causasportnews / Nr. 1088/12/2023, 9. Dezember 2023

(causasportnews / red. / 9. Dezember 2023) Seit Monaten herrschte Hochspannung, nun ist es seit Ende November offiziell: Die Schweizerische Landesregierung hat für die Periode 2025 bis 2044 die Konzessionen für den Glücksspielbetrieb in der Schweiz erteilt. Die aktuell gültigen Zulassungen laufen Ende des nächsten Jahres ab. An 22 Standorten kann ab übernächstem Jahr in Casinos gespielt werden; 12 Casinos dürfen ab dann Onlinespiele (darunter auch Sportwetten) im Internet anbieten, soviel wie noch nie zuvor (und seit dem Inkrafttreten des Geldspielgesetzes, BGS, im Jahr 2019), was zu mehr Wettbewerb führen wird. Insgesamt wurden 29 Lizenz-Gesuche eingereicht; gegen den Entscheid des Bundesrates stehen keine Rechtsbehelfe zur Verfügung. Die Casino-Landschaft in der Schweiz wird sich demnach alles in allem künftig nicht stark verändern, obwohl der Spielbanken-Markt eine sanfte Erweiterung erfährt. In Lausanne und in Winterthur werden ab 2025 zwei neue Spielbanken ihre Betriebe aufnehmen; das Casino in Schaffhausen wird dann hingegen schliessen. Keine Konzessionen haben fünf Gesuchsteller erhalten (Oftringen, Romanel-sur-Lausanne, St. Gallen, Sion, Martigny-Combe). Die Heterogenität dieses Marktes verlangt trotz langjähriger Konzessions-Vergaben nach kontinuierlichen Neubeurteilungen. Bis 2028 wird die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) der Landesregierung einen «Casinolandschaftsbericht» vorzulegen haben, um zukunftsgerichtet allfällige Neubeurteilungen vorzunehmen. Die eingeräumten Casino-Zulassungen können allerdings grundsätzlich nicht vorzeitig entzogen werden.
Die Heterogenität dieses nicht ganz unsensiblen Marktes zeigte sich nach Bekanntgabe der Neukonzessionierungen: Die Casino-Branche ist mit dem Ergebnis der bundesrätlichen Entscheidungen durchwegs zufrieden, gelingt es doch, den Geldspielmarkt künftig auszubauen. Seitens der Landesregierung wird hinter vorgehaltener Hand ein besonderer Aspekt der aktuellen Konzessionierung hervorgehoben: Die öffentliche Hand kann mit weit höheren Steuerabgaben rechnen, und auch die finanziell notleidende Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) darf sich auf grössere Erträge aus dem Casino-Business freuen. Auf der anderen Seite warnen die Skeptiker insbesondere vor der Ausweitung der Spielsucht. Gerade dieses Geschäfts-Segment befindet sich wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig im Spannungsfeld von Geld (pekuniäre Seite) und Geist (volksgesundheitliche und ethische Aspekte). Was an sich keine Errungenschaft der Moderne ist, denn schon 1843 entflammten entsprechende Diskussionen, als Jeremias Gotthelf (mit bürgerlichem Namen Albert Bitzius) seinen auch heute noch lesenswerten Roman «Geld und Geist» veröffentlichte. Es ist natürlich ein reiner Zufall, dass jenes Milieu, in dem der Roman spielt, auf die Neuzeit übertragen lässt, denn der Präsident des Schweizerischen Casinoverbandes ist kein Geringerer als der «Mitte» (ehemals CVP)-Präsident Gerhard Pfister, dem neuerdings sogar Bundesrats-Ambitionen nachgesagt werden. Mehr dazu und ob die Wahl-Kugel auf den biederen Zuger Lehrer und Politiker fällt, erfährt die Welt dann am 13. Dezember 2023, wenn die Landesregierung neu gewählt wird.
Zum vieldiskutierten Thema «Netzsperren» sei an dieser Stelle auf Causa Sport digital 3/2023 hingewiesen. Es wird das Urteil des Bundesgerichts vom 18. Mai 2022, BGE 148 II 392 ff., wiedergegeben und kommentiert: «Verfassungsmässigkeit von Netzsperren von ausländischen Online-Geldspielangeboten in der Schweiz».

