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Lawinenunglück mit neuer, juristischen Dimension

(causasportnews / red. / 3. Januar 2020) In den letzten Tagen des zu Ende gegangenen Jahres 2019 waren in den europäischen Alpenländern zahlreiche Lawinenunglücke, welche zum Teil Tote und Verletzte forderten, zu verzeichnen. Neben den menschlichen Tragödien stellten sich bei allen diesen Vorgängen die etwa gleichen, juristischen Grundsatz-Fragen, und zwar sowohl in strafrechtlicher als auch in zivilrechtlicher Hinsicht (mit Blick auf das Zivilrecht steht jeweils die „Verkehrssicherungspflicht“ von Bergbahnen- und Pistenbetreibern im Zentrum; vgl. hierzu die verschiedenen, in „Causa Sport“ thematisierten Fälle).

Speziell präsentiert sich die Ausgangslage nach einem Lawinenniedergang in Andermatt im Schweizer Kanton Uri. Kurz nach Weihnachten donnerte eine Lawine über jene Piste am Oberalppass, die zur neuen, vom ägyptischen Investor Samih Sawiris initiierten Tourismus-Destination in der Zentralschweiz gehört. Vor einem Jahr wurde u.a. diese Piste, welche den Zusammenschluss der Skigebiete zwischen Andermatt und Sedrun mitermöglicht, mit Pauken und Trompeten eröffnet („eine Vision wird Realität“, frohlockte damals die Urner Regierungsrätin und gescheiterte Bundesrats-Anwärterin Heidi Z’Graggen). Am 26. Dezember 2019 ereignete sich dann der in allen europäischen Medien vermeldete Lawinenniedergang, bei dem in geradezu wunderbarer Weise keine Personen zu Schaden kamen; zwei Frauen erlitten lediglich leichte Verletzungen. Es war dies trotz allem ein touristischer „Super-Gau“. Die Realisierung des Pisten-Projektes war von zahlreichen Bewilligungen abhängig gemacht worden, und, obwohl beim Lawinenniedergang glücklicherweise keine nennenswerten Personenschäden resultierten, stellte sich im Nachgang die Frage, ob bei einer solchen Konstellation im schlimmsten Fall nicht auch die öffentliche Hand eine Haftung treffen würde, falls die Pistenbewilligung von rigorosen Bewilligungen abhängig gemacht worden war, wie im konkreten Fall; wobei selbstverständlich immer auch die Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten durch Pistenbetreiber ein juristisches Element der rechtlichen Aufarbeitung nach einem solchen Ereignis in Betracht kommt. Im konkreten Fall mussten zahlreiche Bedingungen erfüllt werden, damit die Bewilligung letztlich erteilt werden konnte. Gerade der „Fall Andermatt“ wirft eine neue Frage juristische Verantwortlichkeits-Dimensionen im Zusammenhang mit erteilten Bewilligungen auf. Wer (der Staat) bezüglich eines Vorgangs überhaupt eine Bewilligungspflicht vorsieht, dürfte verantwortlich werden, falls sich grundsätzlich Konstellationen ergeben, auf Grund derer Schaden entsteht. Konkret hiess etwa das Bundesamt für Verkehr das Lawinenschutzkonzept für die fragliche Piste gut. Notiz am Rande: Für das fragliche Gebiet verliehen die Fachleute von „Seilbahnen Schweiz“ (der Verband der Schweizerischen Seilbahnbranche, ein privater Verein nach Schweizerischem Recht, Art. 60 ff. ZGB) das Gütesiegel „geprüfte Pisten“. Nur wer keine Bewilligungspflicht vorsieht, wird im Schadenfall von Haftung befreit, liesse sich die Rechtslage also zusammenfassen. Oder anders: „Vertrauenshaftung“ dürfte diese Anspruchsgrundlage gegenüber staatlichen Bewilligungsbehörden genannt werden.

Lawinenunglück: Die Fragen nach Schuld und Verantwortung

(causasportnews / red. / 25. Februar 2019) Es sollte nicht vorkommen, aber es kann dennoch geschehen: Auf der als sicher geltenden Skipiste „Kandahar“ in Crans-Montana im Wallis (Schweiz) ist vor ein paar Tagen eine Lawine niedergegangen und hat bis jetzt ein Todesopfer und mehrere verletzte Skisportler gefordert. Der Schock sitzt rundherum immer noch tief, doch allmählich werden Fragen nach Schuld und Verantwortung gestellt. Nur wenige Tage vor dem Vorfall ist die Piste von Experten auf Sicherheit hin überprüft worden, und obwohl deren Abschlussbericht noch nicht vorliegt, bestehen keine Zweifel, dass die Piste als soweit gefahrlos benutzbar qualifiziert worden ist; wäre dem nicht so, hätten die Experten zweifellos sofort Alarm geschlagen. Pisten werden bekanntlich so angelegt und betrieben, dass sie unter den üblichen Bedingungen als lawinensicher gelten. Doch eine Risikospanne bleibt immer.

Aus (zivil-)rechtlicher Sicht steht die sog. „Verkehrssicherungspflicht“ im Fokus (Pflicht, im Rahmen des Zumutbaren die notwendigen Sicherheitsmassnahmen zu ergreifen; so muss etwa ein Skiliftbetreiber dafür sorgen, dass Pistensicherheit und Rettungsdienste gewährleistet sind). Eine Schranke der Verkehrssicherungspflicht bildet die Selbstverantwortung des Einzelnen. Derzeit wird im „Fall Crans-Montana“ eher der strafrechtliche Aspekt ins Zentrum des Interesses gerückt. Im Vordergrund geht es um allfällige pflichtwidrige Unvorsichtigkeiten, welche Voraussetzungen für die Erfüllung der Tatbestände der fahrlässigen Körperverletzung (Art. 122 ff. des Strafgesetzbuches; StGB) oder Tötung (Art. 117 StGB) sind (Art. 12 StGB sowie das Begehen einer Tat durch pflichtwidriges Unterlassen: Art. 11 StGB). Im Moment sind die Ermittlungsbehörden gefordert, welche bereits tätig geworden sind. So hat die Walliser Staatsanwaltschaft entsprechende Strafverfahren (gegen Unbekannt) eröffnet. Die zivilrechtliche Seite des dramatischen Unglücks wird die Juristen dann zu einem späteren Zeitpunkt beschäftigen; insbesondere dürfte dann auch die Frage der Selbstverantwortung gestellt werden, was in Anbetracht des Grundsatzes „casum sentit dominus“ bei einer derartigen Konstellation, wie sie sich nun in Crans-Montana präsentiert(e), eine spezielle Dimension der juristischen Beurteilung bei den sich stellenden Haftungsfragen bilden dürfte. Als besonders tragisch ist der Umstand zu werten, dass nach dem Lawinenniedergang eine Person gestorben ist, die sich bei einem Rettungseinsatz befand.