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Es sei denn, es handle sich um Sport…

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(causasportnews / red. / 4. Januar 2021) Es hat sich in unseren Breitengraden eingebürgert, dass insbesondere vor Wahlen und Abstimmungen Transparente und Plakate mit politischen Inhalten an die Fassaden von Liegenschaften gehängt werden. Doch diese Usanz hat sich nicht nur in der Politik etabliert; auch der Sport kennt diese Formen der Meinungsäusserung, bzw. Manifestation, z.B. vor und anlässlich von Fussball-Turnieren. Diese Aktivitäten können schon einmal zu Meinungsverschiedenheiten führen. So findet ein permanenter Klassenkampf in der politischen Werbung statt, und nicht alle Menschen sind Anhänger derselben Fussball-Nationalmannschaft oder des gleichen Klubs; Sport wird immer noch oft als andere Form der kriegerischen Auseinandersetzung qualifiziert. Im Extremfall entladen sich die Rivalitäten im Hooliganismus.

Wie steht es also um die Zulässigkeit derartiger Manifestationen etwa an Mietliegenschaften? Ist die Mieterschaft diesbezüglich völlig frei, sich auf eigene Weise und nach eigenem Gusto zu artikulieren? Nein, lautet die Antwort, die dem Publikationsorgan eines der grössten und bedeutendsten Vermieterverbände der Schweiz, dem «Zürcher Hauseigentümer», entnommen werden kann; dieser Verband (Hauseigentümerverband Zürich, HEV Zürich) als Sprachrohr der Hauseigentümer und Vermieter in und um Zürich befasst sich in der neusten Ausgabe der Verbands-Zeitschrift mit der Grundsatzfrage: «Darf man Plakate oder Transparente an die Balkonbrüstung hängen?» (HEV 12, 2020, 38 f.). Wie immer lautet die grundsätzliche, juristische Antwort: «Es kommt drauf an».

Einfach manifestiert sich die Rechtslage bei Einfamilienhäusern; der Eigentümer darf an seiner Fassade grundsätzlich aufhängen, was er will (wobei bspw. im Bereich von Strassen die Verkehrssicherheit nicht gefährdet werden darf oder Werberestriktionen zu berücksichtigen sind). Im Rahmen von Mietverhältnissen (Art. 253 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts, OR) dürfen Plakate oder Transparente nur aufgehängt werden, soweit der entsprechende Raum zum Mietobjekt gehört. Das trifft auf Fassaden nicht zu. Die Mieterschaft kann die Vermieterschaft jedoch um Erlaubnis zu fragen. Der HEV empfiehlt (den Vermietern) allerdings, Bewilligungen hierfür zurückhaltend zu erteilen, weil «auch hier früher oder später der Hausfrieden und das äussere Erscheinungsbild der Liegenschaft leidet.». Wer ohne Einverständnis Aushänge am Mietobjekt anbringt, riskiert die Kündigung. Ähnlich verhält es sich im Stockwerkeigentümer-Recht (Stockwerkeigentum bedeutet Miteigentum mit Sondernutzung; Art. 712a ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZGB). Für das Anbringen von Plakaten und Transparenten ist ein Bewilligungs-Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft notwendig, da der Aussenbereich einer Liegenschaft nicht von der Sondernutzung eines jeden Stockwerkeigentümer-Anteils erfasst wird. Tendenziell müsste für eine solche Bewilligung Einstimmigkeit verlangt werden. Der HEV vertritt die Meinung, dass Bewilligungen für politische, religiöse oder kommerzielle Manifestationen eher nicht erteilt werden sollten. Wie in einem Miethaus können auch die Meinungen unter den Stockwerkeigentümern auseinandergehen, weshalb durch die Bewilligung von visuellen Meinungsäusserungen auch der Hausfrieden unter den Stockwerkeigentümern empfindlich gestört werden könnte. In der Analyse des HEV wird dann auf die Sonderstellung des Sportes hingewiesen, was wohl offensichtlich mit seinem oft gepriesenen, völkerverbindenden Charakter zusammenhängt. Hier divergieren offenbar die Meinungen, ob Transparente usw. an Miet-Liegenschaften und an Bauten im Stockwerkeigentum überhaupt der Bewilligungspflicht unterliegen. Die Vertreter der liberalen Ansicht, dass z.B. Flaggen an den Häusern während Fussballmeisterschaften talis qualis toleriert werden sollten, scheinen sich in einer starken Position zu befinden – der verbindenden Bedeutung des Sportes sei Dank. Sportanlässe würden «doch eher Verbindung schaffen zwischen den Menschen», und es sollte «wohl trotz konkurrierender Flaggen nicht zum Eklat im Haus kommen», meint die zuständige Juristin des HEV. Im Vergleich zum Sport sei die Gefahr von Ungemach bei einem Aushang mit politischer Aussagekraft wohl grösser, heisst es weiter in der Beurteilung. Wichtig sei aber auch beim Aushang von «Sportflaggen» das Masshalten. Und der Vollständigkeit halber wird ergänzt: Der Aushang von Flaggen zum Nationalfeiertag sei ebenso, vor allem wegen der kurzen Dauer, zu tolerieren.

