Hintergrundthemen

„Panama-Papiere-Skandal“ erfasst auch den Sport


Auch der Sport im Fokus des „Panama-Papiere-Skandals“

(12. April 2016) In unserer ethisch aufgeladenen Welt jagen sich die Empörungsszenarien: Mal sind es rechtswidrig erworbene und an Steuerbehörden verkaufte Bankdaten (vgl. etwa hierzu die Attacken Deutschlands gegen die Schweiz), die des Volkes Zorn gegenüber den ins Fadenkreuz Geratenen anheizen, mal ist es ein Geldfluss, der nicht nachvollziehbar ist und zu einem Grundsatz-Skandal ausgeweitet wird (so im Zusammenhang mit dem deutschen „WM-Sommermärchen“ 2006; causasportnews berichtete darüber) und der zu einer Abrechnung mit allem, was pekuniär geprägt ist, führt, oder es sind neu die „Panama-Papiere“, mit denen der mediale Verbund der investigativ tätigen, vermeintlichen Gralshüter ethischer Höchstwerte auf Personen und Institutionen sowie letztlich auf das System der freien Wirtschaft und des Privateigentums zielen. Selbstverständlich geht es nicht an, dass Gelder vor dem Fiskus versteckt oder unsaubere Gelder„gewaschen“ werden; aber was im Moment geschieht, muss als Attacke der Fürsprecher des selbstverständlich stets benachteiligten Kollektivs gegenüber den Eignern des Kapitals qualifiziert werden. Die Medien sind sich bewusst, dass Derartiges Schlagzeilen provoziert und Einschaltquoten erhöht werden können, wenn auf diese Weise der Empörungsnerv des Volkes getroffen wird. Waren es früher Einzelkämpfer für Recht und Moral, die meist konkrete Negativ-Vorkommnisse aufdeckten, agieren die Medien heute im Verbund und fokussieren Grundsätzliches an, indem jedoch Einzelpersonen ins Fadenkreuz genommen und regelrechte Kreuzzüge unternommen werden: Der grosse „Sommermärchen-Skandal“, für den stellvertretend Franz Beckenbauer, Wolfgang Niersbach und Robert Louis-Dreyfus unter Beschuss genommen wurden, war und ist das Werk einer kleineren Journalisten-Gruppe („SPIEGEL verstärkt“), nun dreht sich die kollektive Investigations-Spirale weiter, indem Hundertschaften von Journalisten rechtswidrig (!) behändigte Daten mit Blick auf Personen, die dann angeprangert werden, „auswerten“. Im „Panama-Papiere-Skandal“ ist das einzige derzeit erhärtete Faktum dies, dass gestohlene Datensätze, die noch kaum eine deliktische Handlung manifest werden lassen, ein mediales Kesseltreiben verursacht haben. Ob Offshore-Gesellschaften und etwa parkierte Gelder in steuergünstigen Umfeldern moralisch vertretbar sind oder nicht, ist eine politische und gesellschaftliche Grundsatzfrage. Evident ist jedoch – oder sollte es sein -, dass nicht jede in einer Steueroase getätigte Anlage als Beweis krimineller Energie der involvierten Personen zu werten ist. Und geradezu unerträglich mutet es an, dass Personen, die sich systemkonform verhalten (Offshore-Gesellschaften können kaum a priori als unzulässig bezeichnet werden, sondern sind ein immer noch anerkanntes Faktum), kraft dieser Tatsache kriminalisiert werden, wie dies derzeit im Zusammenhang mit den grossen Enthüllungen um die „Panama-Papiere“ geschieht. Der grosse Skandal um die „Panama-Papiere“ reduziert sich im Augenblick, nüchtern betrachtet, darauf, dass Personen anerkannte Gesellschaftsvehikel, im konkreten Fall in Panama, benutzen. Interpretationspotential bildet die durchwegs verbreitete Missbilligung, dass schon der Umstand, eine Offshore-Gesellschaft zu benutzen, einem Kapitalverbrechen gleichkommt. Schon der Umstand dieser offenbar als unethisch zu bezeichnenden Tatsache reicht heute aus, um die involvierten Personen als asozial, dubios und sogar kriminell an den Pranger zu stellen und abzustempeln – obwohl derzeit weder irgendwelche Beweise