Google | Causa Sport News

causasportnews / Nr. 1184/09/2024, 26. September 2024

(causasportnews / red. / 26. September 2024) Es hätte für den Welt-Fussballverband (FIFA) mit Sitz in Zürich das ganz grosse Kino mit juristischer Sonder-Akrobatik werden sollen, doch nun erlebten die Funktionäre vom «Zürichberg» mit ihren Rechtsberatern einen veritablen «Filmriss», eine schmerzhafte Prozessniederlage gegen einen anderen grossen Player im Weltkino, das globale Technologieunternehmen Google (im Prozess als Beklagte: Google Ireland Limited. und Google LL.). Der als Verein nach schweizerischem Recht organisierte Fussballverband scheiterte mit seinen Begehren am Zürcher Handelsgericht, wonach Google als Betreiber der weltbekannten Suchmaschine für Inhalte und Hinweise auf eine Plattform, auf welche in diesem Rahmen verwiesen wird, verantwortlich sei (vgl. auch causasportnews vom 31. August 2024). Geklagt wurde wegen Persönlichkeitsverletzung sowie Verletzung von Datenschutzbestimmungen.

Auf einer Webseite sind mehrere Artikel über die FIFA und Funktionäre sowie beim Verband angestellte Personen erschienen, welche nach Auffassung des Fussballverbandes schwerwiegend persönlichkeitsverletzende und rufschädigende Inhalte aufweisen würden. Es geht dabei um die unschönen Seiten des organisierten Weltfussballs, wie Filz, Nepotismus, Korruption und andere unappetitliche Vorkommnisse und Gegebenheiten. Bei einer Google-Suche nach dem Namen «FIFA» sowie nach den Namen von Funktionären und Mitarbeitern würde, so die FIFA, auf «Google» eine Liste von Suchergebnissen mit negativen, persönlichkeitsverletzenden Inhalten erscheinen. Der Verband wollte mit der Klage verhindern, dass diese Suchergebnisse über Google weiter angezeigt würden oder Verlinkungen auf diese Artikel ermöglicht würden.

Das Handelsgericht setzte dem Shodown der Giganten ein rasches Ende und wies die Klage ab. Es fehle an der Passivlegitimation (Stellung als «richtiger Beklagter» und Inhaber des streitigen Rechts) von Google. Dem Verband sei es nicht gelungen nachzuweisen, dass die unschönen Artikel auf der Webseite nur mit dem Suchwort «FIFA» auffindbar seien. Es wurde deshalb eine Mitwirkungshandlung von Google an der Persönlichkeitsverletzung (Art. 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZGB) verneint und eine Verantwortlichkeit der Suchmaschine für den Streitgegenstand negiert.

Das klare und unmissverständliche Urteil hat die FIFA offensichtlich bewogen, auf die Anrufung des schweizerischen Bundesgerichts in dieser Sache zu verzichten und diese Prozessniederlage zu akzeptieren. Es bleibt beim prozessualen 0 : 1 für Google. Man hält es nun offenbar mit Wilhelm Busch und Bertold Brecht: «Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.».

«In «Causa Sport» (www.causasport.org) wird diese Entscheidung des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 21. August 2024, HG220030-O) noch ausführlicher behandelt werden.

causasportnews / Nr. 1176/08/2024, 31. August 2024

(causasportnews / red. / 31. August 2024) Wenn es um den Internationalen Fussballverband (FIFA) mit Sitz in Zürich geht, ist die öffentliche Meinung rasch gemacht. Die hässlichen Seiten im Weltfussball haben dazu geführt, dass das Image der als Schweizer Verein organisierten FIFA nicht das Beste ist. Es sei an dieser Stelle nicht weiter kommentiert, ob die immer wieder erhobenen Vorwürfe an die Adresse des Verbandes berechtigt sind oder nicht. Jedenfalls ist immer wieder im Zusammenhang mit dem Verband und einflussreichen Funktionären etwa von Nepotismus, Funktionärsfilz, unredliche Geschäftsgebaren und sogar von Korruption die Rede. In der Vergangenheit sind auch schon Vorwürfe einer kriminellen Organisation (vor allem seitens der US-Justiz und von investigativen Journalisten) erhoben worden. Das Internet-Zeitalter ist die Ursache dafür, dass die Hemmschwellen bezüglich Vorwürfen aller Art allgemein und auch gegenüber der FIFA immer weiter sinken. So können auf einem an sich bescheidenen Internetportal, dessen Spuren im konkreten Fall in Mittelamerika versanden, gegenüber dem Weltverband, bzw. hochrangigen Verbandsfunktionären, u.a. Korruptionsvorwürfe nachverfolgt werden. Über den Internet-Suchdienst «Google» lassen sich Vorwürfe, wie der Korruption im Zusammenhang mit der FIFA, einsehen.

Dies hat nun die FIFA veranlasst, gegen den Internet-Giganten «Google» vor dem Zürcher Handelsgericht zu klagen. Es geht um Persönlichkeitsverletzungen (Art. 28 des Zivilgesetzbuches), ein Artikel, der besagt, dass «gegen jeden», der an einer Persönlichkeitsverletzung «mitwirkt», das Gericht angerufen werden kann. Gegenstand der Klage ist der Ehrenschutz. «Google», so die Argumentation der FIFA, wirke an der Persönlichkeitsverletzung, verbreitet durch das Internetportal, mit. Der Prozess in Zürich dürfte vor allem die involvierten Anwälte freuen. Über die Erfolgsaussichten bezüglich der Klage des Weltverbandes lässt sich im Moment nichts Schlüssiges sagen. «Google» vertritt die Auffassung, sie sei lediglich Betreiber der Suchmaschine, für die Inhalte der gesuchten und verbreiteten Beiträge trage sie keine Verantwortung, was bedeuten würde, dass das betreffende Internetportal, und nicht «Google», verklagt werden müsse.

Das Verfahren in Zürich dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen. Eine gütliche Einigung scheint praktisch unmöglich zu sein. Nicht nur deshalb, weil sich beide Parteien diesen Prozess leisten können – und offenbar auch wollen.