreibende hingegen ein relatives Wagnis eingegangen ist, erfolgen Kürzungen der Versicherungsleistungen dann, wenn der Versicherte bei der Sportausübung die üblichen Vorsichtsgebote missachtet hat. Demnach ist es bei der Beurteilung allfälliger Versicherungsleistungskürzungen von entscheidender Bedeutung, ob der Betroffene ein absolutes oder ein relatives Wagnis eingegangen ist. Absolut gewagt sind Sportarten wie Motocross, Autorennen, Vollkontakt-Sportarten, Karate-Extrem-Sportarten (Zertrümmern von Back- und Ziegelsteinen mit der Hand oder mit dem Kopf usw.), Ski-Geschwindigkeitsrekordfahrten. Hier liegt das Risiko in der Handlung selbst. Bei relativen Wagnissen ist die Art und Weise, wie der Sport ausgeübt wird, von entscheidender Bedeutung. Als relative Wagnisse gelten etwa das Fliegen mit Hängegleitern bei ungünstigen Wetterverhältnissen, Alpinismus bei schwierigen Bedingungen, Hochsee-Segeln bei extremen Verhältnissen, Skifahren abseits der Piste trotz Lawinengefahr, unorganisiertes Combat-Schiessen, oft auch Eisfallklettern, House-Running („Fassaden-Laufen“) usw. Gewisse Sportarten können je nach den Verhältnissen und Umständen einmal als absolute, einmal als relative Wagnisse qualifiziert werden (z.B. Deltasegeln, Conyoning, Bungy-Jumping, Hydrospeed). Kürzlich hatte sich das Schweizerische Bundesgericht mit einer weiteren, nicht allgemein bekannten Sportart zu befassen: Dem Strassenrodeln (dabei rasen Sportler auf mit Rädern ausgestatteten Schlitten in hohen Tempi Strassen hinunter). Das Gericht qualifizierte das „Streetluge“ als relatives Wagnis (die Vorinstanz ging von einem absoluten Wagnis aus). Im konkreten Fall wurden die Versicherungsleistungen nur deshalb gekürzt, weil der Versicherte die üblichen Vorsichtsgebote missachtet hatte (gemäss Begründung hatte der Sportler den Unfall provoziert, weil er sich als Novize mit dem horrenden Tempo einer Überforderung aussetzte; Urteil des Bundesgerichts vom 9. Mai 2016, 8C_638/2015; vgl. überdies grundsätzlich: Heinz Tännler, Markante Versicherungsfälle aus der Sportwelt, in: Gabriela Riemer-Kafka, Sport und Versicherung, Zürich 2007, 147 ff., zudem BGE 138 V 522 ff., Kopfsprung in unbekannt tiefes Wasser).

(causasportnews / red. / 1. Juni 2016) Der Vorwurf war happig und unappetitlich, die Reaktionen blieben nicht aus: 6,7 Millionen Euro sollen dazu verwendet worden sein, um die Fussball-WM-Endrunde 2006 nach Deutschland zu bringen. So wird es seit Monaten kolportiert (causasportnews berichtete mehrmals darüber) – und so dürfte es weiter gehen. Für die seit Oktober des letzten Jahres erhobene Behauptung fehlt nach wie vor jeder schlüssige Beweis. Heute muss von einer rätselhaften Zahlung von 6,7 Millionen Euro aus einer Kasse des Deutschen Fussball-Verbandes (DFB) gesprochen werden. Für was genau der Betrag entrichtet worden ist, bleibt immer noch ein Rätsel. Nach den erhobenen Behauptungen sah sich der DFB veranlasst bzw. vielmehr auf Grund des öffentlichen Drucks genötigt, den Mittelfluss von unabhängigen Experten überprüfen und den Verwendungszweck des Geldes profund abklären zu lassen. Die vom DFB beauftragte deutsche Rechtsanwaltskanzlei war über Wochen mit einem Heer von Anwälten an der Arbeit; der Verwendungszweck des Geldes konnte aber offenbar nicht geklärt werden (causasportnews vom 7. März 2016: Bericht zur Vergabe der Fussball-WM 2006: Kräht der Hahn auf dem Mist … ). Die Honorarkosten haben dabei in der Höhe den zu untersuchenden, damals bezahlten Betrag beinahe erreicht. Es wäre nun allerdings ungerecht, im Zusammenhang mit der Untersuchung der durch den DFB geleisteten Zahlung das geflügelte Sprichwort „Ausser Spesen nichts gewesen“ zu bemühen. Der DFB erteilte den Auftrag zweifelsfrei aus Opportunitätsgründen. Der Volkszorn hat sich jedenfalls seit dem Bekanntwerden des Abschlussberichts der Anwaltskanzlei merklich gelegt.