oder erhärtete Tatsachen für irgendwelches Fehlverhalten von Personen, die nun einzig aufgrund der Tatsache der Nutzung von Offshore-Vehikeln in den Dunstkreis der Anrüchigkeit und mehr gedrängt werden, vorliegen. Betroffen ist selbstverständlich auch der Sport, und mit ihm sind es dessen Exponenten – von den Top-Fussballspielern zum Beispiel Lionel Messi. Die Enthüllungen eignen sich aber auch, um den moralischen Drohfinger gegen den neuen FIFA-Präsidenten Gianni Infantino zu erheben. Vor rund zehn Jahren hatte dieser als Verantwortlicher der Rechtsabteilung der UEFA für den Kontinentalverband einen Vertrag mit einer Offshore-Gesellschaft, deren Eigner nicht unbestritten sind, unterzeichnet; gemäss diesem Vertrag seien TV-Rechte zu billig veräussert worden sein. Ein Umstand, den die PR-affine Schweizerische Bundesanwaltschaft umgehend dazu bewogen hat, wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung und eventuell der Veruntreuung“ Ermittlungen aufzunehmen. Eine völlig überrissene und deplatzierte Reaktion – die aber in einer Neid- und Missgunstsumfeld bestens ankommt. Wenn sogar die FIFA-kritische Juristin Sylvia Schenk (Transparency International) Verständnis für die damaligen Vorgehensweisen des aktuellen FIFA-Präsidenten zeigt, ist dies zumindest bemerkenswert. Der „Panama-Papier-Skandal“ mit bekannten Persönlichkeiten als Darsteller eignet sich bestens, um zum moralischen Fingerzeig anzusetzen und die öffentliche Meinung aufzuheizen. Dass gerade hier die medialen Interessenvertreter unter dem Deckmantel investigativer Heilsbringung an vorderster Front marschieren, verwundert niemanden mehr. Der Vorgang „Panama-Papiere-Skandal“ weist aber auch Parallelen zum (Mannschafts-)Sport in anderer Hinsicht auf: Die Zeit der Einzelkämpfer ist abgelaufen, wenn es um die Aktivierung des Volkszorns geht. Heute gebärden sich Journalisten-Teams als Hüter der globalen Moral und Verfechter kollektiver Gerechtigkeit. Wen wundert’s, dass im aktuellen „Skandal“ ein amerikanischer Verbund investigativ tätiger Journalisten für die Kampagne, die auf widerrechtlich erhobenem Material basiert, Urheber ist. Müssig zu betonen, dass vor allem Amerikaner und Briten nun federführend die Moralkeule schwingen – und nicht ganz zufällig dürfte deshalb der Britische Premierminister David Cameron ins Kreuzfeuer der Kritik (seiner politischen Gegner) geraten sein, weil er Geld in Panama angelegt hat. Verwunderlich ist, dass die Europäer diese Zusammenhänge nicht sehen wollen und dieses Treiben noch beklatschen, obwohl hier lediglich ein weiterer Kampf im Wirtschaftskrieg der Amerikaner und Briten gegen Europa, insbesondere gegen die Schweiz, geführt und dabei exzessive Doppelmoral vorexerziert wird. Von den Offshore-Zentren profitieren bekanntlich vor allem die USA und Grossbritannien, denen es in der Vergangenheit gelungen ist, etwa den Schweizer Finanzplatz mit Forderungen gegenüber den Banken, zu schwächen – um diese Geschäfte selber machen zu können. Die USA haben mit ihren Neo-Wildwestgebaren erreicht, dass sich der Schweizer Finanzplatz zwischenzeitlich selber derart stranguliert, was jede vernünftige Geschäftsaktivität verunmöglicht; diesen Kampf lassen sie sich auch gleich noch von den Schweizer Banken durch Ablasszahlungen finanzieren: Ihre Gewinne liefern die Schweizer Banken durchwegs stramm und gehorsam an die Amerikaner ab – als nächstes werden weitere global tätige Schweizer Unternehmen (vgl. etwa den Vorgang „Novartis“ oder die Attacken der USA gegenüber der FIFA) erleichtert werden. Dafür, dass die Schweizer Politik unbedarft und die Wirtschaft USA-ergeben ist, können allerdings die USA nichts…


