«Lex FIFA» vor dem parlamentarischen Aus

paragraph-1366179_960_720(causasportnews / red. / 30. April 2018) Dass linke Kreise bestrebt sind, mit allen Mitteln gegen den Weltfussballverband (FIFA) mit Sitz in Zürich anzugehen, ist zwischenzeitlich eine notorische Tatsache. Oft sind es ideologische Gründe oder schlicht der „Kampf gegen das Kapital“, der auf allen Ebenen gegen die angeblich unethische Geldmaschine am Zürichberg geführt wird. Eine Spitze richtet sich permanent gegen die FIFA als Steuersubjekt, und hartnäckig hält sich die immer wieder verbreitete Irrmeinung, der Weltfussballverband bezahle keine Steuern. Auch wenn dem nicht so ist, finden u.a. Parlamentarier immer wieder Möglichkeiten, um dieses klar tatsachenwidrige Gerücht am Leben zu erhalten. Dass Politiker im Kanton und in der Stadt Zürich für solche Agitationen besonders anfällig sind, liegt auf der Hand. So haben Vertreter der Sozialdemokraten (SP) und der Evangelischen Volkspartei (EVP) 2015 eine Parlamentarische Initiative eingereicht, nach der Vereine mit einer Bilanzsumme von mehr als einer Milliarde Franken im Kanton Zürich wie Kapitalgesellschaften zu besteuern wären (siehe causasportnews vom 26. Mai 2016). Im Kanton Zürich existiert genau ein einziger Verein, der dieses Kriterium erfüllen würde: Die FIFA. Die als „Lex FIFA“ bezeichnete Initiative wird seit deren Einreichung von verschiedenen Gremien des Kantonsrates behandelt und geprüft. Kürzlich ist die verlangte, entsprechende Änderung von § 76 des kantonalen Steuergesetzes nun jedoch von der vorberatenden, bürgerlich dominierten Kommission für Wirtschaft und Abgaben abgelehnt worden (vgl. auch Amtsblatt des Kantons Zürich vom 20. April 2018, S. 26 f.). Auch wenn zahlreiche Argumente gegen die Initiative sprechen, dürfte bei der bürgerlichen Mehrheit vor allem ein Kriterium für die Ablehnung der Initiative von Linkspolitikern ausschlaggebend gewesen sein: Die Rechtswidrigkeit der verlangten Gesetzesänderung. Gesetze sind nämlich generell-abstrakte Regelungen, die Inititiative von Martin Sarbach (SP) und Markus Schaaf (EVP) ist jedoch klar individuell-konkret ausgerichtet. Eine Initiative mit rechtswidrigem Inhalt steht einem Kanton wie Zürich selbstverständlich schlecht an; (auch) deshalb dürfte die kantonsrätliche Kommission zur klaren Entscheidung und zum Antrag auf Ablehnung des Vorstosses gekommen sein. Nach dem Entscheid der Kommission dürfte die Vorlage „Lex FIFA“ nun bald auf dem Müllhaufen des Zürcher Parlamentsbetriebs entsorgt werden. Der Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben stiess selbstverständlich bei den Linksparteien SP und EVP auf die in solchen Fällen üblichen Proteste. Von den Initianten selber war allerdings nichts zu vernehmen: Bei Martin Sarbach kein Wunder, gehört der Richter doch seit fast zwei Jahren dem Kantonsrat nicht mehr an. Dies im Gegensatz zum Tösstaler Familienvater, Geschäftsführer, Politiker, Theologen, Reisenden und Feuerwehrmann (so gemäss seiner Homepage) Markus Schaaf, der sich als selbstdeklarierter Feuerwehrmann an der Löschung dieses von ihm mit angezettelten politischen Brandes mit widerrechtlicher Komponente offenbar nicht mehr gross beteiligt. Vielleicht auch deshalb, weil die Vorlage immer noch „Initiative Sarbach“, genannt nach dem Erstunterzeichner, lautet.

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