Bild: Stadtpolizei Zürich

(causasportnews / red. / 30. Mai 2016) Dass insbesondere der Fussball der heutigen Zeit kein Raum für Anstand und Fairness der Fussball-„Fans“, die diesen Namen an sich nicht verdienen, darstellt, ist hinlänglich bekannt. Überall in der Welt wird der Fussball sogar von „Fan“-Exzessen überschattet. Alarmierend präsentieren sich die Verhältnisse in Zürich. Die „Fans“, von denen hier die Rede ist, bilden in der Limmatstadt nicht mehr nur eine Randgruppe. Die Berichte nach Fussballspielen in Zürich lesen sich jeweils wie Kriegsreportagen: Randalierende und krawallierende „Fans“, verletzte Polizisten, Sachschäden in schwindelerregender Höhe, ein Fussballstadion, be- und überwacht wie ein Gefängnis für Schwerverbrecher. In Zürich präsentieren sich die Verhältnisse am 1. Mai oft bald moderater als im Rahmen von Fussballspielen, obwohl auch der 1. Mai regelmässig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und immensen Sachschäden in der Stadt geführt hat. Von einer Eskalation der Gewalt im Rahmen des Fussballs kann bzw. muss seit letztem Mittwoch gesprochen werden, als der Stadtklub, der FC Zürich, nach 28jähriger Zugehörigkeit zur obersten Fussball-Spielklasse (Super League) in die zweite Spielklasse (Challenge League) absteigen musste. Im „Fernduell“ sicherte sich der FC Lugano den Klassenerhalt, der FC Zürich konnte sich nicht mehr retten. Die „Fans“ trieben danach ihr Unwesen – innerhalb und ausserhalb des Stadions „Letzigrund“. Schmähungen, Gewalttätigkeiten, Sachschäden und Strassenschlachten prägten das Bild. Der Präsident des FC Zürich, zweifelsfrei nicht ganz unschuldig am sportlichen Niedergang des Vereins, wurde zur Zielscheibe jeglicher „Fan“-Aggression, wie sie in Zürich noch nie zu erleben war. Vom „Anstand auch in der Niederlage“ war schon gar nichts mehr zu hören.

Zufälligerweise trafen gestern der „gerettete“ FC Lugano und der abgestiegene FC Zürich im Cup-Final unglücklicherweise noch direkt aufeinander; zufälligerweise im Stadion „Letzigrund“ in Zürich (weil bspw. in Bern wegen der Auswüchse rund um Fussballspiele niemand mehr Lust verspürt, ein Cup-Finalspiel zu organisieren). Der FC Zürich gewann als Absteiger den Cup-Final, was die „Fans“, die eben keine Fans sind, alles andere als über den vier Tage zuvor besiegelten Abstieg hinwegtröstete. Erneut prägten gewalt(tät)ige Exzesse der Zuschauer die Szene – innerhalb und später ausserhalb des Stadions. Die bedauernswerten Spieler, die gestern immerhin einen der beiden Titel im nationalen Fussball geholt hatten, schlichen wie geschlagene Hunde herum und brachten sich in Sicherheit, und auf den bemitleidenswerten Präsidenten des Klubs wurde seitens der Zuschauer und der Medien weiterhin verbal eingeprügelt. Es wäre anders gekommen, wenn er nicht unter Total-Schutz gestanden hätte. Den gewalttätigen „Fans“ ging es weitgehend nicht um den Sport, sondern sie nutzten den Sport, um ihre kriminelle Energie auszuleben. Neben gewaltigen Sachschäden war nach dem gestrigen Cup-Final auch massiver Personenschaden zu verzeichnen: Drei Polizisten erlitten wegen Knallkörpern (Verstösse gegen das Sprengstoffgesetz und Körperverletzung) Hörstürze, ein Polizist wurde durch eine Metallstange verletzt (Körperverletzung). Es wurden regelrechte „Saubannerzüge“ (Landfriedensbruch; Verstösse gegen das Vermummungsverbot) verzeichnet. Die politischen Behörden wiesen die Polizei an, „deeskalierend“ zu wirken, das heisst, sich demütigen und „verprügeln“ zu lassen. Seit langem ist bekannt, dass in Zürich politische Behörden, insbesondere linken Ideologien verpflichtet, alles andere als „repressions-freundlich“ gelten – auch wenn es um Gewalt geht (anlässlich des 1. Mai und im Zusammenhang mit Fussballspielen). Dass sich aufgrund einer solchen Politik bei derartigen Anlässen kriminelle Energie entlädt und weitgehend ungeahndet bleibt, verwundert nicht weiter. Diese Politik zieht auch je länger je mehr Akteure an, welche von auswärts anreisen und die anti-repressiven Verhältnisse in Zürich für ihre Machenschaften ausnutzen. Die Bevölkerung will das offensichtlich so, ansonsten die Politiker, welche für derartige Exzesse verantwortlich sind, längst abgewählt wären. Von daher kann sich niemand beklagen.