 

Vertiefte Betrachtung des „Bosman-Urteils“

(15. Dezember  2015) Die Entscheidung steht zwar nicht mehr unmittelbar im Rampenlicht, stellt jedoch nach wie vor einen der wichtigsten Leitentscheide des EuGH dar. Das Urteil hatte nicht nur grosse Bedeutung für den Sport in der Europäischen Union (EU), sondern entfaltete grundlegende Wirkungen im EU-Recht, die weit über den unmittelbar entschiedenen Einzelfall hinausreichten. Diese Wirkungen sind bis heute in keiner Weise relativiert worden, sondern bestehen unverändert fort. Das „Bosman-Urteil“ war und ist ein unverrückbarer Meilenstein im Rahmen der Entwicklung des EU-Rechts – zum Rechtszustand vor „Bosman“ gibt es kein Zurück.

Das aus dem Blickwinkel des Europarechts eigentlich Revolutionäre am „Bosman-Urteil“ war die – erstmalige – ausdrückliche Feststellung des EuGH, dass die Bestimmungen des (damals noch anwendbaren) EWG-Vertrages über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer auch Hindernissen für diese Freizügigkeit entgegenstehen, die überhaupt keinen Bezug zur Nationalität der betroffenen Arbeitnehmer haben. Bis zu diesem Zeitpunkt waren im Lichte der entsprechenden europarechtlichen Bestimmungen nur solche Hindernisse für die Freizügigkeit problematisch, die direkt oder indirekt an die Staatsangehörigkeit der (potenziell) betroffenen Personen anknüpfen. Beispiele für solche Hindernisse sind zunächst etwa sogenannte „Ausländerklauseln“, mit denen der Zugang von ausländischen Arbeitskräften zu einem bestimmten Arbeitsmarkt oder Berufszweig direkt unterbunden wird, indem nur solche Personen eine Anstellung erhalten dürfen, die inländischer Nationalität sind. Solche Hindernisse für die Arbeitnehmerfreizügigkeit sind europarechtlich – bis auf ganz wenige Ausnahmen – vollumfänglich verboten. Der EuGH hatte die fraglichen europarechtlichen Bestimmungen allerdings schon relativ früh dahingehend ausgelegt, dass sie auch Hindernisse für die Freizügigkeit erfassen, die lediglich indirekt an die Nationalität der Arbeitnehmer anknüpfen. Beispiele hierfür sind etwa Vorschriften, nach denen nur solche Personen eine Anstellung erhalten dürfen, die seit einer bestimmten Zeit Wohnsitz im Inland haben. Solche Kriterien weisen zwar keinen ausdrücklichen Bezug zur Nationalität der betroffenen Arbeitnehmer auf, sind jedoch für gewöhnlich von Inländern leichter zu erfüllen als von Ausländern. Demnach hat der EuGH auch solche – indirekt an die Staatsangehörigkeit der Arbeitnehmer anknüpfende – Hindernisse für die Freizügigkeit für grundsätzlich unzulässig erklärt. Im Unterschied zu direkt an die Nationalität anknüpfenden Hindernissen liess der EuGH jedoch hier die Möglichkeit einer Rechtfertigung im Einzelfall zu, sofern die fragliche Regelung legitime Interessen im Sinne des EU-Rechts verfolgt und verhältnismässig ist.

 

Mit dem „Bosman-Urteil“ ging der EuGH dann aber noch einen wesentlichen Schritt weiter und legte die europarechtlichen Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer dahingehend aus, dass sie jegliche Hindernisse für die Freizügigkeit erfassen, also auch solche, die weder direkt noch indirekt an die Staatsangehörigkeit anknüpfen. Demnach darf die Freizügigkeit im Rahmen der EU seit dem „Bosman-Urteil“ grundsätzlich überhaupt nicht erschwert werden – weder durch Hindernisse, die direkt oder indirekt auf die Nationalität der Arbeitnehmer Bezug nehmen noch durch solche, die vollkommen unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer anwendbar sind. Zwar besteht gemäss der „Bosman-Rechtsprechung“ des EuGH auch bei völlig unterschiedslos anwendbaren Freizügigkeitshindernissen im Einzelfall die Möglichkeit einer Rechtfertigung über legitime Interessen. Dennoch führte die mit dem „Bosman-Urteil“ vorgenommene Auslegung der europarechtlichen Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu einer erheblichen Ausdehnung ihrer (potenziellen) Reichweite. Doch damit nicht genug: In der Folge nahm der EuGH eine analoge Auslegung sukzessive auch in Bezug auf andere der sogenannten „Grundfreiheiten“ – zu diesen zählen neben der Arbeitnehmerfreizügigkeit die Warenverkehrs- und die Dienstleistungsfreiheit sowie der freie Kapitalverkehr – vor. Das „Bosman-Urteil“ war mithin der Ausgangspunkt einer weitreichenden, fundamentalen Entwicklung im gesamten Bereich der EU-Grundfreiheiten. Diese wurde in den vergangenen 20 Jahren durch eine reichhaltige Folgerechtsprechung bestätigt und gefestigt, so dass sie sich mittlerweile als irreversibel darstellt.

