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Verzogener Pulverdampf, bleibende Realität

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(causasportnews / red. / 18. März 2021) Es sind gerade einmal zehn Tage vergangen, seit die Stimmenden der Schweiz (dazu gehören, das Ausland glaubt es kaum, auch die Schweizerinnen) im Rahmen einer Volksabstimmung dafür votiert haben, dass es künftig verboten sein soll, das Gesicht in der Öffentlichkeit zu verhüllen. Die Abstimmung ging denkbar knapp aus: Etwas mehr als 51% der Stimmenden votierten für das «Verhüllungsverbot», knapp 49% sprachen sich dagegen aus. Obwohl das Verbot auch etwa vermummt auftretende «Hooligans» betrifft, wurde die Debatte vor der Abstimmung entsprechend politisch aufgeladen, auch von den Initianten. Die Vorlage eines der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahestehenden Komitees wurde letztlich zur Glaubensfrage emporstilisiert, bei der einzig die Thematik die Diskussionen beherrschte, wer nun islamfeindlich und wer -freundlich sei. Solche Vorlagen erzeugen in den letzten Jahren gewaltigen Pulverdampf. Sie polarisieren entsprechend und zeigen, dass es bei Grundsatzfragen in der Schweiz zwei Lager gibt, die sich in zentralen Fragen unversöhnlich gegenüberstehen. Oder für sich in Anspruch nehmen, sich auf der moralisch «richtigen» Seite zu befinden, was letztlich dazu berechtigt, missbeliebige Volksentscheide nicht nur nicht mehr mitzutragen, sondern (weiter) zu bekämpfen. Dieses Faktum manifestiert sich bei kernigen Abstimmungsvorlagen, die vom Volk hauchdünn gutgeheissen oder ebenso knapp verworfen werden – je nachdem, aus welcher Ecke sie kommen. Es ist dies vor allem auch ein zwischenzeitlich geradezu zur Norm gewordenes Zeichen, dass, nüchtern betrachtet, vom ursprünglichen Demokratie-Gedanken in der Schweiz nicht mehr viel übrig geblieben ist. Vielmehr sogar grundsätzlich, dass eine Demokratie zur Farce wird, wenn in entscheidenden oder brisanten Sachfragen keine soliden Mehrheiten auszumachen sind. Bei knappen Abstimmungsausgängen erweisen sich die Unterlegenen, vor allem, wenn das linke Lager betroffen ist, als eher schlechte Verlierer. Nach der Abstimmung zum «Verhüllungsverbot» kündigten islamfreundliche Kreise an, die zu schaffende, gesetzliche Regelung vor internationale Gerichte bringen zu wollen. Die Ja-Sager/innen wurden teils regelrecht beschimpft. Echte Demokratie manifestiert sich wohl anders. Hinzukommt, dass der Föderalismus längst ein «Auslaufmodell» darstellt; er funktioniert schlicht nicht mehr. Heute dominieren Polarisierungen verschiedenster Ausprägung das zentral regierte Leben in der Schweiz. Typisch ist es deshalb, dass nach dem angenommenen «Verhüllungsverbot» nur die Rede ist von den wenigen, betroffenen Nikabträgerinnen in der Schweiz, nicht aber etwa von den «Hooligan»-Horden im Umfeld von Mannschaftssportarten, welche für den organisierten Sport ein reales Bedrohungsbild abgeben. Oder von den Wahnsinnigen, welche die Demonstrationen jeweils am 1. Mai zu Saubannerzügen werden lassen. Nach der denkbar knapp ausgegangenen Abstimmung vor zehn Tagen hat sich der in heissen Diskussionen und gehässigen Nachbearbeitungen erzeugte Pulverdampf zwar wieder etwas verzogen – vor allem wegen des Dauerbrenners «Corona», doch nun steht erst einmal die Umsetzung des beschlossenen Verbotes an. Hierzu hat die zuständige Justizministerin (bezeichnenderweise eine Liberale ohne juristischen Background) schon einmal dergestalt politisch unglücklich vorgelegt, dass die Kantone das vom Volk beschlossene «Verhüllungsverbot» umsetzen müssten, wie sie sagte. Bezüglich der in der Regel vermummt auftretenden und wütenden «Hooligans» bestehen in teils Kantonen bereits seit geraumer Zeit Verhüllungsverbots-Bestimmungen, die jedoch meist eher schlecht als recht greifen. Das gilt auch bezüglich der Vandalen am 1. Mai. Nun wird das Eidgenössische Parlament für die ganze Schweiz ein entsprechendes Gesetz zur Umsetzung der Initiative schaffen müssen. Das bedeutet wohl, dass die Abstimmungs-Verlierer/innen das Verbot auf diesem Wege nochmals torpedieren werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses zeitnah in einem Gesetz einen Niederschlag finden wird, dürfte relativ gering sein. Das ist aktuelle Demokratie in der modernen Zeit: Verdikte des Volkes bekämpfen, solange es geht. Vor allem dann, wenn es um polarisierende Glaubensfragen geht und (vermeintlich) nicht auch um den organisierten Sport gefährdende «Hooligans», die zwar im Moment keine Gefahr bilden, da sie durch «Corona» eingebremst werden.