Bild: Stadtpolizei Zürich

Und die Polizisten, welche als „Kanonenfutter“ missbraucht werden? „Die machen das ja freiwillig“, scheint die herrschende Meinung in Zürich zu sein. Selbstverständlich bezahlt die Allgemeinheit einen Grossteil der anfallenden Kosten für Sicherheit und Polizeidienste. Schade ist selbstverständlich, dass der Sport in dieser Form missbraucht wird – als Plattform, auf der sich kriminelle Energie ungezügelt und sanktionslos in Form von Gewalt ausbreiten kann. Es ist eine Tatsache, dass gewalttätige „Fans“ in Zürich keine zu vernachlässigende Randgruppe (mehr) bilden. Von den Gewaltorgien scheinen immer mehr Zuschauer/innen von Fussballspielen berauscht zu werden. Die Szenen seit letzten Mittwoch in Zürich erinnern an das weise Statement, das ein früherer Präsident des „Grasshopper Clubs Zürich“ einmal abgegeben hatte, als die Gewaltexzesse im Rahmen des Fussballspiels überhand nahmen und die Kosten für Sicherheit die Erträge aus den Eintrittsgeldern der Zuschauer immer mehr wegzufressen drohten. „Hören wir doch auf, Fussballspiele vor Publikum auszutragen. Das Publikum braucht es nicht. Die meisten Besucher eines Fussballspiels bereiten doch nur Probleme und kosten mehr Geld als sie bringen. Man kann Fussballspiele doch auch am Fernsehen anschauen“, meinte er. Weil der Präsident des zweiten Grossklubs in Zürich vor allem die immer grösser werdenden Sicherheitskosten im Auge hatte, wurde er für seinen Vorschlag gescholten und die Wichtigkeit der „Fan-Kultur“ beschworen. Eine „Fan-Kultur“, auf die der Sport allerdings verzichten kann. Eine Besserung der Verhältnisse ist nur zu erwarten, wenn derartige „Fans“ als das behandelt werden, was sie sind, und vor allem strafrechtlich verfolgt werden: Als Kriminelle.

(causasportnews / red. / 27. Mai 2016) Heute vor einem Jahr wurde der Weltfussballverband FIFA das erste Mal zum Ziel der US-Justiz: Auf Ersuchen der amerikanischen Behörden verhafteten Schweizer Polizeikräfte im Zürcher Nobelhotel „Baur au Lac“ sieben Fussballfunktionäre, die zum zwei Tage später stattfindenden Wahlkongress des Weltverbandes angereist waren. An diesem Kongress, am 29. Mai 2015, wurde Joseph Blatter für eine weitere Amtszeit als FIFA-Präsident bestätigt, erklärte jedoch in Anbetracht der am 27. Mai 2015 ausgelösten Turbulenzen in und um die FIFA nur wenige Tage nach der Wahl seinen Rücktritt. Die verhafteten Funktionäre wurden u.a. mit Bestechungsvorwürfen konfrontiert, im Morgengrauen des 27. Mai 2016 aus den Hotelbetten geholt und in Schweizer Gefängnissen in Auslieferungshaft gesetzt. Die Schweiz leistete mit den Verhaftungen Rechtshilfe auf Ersuchen der USA. Die Verhaftungsaktion wurde seitens der Amerikaner regelrecht inszeniert; Journalisten aus den USA waren ganz offensichtlich über die geplanten Verhaftungen vororientiert und berichteten live und weltumspannend von den Polizeiaktionen in Zürich. Auch ein Jahr nach den spektakulären Einsätzen der Schweizer Behörden sind die Auslieferungsverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen. Anfangs dieses Monats entschied das Schweizerische Bundesgericht über eine weitere Auslieferung an die USA (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Mai 2016; 1C_143/2016, i.S. Julio Rocha, Nicaragua).

