Abstimmungsschlappen für Polit- und Sport-Nostalgiker

(causasportnews / red. / 11. Juni 2018) Wird das Schweizer Stimmvolk zu einer Abstimmung gerufen (was alle paar Monate der Abstimmung neinFall ist), beinhaltet diese direkte Form der Demokratie oft Überraschungen. In der Regel lässt sich aber der Ausgang von Abstimmungen ziemlich genau prognostizieren. Am Wochenende erfolgten zwei Abstimmungen, die direkt oder indirekt den Sport zum Gegenstand hatten. In beiden Fällen mussten Polit-und Sport-Nostalgiker Schlappen einstecken.

Schlappe 1: Gegen das Geldspielgesetz, das nun an die Stelle des Lotteriegesetzes (in dem auch die Sportwetten geregelt wurden) sowie des Spielbankengesetzes tritt und das bis anhin herrschende Chaos im Glücks- bzw. Geldspielbereich beseitigt, wurde von Jung-Parteien das Referendum ergriffen, weshalb die Schweizer Stimmbevölkerung zur Abstimmung gerufen wurde. Es entbrannte im Vorfeld des Abstimmungssonntags eine heftige Diskussion vorwiegend um publikumswirksame Nebenpunkte, etwa um die sog. „Netzsperren“, die den Zugang zu ausländischen Internet-Geldspielen verhindern sollen. In dieser Hinsicht traten liberale Geister auf den Plan, die mit den „Netzsperren“ im Geldspielgesetz ihr liberales Gedankengut in Gefahr sahen und mit dem Referendum allgemein präjudizierende Eingriffe in die Funktionsweise des Internets orteten. Weil die Befürworter des neuen Geldspielgesetzes bei einer Ablehnung der in jahrelangem Revisionsprozess erarbeiteten, gesetzlichen Grundlagen üppige Geldmittelflüsse für die AHV sowie für Sport- und gemeinnützige Projekte in Gefahr sahen, war das Gesetz durch den Souverän nicht mehr zu verhindern, zumal sich die Linksparteien SP, CVP und EVP für das neue Geldspielgesetz mit allen Mitteln und den Argumenten Geld für die Altersvorsorge, Geld für gemeinnützige Projekte, Bekämpfung der Spielsucht, Fernhaltung ausländischer Geldspielanbieter usw. ins Zeug legten. Wie erwartet, kassierten die gegen das Gesetz angetretenen Freisinnigen (die FDP, sekundiert etwa von der an Bedeutung immer mehr verlierenden „Neuen Zürcher Zeitung“) eine schallende Ohrfeige und mussten miterleben, wie das Referendum der Jung-Parteien mit 72,9 Prozent Nein-Stimmen abgeschmettert wurde. Sowohl junge als auch „alte“ Freisinnige erlebten nicht nur ein veritables Abstimmungsdebakel, das die Position des aktuellen Freisinns ungeschminkt manifest werden liess: Das liberale Gedankengut, wie es heute vertreten wird, ist nur noch etwas für Polit-Nostalgiker, muss ungeschminkt Bilanz gezogen werden.- So wird nun die Schweiz über eine moderne Regelung im gesamten Geld- und Glücksspielbereich verfügen. Die im Gesetz vorgesehenen „Netzsperren“, die den Zugang zu ausländischen Websites im Geldspielbereich verhindern sollen, werden wohl allerdings zu umgehen sein.

Schlappe 2: Olympia-Nostalgiker hofften auf Olympische Winterspiele 2026 insbesondere im Kanton Wallis. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des südlichen Tourismus-Kantons versenkten jedoch mit 54% Nein-Stimmen eine Finanz-Beteiligungsvorlage über 100 Millionen Schweizer Franken. Wie in andern Ländern hatte das Olympia-Projekt vor dem Volk keine Chance, was den Schluss zulässt, dass Olympische Winter-Spiele fast nur noch in Diktaturen, in denen der Volkswille ausgeschaltet werden kann, durchführbar sind. Vorkommnisse rund um das Internationale Olympische Komitee (IOK) dürften den Ausschlag für die Ablehnung der Vorlage im Kanton Wallis gegeben haben. Auch das Spar-Argument wird seine Wirkung nicht verfehlt haben, ebenso der Umstand, dass sich unter den Initianten für Olympia 2026 im Wallis einige schillernde Persönlichkeiten befanden und es insbesondere den Politikerinnen und Politikern im Wallis nicht gelang, das Misstrauen des Volkes gegenüber den Initianten (und sich selbst) zu zerstreuen. Da half es auch nicht, dass der von den wahren Tatsachen geradezu geblendete Schweizer Bundesrat im Falle der Durchführung der Olympischen Spiele 2026 eine Milliarde Schweizer Franken bereitstellen und so – eher ungeschickt – auf das Abstimmungsverhalten im Wallis Einfluss nehmen wollte. Die Landesregierung sah nach dem Abstimmungsdebakel im Ergebnis hellseherisch „kein Votum gegen den Sport oder den olympischen Geist“. Lektion nicht verstanden, müsste gesagt werden. Mit dem klaren Verdikt von gestern erlebten auch die Sport- bzw. Olympia-Nostalgiker in der Schweiz eine deutliche Abfuhr. Was das IOK mit Sitz in der Schweiz allerdings kaum nachdenklich stimmen oder gar beunruhigen dürfte. Bis jetzt war aus Lausanne jedenfalls keine Stellungnahme zu vernehmen.

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