Archiv für den Monat Februar 2019

Claudia Pechstein ohne Beschwerdeerfolg

(causasportnews / red. / 6. Februar 2019) Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) weist in einem soeben bekannt gegebenen Entscheid die Beschwerde der deutschen Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen die Schweiz zurück und bestätigt damit die Entscheidung der Dritten Kammer des ERGMR vom 2. Oktober (Urt. v. 4. Februar 2019, Az. 67474/10).

Bei Claudia Pechstein wurden anlässlich der Eisschnelllauf-Weltmeisterschaften 2009 in Norwegen erhöhte Retikulozytenwerte nachgewiesen, worauf sie in der Folge durch die Internationale Skating Union (ISU) wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt wurde und dadurch unter anderem die Olympischen Spiele in Vancouver 2010 verpasste. Die Sperre wurde durch den internationalen Sportgerichtshof (CAS) in Lausanne sowie anschliessend das Schweizerische Bundesgericht (BGer) bestätigt. Die Athletin startete daraufhin einen beispiellosen juristischen Kampf gegen die ISU sowie den CAS, dem sie die Qualifikation eines echten, unabhängigen Schiedsgerichts absprach. Obwohl an ihrer Unschuld bald kaum noch Zweifel bestanden (es kann zwischenzeitlich als erstellt gelten, dass die erhöhten Retikulozytenwerte auf eine ererbte Blutzellenanomalie zurückzuführen sind und die 46jährige Sportlerin somit nicht gedopt hat) und selbst der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) die Sperre durch die ISU als vermutlich unbegründet qualifizierte und sich bei Claudia Pechstein offiziell entschuldigte, scheiterte Claudia Pechstein mit ihrer Schadenersatzklage gegen die ISU erneut vor dem CAS und dem BGer. Sie wandte sich daraufhin an die deutschen ordentlichen Gerichte und fokussierte darauf, die Gerichtsbarkeit des CAS, welcher sie sich als Athletin unterworfen hatte, generell in Frage zu stellen. Sie begründete diese Auffassung damit, dass die Richter des CAS von einem Gremium ernannt würden, das massgeblich von den Verbänden bestimmt werde und ihr ein öffentliches Verfahren verwehrt worden sei; ausserdem sei sie gezwungen gewesen, die Schiedsvereinbarung zu akzeptieren. Claudia Pechstein scheiterte mit ihrer Klage zunächst vor dem Landgericht München, konnte dann vor dem Oberlandesgericht München einen (Zwischen)Erfolg erzielen, unterlag jedoch letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, der die Schiedsvereinbarung mit der ISU als freiwillig abgeschlossen und damit gültig erachtete sowie die Unabhängigkeit des CAS nicht in Zweifel zog (vgl. etwa auch causasportnews vom 9. Juni 2016).

Die gegen das Urteil der Karlsruher Richter gerichtete Beschwerde Pechsteins gegen die Schweiz (in der der CAS domiziliert ist) wurde bereits im Oktober vergangenen Jahres von der Dritten Kammer des EGMR zurückgewiesen. Der Gerichtshof erkannte zwar durchaus eine generelle, mögliche Abhängigkeit der CAS-Schiedsrichter von den (Monopol-)Verbänden, wies im konkreten Fall eine Befangenheit des Spruchkörpers in Ermangelung konkreter Hinweise bzw. Substanziierung jedoch ab. In der Verweigerung einer mündlichen Verhandlung hingegen erkannte der EGMR einen Verstoss gegen die EMRK und sprach der Sportlerin eine Entschädigung in Höhe von € 8 000 zu.

