Deutschland: Gesetz zur Dopingbekämpfung „verfassungsrechtlich unappetitlich“

Das in Deutschland in Vorbereitung befindliche Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport, das im Frühjahr vom DeutscFeatured imagehen Bundeskabinett verabschiedet worden ist, stösst mehr auf Kritik als auf Zustimmung, wird jedoch kaum mehr abzuwenden sein. Anlässlich einer Tagung der Arbeitsgemeinschaft Sportrecht des Deutschen Anwaltsvereins in Frankfurt am Main qualifizierte der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Sportrechtsexperte Prof. Dr. Udo Steiner den Entwurf als „verfassungsrechtlich unappetitlich“. Der anerkannte Top-Jurist liess am Gesetzesentwurf kaum ein gutes Haar und deckte Mängel schonungslos auf (Metamorphose vom Sportgut zum Rechtsgut, Verletzung der Autonomie des Sports, vorgesehene Besitzstrafbarkeit, Strafandrohungen von bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug, keine Erfassung von Auslandsachverhalten). Auch aus datenschutzrechtlicher Perspektive erntet das Gesetz, das von Udo Steiner als „Sportreinheitsgesetz“ bezeichnet wurde, mehr Tadel als Lob. An derselben Veranstaltung wies der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Dr. Stefan Brink, auf datenschutzrechtliche Probleme im Gesetzesentwurf hin. Klare Vorgaben zur Datenerhebung, zu Auskunfts- und Widerspruchsrechten, zu Löschfristen und zu Fragen der Datensicherheit fehlten vollständig, und der grundsätzliche Verweis auf das aktuelle NADA-Dopingkontrollsystem unterminiere die Grundrechtspositionen der Athletinnen und Athleten, insbesondere durch die Abschaffung der Unschuldsvermutung, durch einseitige Beweislastregelungen und Unterwerfungsverpflichtung unter die Verbandsgerichtsbarkeit. Auch das Chaperon-System (Einsatz einer Begleitperson für den zur Dopingkontrolle geladenen Sportler bis zur Abgabe der Probe), das Meldesystem ADAMS oder die vorgesehene Möglichkeit, Verstösse bereits vor der rechtskräftigen Verurteilung einer beschuldigten Sportlerin oder eines beschuldigten Sportlers zu veröffentlichen, verstossen nach Meinung des Datenschützers gegen elementare Prinzipien des Datenschutzes. Beide Referenten waren sich zudem einig, dass der in § 8 des Gesetzentwurfes vorgesehen Informationsaustausch, der Gerichten und Staatsanwaltschaften gestatten soll, personenbezogene Daten aus Strafverfahren von Amts wegen an die NADA (eine privatrechtliche Stiftung) zu übermitteln, als völlig inakzeptabel zu qualifizieren ist.

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