13. Februar: Der Tag des Glücks und der Abrechnungen – ein grosser Tag für die direkte Demokratie

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(causasportnews / red. / 14. Februar 2022) Der 13. Februar 2022 war ein goldener Tag für den Schweizer Skisport – und für die direkte Demokratie in der Schweiz: Marco Odermatt wurde in Peking auf eindrückliche Weise Riesenslalom-Olympiasieger. Womit widerlegt worden ist, ein 13. bedeute zugleich Unglück. Im Gegenteil. Glück brachte dieser Sonntag, der 13. auch der direkten Schweizerischen Demokratie. Insbesondere dem im Vorfeld der Volksabstimmung vieldiskutierte «Medienpaket» (causasportnews vom 30. Januar 2022) wurde eine regelrechte Abfuhr erteilt: Rund 55 Prozent der Stimmenden sagten Nein zur Staatsförderung der Medien. Mit diesem klaren Ergebnis und mit den für die Regierung und das Parlament weiteren Niederlagen an diesem denkwürdigen Sonntag bestätigte sich die lateinische Sentenz in dieser säkularen Demokratie: «vox populi vox dei» (Volkes Stimme ist Gottes Stimme). Die Medienförderung durch Staatshilfe ist kein Staatsauftrag, entscheid das Volk und manifestierte wohl, dass die Nachfrage für derartige Medien kaum mehr besteht. Kontrolle durch Mittel des zu Kontrollierenden ist abwegig. Aber, wer weiss, von welchen Intuitionen sich die Stimmenden leiten liessen. Vielleicht war es auch nur ein Votum gegen eine Presse, die mit den Regierenden paktiert und irrigerweise dennoch den «Qualitätsjournalismus» predigt. Es war wohl auch eine Missfallenskundgebung gegen das (vom Volk gewählte!) Parlament und die Landesregierung, welche die Medien mit Staatsmitteln fördern wollten und sich gegenseitig Pfründe, Vorteile und Annehmlichkeiten zuschanzen. Kein Parlaments-oder Regierungs-Mitglied wandte sich im Vorfeld der Abstimmung gegen das Medienförderungs-Paket. Das hätten die Medien nicht verziehen…Die Niederlagen am Abstimmungs-Sonntag verschlug den Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Sprache und raubten ihnen die Stimmen. Der sonst redselige, allerdings meist schwurbelnde Bundesrat ging nach den Abstimmungspleiten schon einmal auf Tauchstation, allen voran die für die wichtigsten Vorlagen zuständigen Mitglieder der Landesregierung, Simonetta Sommaruga (SP) und Finanzminister Ueli Maurer (SVP). Die sonst salbungsvoll auftretende, linke Medienministerin Simonetta Sommaruga wirkte am Wahlabend mehr hilflos statt, wie sonst in der Regel, peinlich.  Kurz angebunden schwadronierte und lamentierte sie, nach Argumenten ringend, herum. Die brutale Abstimmungs-Niederlagen von Regierung und Parlament waren wohl auch eine Generalabrechnung des Volkes gegenüber den beiden Staatsgewalten für das desaströse Reagieren in der «Corona»-Krise. Parlament und Regierung machten zwar in der Krise nicht alles falsch, aber kaum etwas richtig und führten das Volk ins Desaster; und förderten damit die Staatsverdrossenheit, die sich sogar in permanenten Gewaltexzessen äussert. Jedenfalls ist, gemessen an den Abstimmungsergebnissen vom Sonntag, das Vertrauen in das Parlament und die Landesregierung nahe beim Gefrierpunkt.

Aber auch die Medien selber, die durch das Medienpaket mit Staatsgeldern ihre Gewinne optimieren sollten, agierten im Vorfeld der Abstimmung durchsichtig und täuschend. Den letzten Sargnagel gegen die vorgesehene Medienförderung setzte, natürlich ungewollt und zufälligerweise, mit einem authentischen Votum der Top- Manager des Ringier-Konzerns, der massiv von der Medienförderung profitiert hätte, Marc Walder: Geradezu trunken von Selbstüberschätzung, Grössenwahn und Arroganz prahlte der nicht gerade als grosses Licht bekannte, ehemalige Tennis-Professional, damit, wie die Medien-Produkte aus seinem Konzern im Gleichschritt mit Regierung und Parlament marschieren würden. Da war es wohl jeder Stimmbürgerin und jedem Stimmbürger klar, dass es brandgefährlich wäre, von Staatsseite her diese Symbiose von Politik und Medien noch pekuniär zu stützen. Gewonnen hat am Sonntag, dem 13. Februar 2022, also die direkte Demokratie. Das Referendums-System in der Schweiz ist eine letzte Sicherung, um auf Abwege geratene Parlaments- und Regierungsmitglieder wirksam einzugrenzen. Die vernichtenden Niederlagen von Regierung und Parlament wiesen den wichtigen, positiven Aspekt auf, dass es auch in Zukunft Sinn macht, letztlich das Volk direkt entscheiden zu lassen.

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