Die Grosse Kammer des EGMR bestätigt nun diesen Entscheid der Dritten Kammer und weist insbesondere nochmals darauf hin, dass das Recht auf ein faires Verfahren nicht die Einsetzung von Schiedsgerichten verhindern könne, solange es sich bei diesen um unabhängige und unparteiische Gerichte handle. Dies sei insbesondere auch dann der Fall, wenn der Athlet – wie im konkret zu beurteilenden Fall – praktisch keine andere Wahl habe, als sich der Jurisdiktion des Schiedsgerichts zu unterwerfen; letzteres begründe für sich genommen noch keinen Verstoss gegen die EMRK. In Bestätigung der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts, welches dem CAS wiederholt die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bescheinigt hat, sieht die Grosse Kammer sodann keine Veranlassung, die Qualifikation des CAS als unabhängiges, echtes Schiedsgericht in Frage zu stellen. Damit endet wohl vorerst das juristische Tauziehen in dieser Angelegenheit (allerdings ist noch eine Verfassungsbeschwerde Pechsteins beim Bundesverfassungsgericht anhängig), und nach dem aktuellen Urteil ist bis auf weiteres davon auszugehen, dass der CAS als ein echtes, unabhängiges Schiedsgericht zu qualifizieren ist, welches die Verfahrensgarantien der EMRK zu gewährleisten im Stande ist.

Steht die FIFA vor einem Umzug nach Paris?

(causasportnews / red. / 4. Februar 2019) Wo Rauch ist, ist auch Feuer- Das ist auch im Sport-Business nicht anders als anderswo. Seit geraumer Zeit hält sich das Gerücht, der Weltfussballverband (FIFA), ein Verein im Sinne der Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), wolle seinen Sitz von Zürich nach Paris verlegen. Unmittelbarer Grund dafür ist, dass sich FIFA-Präsident Gianni Infantino und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mehr als nur gut verstehen. Beide verbindet in etwa das gleiche Schicksal: Der Politiker aus dem Land des amtierenden Fussball-Weltmeisters verliert immer mehr an Glanz und muss Positives vorweisen, will er langfristig politisch überleben; könnte er die FIFA nach Frankreich holen, wäre ihm Applaus wohl sogar der „Gelbwesten“ („gilets jaunes“) sicher. Der FIFA-Präsident fühlt sich in Frankreich zweifellos wohler als in der Schweiz, in der ihm und seinem Verband seit Jahren ein eisiger Wind insbesondere seitens der Politik ins Gesicht bläst. Ein Umzug würde also nur Sieger hervorbringen. Zwar dementiert der Weltfussballverband einigermassen lau, dass ein Wegzug der FIFA aus Zürich (derzeit) kein Thema sei und begründet dies insbesondere damit, dass Dutzende neu eingestellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in eine von der FIFA kürzlich gemietete Geschäftsliegenschaft in der Stadt Zürich dislozieren würden. Auch das FIFA-Museum in Zürich beweise doch, dass der Weltverband in Zürich fest verankert sei. Doch was derzeit im „Gerüchte-Nebel“ an Vermutungen, Mutmassungen und angeblichen Fakten herumschwirrt, hat seit ein paar Tagen eine andere, ernsthaft(er) zu wertende Dimension erhalten: In „Inside Paradeplatz“, einer vielbeachteten, gewichtigen, aber auch umstrittenen Internet-Zeitung aus Zürich, berichtet die Kommunikations-Legende Klaus Stöhlker relativ konkret vom Wegzug der FIFA nach Paris. Pikant an der Story ist, dass Klaus Stöhlker während Jahren der Kommunikations-Berater des ehemaligen FIFA-Präsidenten Joseph Blatter war… Das heisst jedoch im besagten „Fall“ nicht, dass die Geschichte lediglich ein (mittelbarer) (Gift-)Pfeil von Joseph Blatter gegenüber dem jetzigen Amtsinhaber im Home of FIFA beim Zürcher Zoo wäre. In der Tat drängt sich die Frage auf, ob ein Wegzug der vielgeschmähten FIFA aus der Schweiz nicht Sinn machen würde: Der vor allem von linken Politiker/innen stets gebashte Weltverband wäre für die Schweiz kein (angebliches) Reputationsrisiko mehr, zumal die Innovationskraft dieser Politiker/innen dafür sorgen würde, dass die dann fehlenden Gelder nach einem FIFA-Wegzug aus der Schweiz anderweitig generierbar wären. Doch noch ist es nicht soweit, dass der 1904 in Paris gegründete Weltverband aus der Schweiz, in die er 1932 dislozierte, wieder in das Gründungsland zurückkehren wird. Vielleicht sieht die Lage jedoch dann definitiv anders aus, falls Gianni Infantino im Juni erneut zum Präsidenten gewählt werden sollte. Und daran zweifelt an sich niemand.