DFB-Spielervermittlerregelung fällt bei gerichtlicher Kontrolle teilweise durch

1280px-DFB-Zentrale_mit_Ball (1)Die Spielervermittlerreglementierung des Deutschen Fussball-Bundes (DFB), die auf dem entsprechenden Reglement des Weltfussballverbandes FIFA basiert, steht in Teilbereichen vor dem juristischen „Aus“. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main einem Spielervermittler bzw. dessen Gesellschaft in mehreren Punkten recht gegeben und den DFB insbesondere verpflichtet, von einer Registrierungspflicht für Spielervermittler abzusehen und die Entschädigungsregelung auszusetzen (Urteil des LG Frankfurt am Main, 6. Zivilkammer, vom 29. April 2015; 2-06 O 142/15). Obwohl das LG im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes geurteilt hatte, dürfte ein Gericht im ordentlichen Prozessverfahren kaum zu anderen Schlüssen gelangen. Brisant ist an der Entscheidung des Landgerichts, dass die zu überprüfende DFB-Normierung mit der seit 1. April 2015 in Kraft befindlichen Reglementierung der FIFA in Einklang steht. Das Gericht in Frankfurt überprüfte jedoch nur die Regelung des DFB, nicht aber diejenige der FIFA. Die Besonderheit der Spielervermittlerregulierungen von FIFA und DFB bestehen darin, dass die Spielervermittler zwar durch die Regelungen nicht erfasst werden, jedoch indirekt über die Klubs und Spieler zu einem vorgegebenen Verhalten verpflichtet werden. Das Gericht befand, dass das DFB-Spielervermittlerreglement im Lichte des Wettbewerbsrechts einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung darstelle. Der Inhalt der Regelung führe zu Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Markt der Spielervermittlung. Es sei auch das Recht der Europäischen Union anzuwenden; entsprechend liege eine spürbare Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels gemäss Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vor. Teile des Reglements würden jedoch einer Freistellung gemäss Art. 101 Abs. 3 AEUV unterfallen. Letztlich kam das Gericht zum Schluss, dass die Unterwerfung der Spielervermittler unter die Regulierungen der Verbände als unverhältnismässig zu qualifizieren sei und verbot deren Anwendung in Deutschland in einzelnen Bereichen. Die zu beurteilende Konstellation war insofern delikat, weil der DFB nicht gegenüber Verbandsunterstellten Normierungen schuf, sondern gegenüber Dritten (Spielervermittler). Somit „regulierte“ er aufgrund seiner Monopolstellung gegenüber nicht verbandsunterworfenen Personen. Ob sich noch ein höheres Gericht – Rechtsmittelinstanz ist das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt – mit der Entscheidung wird befassen müssen, steht derzeit nicht fest.

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