Der 27. Mai 2015 ist als denkwürdiger Tag in die Annalen der FIFA eingegangen. Obwohl die Verhaftungen der Funktionäre den Weltverband nicht nur juristisch, sondern insbesondere auch medial mit voller Wucht trafen, ist seither ein durchaus positiver Denkprozess in der FIFA in Gang gesetzt worden. Es war dies der Beginn der Ära nach Joseph Blatter. Innert kürzester Zeit wurden Reformen vorbereitet und im Februar dieses Jahres von einem ausserordentlichen FIFA-Kongress, an dem auch Gianni Infantino zum neuen FIFA-Präsidenten gewählt worden ist, verabschiedet. Mit der raschen Umsetzung der Reformen ist von der FIFA auch ein erheblicher Teil des Druckes gewichen, den die US-Justiz gegenüber dem Weltverband aufgebaut hatte. Experten bezweifeln, dass eine Reformierung der FIFA innert dieser kurzen Zeit derart einschneidend umgesetzt worden wäre, wenn nicht die US-Behörden mit den Verhaftungen am 27. Mai 2015 ein deutliches Zeichen gesetzt hätten.

(causasportnews / red. / 26. Mai 2016) Die von der FIFA benutzte Rechtsform des Vereins (Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches) ist den Kritikern und Gegnern des Weltfussballverbandes mit Sitz in Zürich längst ein Dorn im Auge. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit fordern Politiker von rechts bis links die Umstrukturierung der FIFA und die Neuorganisation nach dem Muster von Kapitalgesellschaften. Weil derartige Forderungen zwar gut beim Wahlvolk ankommen, jedoch nicht realisierbar sind, warten die beiden Zürcher Kantonsräte Martin Sarbach (SP) und Markus Schaaf (Evangelische Volkspartei, EVP) mit einem Novum auf: Sie verlangen mit einer parlamentarischer Initiative im Zürcher Kantonsrat die Aufhebung der Steuerprivilegien für Vereine. In Zürich geniessen Vereine und die als Vereine organisierten Verbände steuerliche Privilegien. Die Initianten wissen, wovon sie reden: Von Geld, das sie selber ausreichend haben. Martin Sarbach ist hochbezahlter Zürcher Richter, Markus Schaaf gehört als Heimleiter auch nicht zu den Unterprivilegierten. Den beiden Initianten scheint die Suche nach dem eigenen Seelenheil und demjenigen auch anderer am Herzen zu liegen. Heimleiter Schaaf verfügt über eine theologische Ausbildung, Richter Sarbach versuchte sich bei den Jesuiten als Novize, bevor er sich auf die Vorteile eines Richterlebens besann. Die FIFA, so die beiden philanthropischen Initianten, verhalte sich wie eine Kapitalgesellschaft, also unchristlich – eine Irrmeinung, jedoch, populistisch vorgetragen, mehrheitsfähig. Obwohl die Tatsachen anders liegen: Die FIFA bezweckt nach wie vor gemäss Art. 2 der Verbandsstatuten die Verfolgung ideeller – mithin nichtwirtschaftlicher – Ziele, die sie mit (durchaus beträchtlichen) wirtschaftlichen Mitteln fördert. Ein Umstand, den die Initianten bewusst oder unbewusst ausblenden. Vereine und Verbände dürfen mit wirtschaftlichen Mitteln nichtwirtschaftliche Zwecke verfolgen, müssen sich letztlich also gemeinnützig verhalten. Für die Initianten ist die FIFA eine Geldmaschine, welche den Pfad der vereinsrechtlichen Tugend, die Verfolgung nichtwirtschaftlicher Zwecke, längst verlassen hat; sie soll demnach wenigstens wie Kapitalgesellschaften besteuert werden. Dass solche klassenkämpferischen Sichtweisen und Agitationen gegen den Weltfussballverband auch in Parlamenten gut ankommen, versteht sich von selbst. Im Zürcher Kantonsrat hat die Initiative jedenfalls die erste Hürde genommen. Darüber, ob die Steuerprivilegien für Vereine dereinst wegfallen werden, kann derzeit nun spekuliert werden.

Um die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Steuererleichterungen sorgt sich derzeit im Weiteren der grösste Sportverband der Welt, der Deutsche Fussball-Bund (DFB). Wie DFB-Vizepräsident Dr. Rainer Koch in letzter Zeit mehrfach betonte, könnte die Affäre um die WM-Vergabe 2006 an Deutschland letztlich zur (temporären) Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen. Die immer noch ungeklärte 6,7 Millionen-Euro-Zahlung des DFB (an wen auch immer und für was auch immer) steckt den DFB-Funktionären weiterhin tief in den Knochen. Jedenfalls ist sich Rainer Koch sicher, dass im Falle einer Klärung der ominösen Zahlung eine zumindest befristete Aberkennung der Gemeinnützigkeit des DFB drohen könnte und so mit happigen Nachforderungen zu rechnen wäre. Noch ist es allerdings auch hier nicht soweit: Nach monatelangen Recherchen und Untersuchungen ist es nach wie vor unklar, wofür die 6,7 Millionen Euro bezahlt worden sind. Ohne Klärung keine Rechts- und Steuernachteile, liesse sich der Stand der Dinge zusammenfassen.