„Adidas“ im Klassenkampf

© Ged Carroll

(causasportnews / red. / 30. März 2019) Manchmal wünschte man, die Neuigkeiten zum „Corona“-Virus wären nur böse Träume. Es existieren aber auch Meldungen, von denen man sagen möchte, sie würden einem Irrtum entspringen. Als eine Information mit dem Inhalt „Adidas setzt Mietzahlungen aus“ die Runde machte, hätte man diese gerne als „Fake News“ abgetan. Dem ist leider nicht so. Der deutsche Sportartikel-Multi macht auf besondere Art und Weise Schlagzeilen und öffnet ein Fass, das zweifellos Nachahmer finden wird. Und gerade „Adidas“! Die Top-Unternehmung aus dem deutschen Herzogenaurach ist eine „Cashcow“ und gehört zu den etablierten Sportartikelkonzernen. Und nun das: Das fränkische Unternehmen hat bestätigt, Mietzinszahlungen für seine Verkaufsläden in aller Welt „aussetzen“ zu wollen. Wegen geschlossener Shops und eingebrochener Verkäufe. Also keine (geschuldeten!) Gelder mehr für Vermieter von Ladenlokalitäten, welche letztlich an der Schliessung der Einzelhandelsgeschäfte wegen „Corona“ sowenig Schuld tragen wie „Adidas“. Der Schritt der Deutschen wird Nachahmer finden. Und früher oder später dürfte ein juristisches, mietrechtliches „Hauen und Stechen“ einsetzen – eine Disziplin, für die „Adidas“ mit unbestrittenem Innovations-Flair wohl auch noch das geeignete Wettkampf-Outfit kreieren wird. Das Verhalten des Sportartikelkonzerns ist, gewollt oder ungewollt, ein Mittel des „Klassenkampfes“, der in der „Corona“-Krise anders als üblich ausgefochten wird. Zum Beispiel eben im Mietrecht (die weitere juristische Stammdisziplin im modernen „Klassenkampf“ bildet bekanntlich das Arbeitsrecht). Weshalb aber gerade „Adidas“ – die Unternehmung, die eher der kapitalistischen denn der proletarischen Seite zuzurechnen ist? Wahrscheinlich haben zwischenzeitlich zu viele Repräsentanten des Salon-Kommunismus in der Konzernspitze im idyllischen Herzogenaurach Einsitz genommen. Oder sind es nur pure Egoisten? Oder die Mietzins-Weigerung basiert auf einem verquerten Rechtsverständnis. Auch die Liegenschaften-Vermieter tragen schliesslich keine Schuld an der Verbreitung des „Virus“. An sich bekämpfen mit dieser Massnahme Unternehmens- die Wohn- und Geschäftsraum-Kapitalisten. Auch diese Krise frisst ihre Kinder. Degoutant ist die Massnahme alleweil. Vermieter haben ebenfalls ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen. Sie sitzen aber wohl, nach Auffassung des auch nicht gerade „armen“ „Adidas“-Konzerns, auf prall gefüllten Kassen und können sich die Ertragsausfälle leisten. Was „Adidas“ nun vorlebt, nennt sich letztlich offenbar gegenseitige Solidarität, die in dieser Krisenzeit rundherum allgemein beschworen wird. Die sportlichen Unternehmer aus Bayern haben aber gleichzeitig bekanntgegeben, dass das Management des Konzerns (teils) auf Gehaltszahlungen verzichtet; den Ideen, um das offensichtlich egoistische Gewissen zu beruhigen, scheinen in dieser Krisenzeit kaum Grenzen gesetzt. „Schaun mer mal“, würde Franz Beckenbauer, seit Jahren ein bekennender „Adidas“-Freund und zwischenzeitlich aus bekannten Gründen abgetaucht, sagen („Adidas“ ist zudem u.a. mit dem FC Bayern München stark verbandelt, getreu dem Solidaritäts-Motto: „Mia san mia“). Das Positive an dieser Geschichte: Zum Glück kann das Publikum auch auf andere Marken im hart umkämpften Sportartikel-Markt ausweichen, wenn die „Corona“-Krise dereinst überstanden sein wird.