Bundesweites Stadionverbot zulässig

bverfg-tafel

Bildnachweis: wikipedia, Behördentafel, Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Urheber: Elkawe

(causasportnews / red. / 3. Mai 2018) Ein gegen einen Fan verhängtes, bundesweites Stadionverbot ist nach Auffassung des Deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe grundsätzlich rechtens, auch wenn konkret der Nachweis einer Straftat nicht erfolgt, sondern das Verbot lediglich auf Grund entsprechender Verdachtsmomente ausgesprochen worden ist. Das Gericht sah im konkreten Fall keine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 des Deutschen Grundgesetzes (GG; allgemeines Gleichbehandlungsgebot) im Rahmen der Ausstrahlungswirkung von Grundrechten (mittelbare Drittwirkung) auf das Zivilrecht.

Als Anhänger des FC Bayern München besuchte der damals 16jährige Beschwerdeführer 2006 ein Auswärtsspiel in Duisburg. Nach Spielende kam es zwischen den Anhängern beider Klubs zu Auseinandersetzungen. Mehrere Fans, so auch der Beschwerdeführer, wurden zur Feststellung der Personalien in Polizeigewahrsam genommen. Gegen den Beschwerdeführer leiteten die Untersuchungsbehörden ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs ein, das später eingestellt wurde. Der MSV Duisburg verhängte gegen den Beschwerdeführer ohne vorgängige Anhörung gestützt auf die Regelung des Deutschen Fussball-Bundes (DFB) und des Ligaverbandes sowie bevollmächtigt durch alle Bundesliga-Klubs ein bundesweites, zivilrechtlich motiviertes Stadionverbot. Der FC Bayern München schloss den Fan zudem aus dem Verein aus. Der Beschwerdeführer erblickte in dieser Massnahme gegen ihn ein rechtswidriges Vorgehen, scheiterte aber mit seinen Begehren vor drei Instanzen. Mit der angehobenen Verfassungsbeschwerde rügte er die Verletzung seiner Grundrechte (allgemeines Gleichbehandlungsgebot), weil er lediglich auf Grund von Verdachtsmomenten von Stadionbesuchen ausgeschlossen worden sei. In seinem Beschluss vom 11. April 2018 (1 BvR 3080/09) hielt das Bundesverfassungsgericht u.a. fest, dass die angegriffene Entscheidung der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf den zivilrechtlichen Bereich hinreichend Rechnung trage. Das Stadionverbot betrachtete es als rechtmässig, weil es sachlich motiviert sei; der Nachweis einer Straftat müsse nicht zwingend vorliegen, wenn sich das Stadionverbot auf eine auf Tatsachen basierende Sorge künftiger Störungen stütze.

(Weiteres zu diesem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Causa Sport 2/2018, erscheint am 30. Juni 2018)

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