 

Was spezifisch die „Causa Bosman“ anbelangt, hat der EuGH auf die in diesem Fall in Frage stehenden Regelungen der Sportverbände URBSFA und UEFA [evtl. Verweis auf „Chronologie“?] gleich zwei der Aspekte der Freizügigkeit der Arbeitnehmer angewandt. Einerseits bildeten sogenannte „Ausländerklauseln“, mit denen die UEFA die Zahl ausländischer Spieler bei bestimmten Fussballmatches beschränkt hatte, Gegenstand der rechtlichen Beurteilung. Mit diesen hielt sich der EuGH nicht lange auf: Er qualifiziert die durch die fraglichen Klauseln bewirkten Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, da diese ganz offensichtlich direkt an die Nationalität der Fussballspieler anknüpften, ohne weiteres als europarechtswidrig. In Bezug auf die im „Fall Bosman“ ebenfalls in Frage stehenden Transferregelungen wandte der EuGH sodann das im selben Urteil etablierte Konzept des (grundsätzlichen) Verbotes von Hindernissen für die Freizügigkeit, die vollkommen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer sind, an. Diesbezüglich stellte der Gerichtshof fest, dass die fraglichen Regelungen durchaus geeignet seien, die Freizügigkeit der Spieler zu behindern, indem sie die Spieler nach Ablauf ihrer Arbeitsverträge daran hinderten oder davon abhielten, ihre bisherigen Klubs zu verlassen, wenn die neuen Klubs nicht die für solche Wechsel vorgesehenen „Ablösesummen“ entrichteten. Der EuGH erkannte in diesem Zusammenhang zwar an, dass mit den Transferregelungen „legitime Interessen“ verfolgt werden (so etwa die Wahrung eines Gleichgewichts zwischen den Fussballklubs oder die Förderung der Ausbildung junger Spieler). Er kam jedoch zum Schluss, dass die betreffenden Zwecke auch mit Mitteln erreicht werden könnten, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer weniger stark beeinträchtigten. Demzufolge qualifizierte der Gerichtshof die fraglichen Regelungen als unverhältnismässig und damit (ebenfalls) als europarechtswidrig.

 

Im Ergebnis stellte das „Bosman-Urteil“ des EuGH demnach eine Niederlage der Sportorganisationen auf ganzer Linie dar. Diese hatten im Vorfeld der Entscheidung wohl darauf gesetzt, dass der Gerichtshof die im Rahmen seiner früheren sportbezogenen Rechtsprechung etablierte Ausnahme bestimmter sportlicher Regelungen vom Anwendungsbereich der europarechtlichen Grundfreiheiten auch im „Fall Bosman“ anwenden würde. Der EuGH hatte – in den Fällen „Walrave und Koch“ sowie „Donà“ – schon sehr früh festgehalten, dass die Bestimmungen über die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf Nationalmannschaften nicht anwendbar seien. Dies ist nicht weiter verwunderlich, denn eine konsequente Anwendung der Arbeitnehmerfreizügigkeit (auch) auf Nationalmannschaften hätte schlicht deren faktisches Ende bedeutet. In der Folge hat sich der EuGH jedoch stets geweigert, die entsprechende Ausnahme auch auf andere sportbezogene Sachverhalte auszudehnen (und damit im Ergebnis den Sport insgesamt vom Anwendungsbereich der Freizügigkeit auszunehmen). So auch in der „Causa Bosman“ – der Gerichtshof erteilte der entsprechenden Argumentation der Sportverbände eine klare Absage.

 

Dass den Sportorganisationen vor dem EuGH eine solch massive Niederlage drohen könnte, dürfte diesen spätestens – aber wohl auch erst, denn sie scheinen, mit einer gewissen Fahrlässigkeit, die Möglichkeit einer Niederlage zuvor weitestgehend ignoriert zu haben – mit den Schlussanträgen des Generalanwaltes bewusst geworden sein. Diese hatten das Urteil des Gerichtshofes in den wesentlichen Linien bereits vorgezeichnet, waren aber lediglich rund drei Monate vor dem eigentlichen Urteil vorgelegt worden, was den Verbänden keine Zeit mehr liess, die fraglichen Reglemente anzupassen. Dies geschah dann freilich nach der Verkündung des „Bosman-Urteils“; dabei sind die Sportorganisationen allerdings insofern über das Ziel hinausgeschossen, als sie die relevanten Regelungen viel stärker liberalisiert haben als es aufgrund der Feststellungen des EuGH im „Bosman-Urteil“ erforderlich gewesen wäre. In der Folge kam es in der EU zu einem signifikanten Anstieg der Spielergehälter sowie des Anteils ausländischer Spieler in den Klubs der Profiligen – und zwar in denjenigen aller europäischen Länder, also nicht nur in denjenigen der Mitgliedstaaten der (damaligen) Europäischen Gemeinschaft. Die entsprechenden Entwicklungen sind zwischenzeitlich teilweise etwas relativiert worden; eine Rückkehr zu den „prä-Bosman-Zuständen“ ist jedoch nicht erfolgt. Eine solche Rückkehr ist europarechtlich auch nicht möglich – das „Bosman-Urteil“ des EuGH sowie die darauf aufbauende Folgerechtsprechung entfalten in dieser Hinsicht nach wie vor eine dezidierte „Sperrwirkung“.