Der Sport und Amerikas Demokratie

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(causasportnews / red. / 11. Januar 2021) Was ist der Unterschied zwischen einem Fussball-WM-Final, der (erst) knapp in der Verlängerung entschieden wird (wie etwa das Finale 2014 in Brasilien) und Amerikas Demokratie? –  Der Verlierer eines WM-Endspiels akzeptiert die Niederlage, auch wenn sie zufällig und erst im letzten Moment Tatsache wird; dem siegreichen Gegner wird fair gratuliert. Nicht so in Amerikas Demokratie: Der amtierende Präsident Donald Trump akzeptiert seine Nicht-Wiederwahl nicht, ebensowenig gratuliert er seinem siegreichen Gegner und lässt nun in der Endphase der Präsidentschaft jedes «Fairplay» vermissen. Ja, viel schlimmer: Er bläst zum Sturm auf das Kapitol in Washington, den Sitz des Kongresses. Und seine aufgehetzte Gefolgschaft erledigt den Rest. Das Positive an den Ereignissen: Hollywoods Filmindustrie wird so schnell der Stoff für dramatische Film-Epen nicht ausgehen. Das alles wird dann wohl unter dem Generaltitel «Angriff auf die Demokratie» abgehandelt werden. Dabei ist alles viel schlimmer. In den letzten Tagen wurde die Welt nicht Zeugin der Erschütterung der mundial bedeutendsten Vorzeige-Demokratie; das war kein überraschender Angriff auf die Demokratie oder deren beginnende Zersetzung, sondern der visualisierte Kollaps des Systems. Wenn sich in einer Demokratie die Kräfteverhältnisse permanent die Waage halten, dann wird das System zur Farce. Joe Biden hat die Präsidentenwahl zwar (knapp) gewonnen, doch der Sieger hätte (erneut) Donald Trump heissen können; immerhin rund 75 Millionen Amerikaner/innen stimmten im November 2020 für den Polit-Quereinsteiger von 2016 (etwa 81 Millionen Stimmen entfielen auf Joe Biden). In jenem Jahr hätte die Siegerin auch Hillary Clinton heissen können; sie unterlag Donald Trump nur aufgrund des speziellen US-Elektoren-Wahlsystems. Die Wahl Donald Trumps 2016 war auch kein politischer Betriebsunfall. Permanente Pattsituationen mit Zufallsresultaten sind der Tod einer jeden Demokratie. Diese funktioniert nur, wenn Entscheidungen von der Mehrheit der Wählenden getragen werden. Beispiel Deutschland: Niemand wird wohl ernsthaft behaupten wollen, dass die erst nach Monaten gebildete, aktuelle Patchwork-Regierung von Angela Merkel Gewaltiges zustande gebracht hätte; schon vergessen ist offenbar, dass vor einem halben Jahr auch der Deutsche Reichstag in Berlin gestürmt wurde (nicht derjenige von 1945). Der Beispiel Schweiz: Praktisch jede brisante Abstimmung endete in den letzten Jahren mit Minimalmehrheiten und bewirkt politische Lähmung und politischen Unfrieden. Sowohl in den USA, in Deutschland und in der Schweiz weisen die Meinungen und die politischen Meinungsäusserungen polarisierende Züge auf. Gut gegen Böse, moralisch richtig gegen moralisch unrichtig sowie links gegen rechts und Establishment gegen Establishment-Gegner (und umgekehrt) prallen permanent aufeinander. So funktioniert Demokratie nicht (mehr), und der Sturm des Kapitols war eine Neuauflage sowie eine Perpetuierung der Zustände im Wilden Westen des 19. Jahrhunderts, als der Bundesstaat erst eine Idee war, aktuell mit ein paar Toten und kruden Milizen, die von einem Narzissten angetrieben wurden. Hollywood wird sich des Themas annehmen, denn im waffenverliebten Amerika sind mit Pistolen und anderem Kriegsmaterial herumfuchtelnde und schiessende Horden (auch) ein dankbares Filmthema. Ebenso das Faktum, dass die potenteste Streitkraft der Welt nicht im Stande war, das Kapitol vor diesen Kohorten der aktuellen Staatszersetzung zu schützen. Alleine, es fehlt bezüglich vieler entsprechender Erklärungsversuche der Glaube… »Die Spinnen, die Amerikaner», wäre eine zu schönfärberische Qualifikation der Ereignisse um das Kapitol, dem Sitz der Legislative, der Hochburg der US-Demokratie.

PS 1: Der Kollaps der Demokratien in den genannten drei Ländern hat beispielsweise zur Folge, dass die Bekämpfung der «Corona»-Pandemie nicht funktioniert. Die Krise wird durchwegs demokratisch unwirksam verwaltet und scheitert beispielsweise zudem in der Schweiz krass am Föderalismus.

PS 2: Der aktuelle Präsident ist ein passionierter Golfspieler. Seine Polit-Niederlage hat er auf dem Golfplatz erfahren (vgl. dazu causasportnews vom 9. November 2020). Mit dem «Faiplay» hatte er offenbar schon immer Mühe (vgl. causasportnews vom 17. August 2020). Der Golfspiel bedeutet ihm viel. Auch im Sport ist das Verlieren nicht sein «Ding». Dass zur sportlichen Betätigung auch die Niederlage gehört, hat Donald Trump nie gelernt oder begriffen. «Fairplay» oder «Fairness» geht auf das englische Wort «fair» (anständig, gerecht, billig, redlich) zurück. Dass sollte ein Demokrat englischer Muttersprache eigentlich verstehen. Aber Donald Trump ist bekanntlich Republikaner…