Einmal mehr: Deutsche Glücksspielregelung rechtswidrig

index(causasportnews / red. / 20. April 2016) Der in Deutschland vieldiskutierte Glücksspielstaatsvertrag sieht unter anderem die zahlenmässige Begrenzung von erteilbaren Sportwettenkonzessionen auf 20 vor. Diese Normierung verstösst nach einem soeben bekannt gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden allerdings gegen das Recht der Europäischen Union (EU). Nach Auffassung des Gerichts krankt das Konzessionsverfahren an der notwendigen Transparenz; zudem sei es unverhältnismässig. Die Begrenzung der Anzahl Sportwettenkonzessionen auf 20 stelle einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die EU-Grundfreiheiten dar und könne demnach nicht angewendet werden. Dem Urteil lag der Fall eines Sportwettenanbieters zugrunde, der sich um eine bundesweite Konzession bemüht und auch die herfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt hatte, jedoch wegen der Konzessionserteilungsbegrenzung keine Konzession erhielt. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden erkannte nun, dass das zuständige hessische Innenministerium dem klagenden Sportwettenunternehmen eine Konzession erteilen müsse. Die Feststellungen des Gerichts dürften auch Auswirkungen auf die politische Diskussion haben. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten sich noch vor dem Bekanntwerden der Wiesbadener Entscheidung darauf verständigt, an der zahlenmässigen Begrenzung der erteilbaren Konzessionen zwar festzuhalten, die Zahl aber auf 40 zu erhöhen. Der Präsident des Deutschen Sportwettenverbandes, Mathias Dahms, hat jedoch auch für diese Vorgehensweise kein Verständnis und betrachtet die Begrenzung auf 40 Konzessionen ebenfalls als rechtswidrig, da jeder Bewerber, welcher die Voraussetzungen erfülle, auch Anspruch auf eine Konzession habe. „Eine Beschränkung auf 40 Konzessionen ist genauso willkürlich wie eine Beschränkung auf 20“, sagt er. Mathias Dahms fordert nun von den Ministerpräsidenten, ihre Pläne zu überdenken. Es gelte, Rechtssicherheit herzustellen und den Glücksspielstaatsvertrag grundlegend zu reformieren.

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