Das Volk wird über das Schweizer Geldspielgesetz entscheiden

Geldspielgesetz (causasportnews / rbr. / 19. Januar 2018) Die Schweizer Stimmbevölkerung wird das letzte Wort darüber haben, ob das vom Parlament unlängst beschlossene Geldspielgesetz in Kraft tritt oder nicht. Innert der gesetzlichen Frist zur Ergreifung des Referendums, die gestern abgelaufen ist, sind die hierfür nötigen 50‘000 Unterschriften zusammengekommen. Die verschiedenen, am Referendum beteiligten Organisationen haben der Schweizerischen Bundeskanzlei in Bern gestern rund 60 000 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Damit kommt es zu einer Volksabstimmung über das Gesetz, die voraussichtlich im Juni 2018 stattfinden wird.

Die Bundesversammlung hatte Ende September 2017 – nach über eineinhalb Jahren parlamentarischer Beratungen – das Bundesgesetz über Geldspiele (BGS) verabschiedet (vgl. causasportnews vom 29. September 2017). Gegen diesen Beschluss steht gemäss der Bundesverfassung (Art. 141 BV) und dem Bundesgesetz über die politischen Rechte (Art. 59 ff. BPR) das sog. fakultative Referendum offen: 50 000 Stimmberechtigte können innerhalb von 100 Tagen eine Volksabstimmung über das Gesetz verlangen. Von dieser Möglichkeit wurde nun Gebrauch gemacht. In dieser Abstimmung wird einzig das Volksmehr – eine Mehrheit der Standesstimmen (Kantone) ist nicht erforderlich – ausschlaggebend sein.

Stein des Anstosses im neuen Gesetz bilden in erster Linie die sog. Netzsperren. Mit diesen soll in der Schweiz der Zugang zu Webseiten ausländischer Anbieter von Geldspielen (wie Interwetten, Bwin, usw.) gesperrt werden. Somit könnten in der Schweiz nur Schweizer Spielbanken ihre Geldspiele auch online anbieten. Im Parlament war die per Gesetz erfolgende Einführung solcher Sperren – obwohl für die Schweiz ein Novum – auf überraschend wenig Widerstand gestossen; dies, obwohl die Verfassungsmässigkeit dieser Massnahme und ihre technische Wirksamkeit unter Experten umstritten sind (vgl. causasportnews vom 2. März 2017 und vom 5. Januar 2017). Bei den Jungparteien verschiedener etablierter Parteien unterschiedlichster Couleur (SVP, FDP, Grünliberale, Grüne) und weiteren Gruppierungen sah dies nun anders aus. Wie sich die Stimmbevölkerung letztlich zu dieser Frage stellen wird, ist im Moment nicht abschätzbar. Bereits bekannt ist, dass sich ausländische Anbieter von Geldspielen in nicht unerheblichem Ausmass finanziell an der Unterschriftensammlung für das Referendum beteiligt haben. Ein ähnliches Engagement von ihrer Seite ist auch im Abstimmungskampf zu erwarten. Demgegenüber werden auch die Geldspielanbieter intensiv für ihre Anliegen werben.

Die offizielle Bestätigung der Schweizerischen Bundeskanzlei über das Zustandekommen des Referendums steht derzeit noch aus.

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